Es ist extrem beunruhigend, mit welcher Häufigkeit und Vehemenz Grundrechte aktuell in der politischen Diskussion von so genannten "Mitte-Parteien" in Frage gestellt werden.

In nächster Zeit wird es für alle, die auf diese zivilisatorischen Errungenschaften angewiesen sind oder sie verteidigen noch härter werden.

Widersprecht und Unterstützt, wo ihr könnt.

#Asylrecht #FluchtIstKeinVerbrechen #MenschenrechteFuerAlle

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-spahn-migration-100.html

Die Schreckensmeldungen aus der aktuellen EU-Asylpolitik nehmen kein Ende. Aktuell liegt die sog. "Instrumentalsierungsverordnung" wieder auf dem Tisch. Zusammen mit 54 anderen Organisationen auf Landes- und Bundesebene appellieren wir an die Bundesregierung, keine Instrumentalisierung durch die Hintertür zuzulassen.

Zum gemeinsamen Statement:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_Nein-zur-Instrumentalisierung-durch-die-Hintertuer_4.07.2023.pdf

#NoGEAS #NoLager #MenschenrechteFuerAlle #KeinMEnschIstIllegal #Instrumentalisierungsverordnung

Heute zum #Weltflüchtlingstag gibt es weitere Protestaktionen gegen das #GEAS.

Ein Bündnis von regionalen und bundesweit aktiven Organisationen ruft zur Kundgebung um 5 vor 12 vor dem Innenministerium auf.

#KeinAsylkompromiss #NoLager #KeinMenschIstIllegal #MenschenrechteFuerAlle

https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/06/20-06-berlin-nein-zu-geas/

Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Kundgebung morgen Donnerstag 8.6. ab 18 h vor dem Büro der EU-Vertretung, Unter den Linden 78/Wilhelmstr. (Nähe Pariser Platz/ Brandenburger Tor).

#GEAS #KeinAsylkompromiss #MenschenrechteFuerAlle

https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/20230606_pm_geas.pdf

Da wir ja sehen, was schon unter den aktuellen "Bedingungen" an den EU Grenzen passiert, mögen wir gar nicht darüber nachdenken, wie es mit der Einhaltung und Überprüfung der verschärften "Bedingungen" aussähe.
#GEAS #KeinAsylkompromiss #NoLager #MenschenrechteFuerAlle

https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-nennt-bedingungen-paus-will-minderjaehrige-und-familien-ausnehmen-100.html

Zum 30. Jahrestag des sogenannten "Asylkompromisses" rufen zahlreiche Orgas dazu auf, gegen die aktuelle dramatische Verschärfung des Asylrechts in D und EU zu demonstrieren!

Gewaltsame "Pushbacks", Grenzverfahren und Masseninhaftierung Schutzsuchender sind weder mit menschenrechtlichen Minimalstandards noch mit dem Koaltitionsvertrag vereinbar!

Lasst uns viele sein, lasst uns laut sein!

#GEAS #KeinAsylkompromiss #StopDeportation #NoLager #KeinMenschIstIllegal #MenschenrechteFuerAlle