Beueler-Extradienst · @extradienst
109 followers · 5857 posts · Server bonn.socialEs ist erstaunlich, auf welch abwegige Ideen Politiker/innen kommen, um Aufmerksamkeit zu erheischen oder vermutete Wähler/innen zu beeindrucken. Das Sommerloch, das bekanntlich ansonsten unscheinbare Politiker/innen für skurrile Aktionen nutzen, ist doch schon vorbei. Dennoch hat der #CDU-Bundestagsabgeordnete #ThorstenFrei nicht nur die Überarbeitung d. Europäischen #Menschenrechtskonvention gefordert, sondern auch eine radikale Neuerung bei Asylverfahren.
#sommerloch #cdu #thorstenfrei #menschenrechtskonvention
BerlinFokus · @berlinfokus
324 followers · 2102 posts · Server berlin.social"„Ohne Essen und Trinken“: Tunesien setzt Hunderte #Geflüchtete in der Wüste aus (..) Das hindert die #EU nicht daran, #Tunesien als #SicheresHerkunftsland einzustufen."
Die Europäische #Menschenrechtskonvention ist tot!
Wird die Verantwortlichen aber nicht daran hindern, zum Jubiläum wieder große moralische Reden zu schwingen.
Weiß gar nicht was ich schlimmer finde.
Der offene Menschenhass der #fckafd oder gleiche Horror-Politik verpackt in rhetorische Zuckerwatte.
#gefluchtete #eu #Tunesien #sicheresherkunftsland #menschenrechtskonvention #fckafd
dadamsda · @dadamsda
49 followers · 1080 posts · Server mstdn.social
Wenn die #Justiz #reaktionär wird...
Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR hat Klage von 8 Polinnen gegen Einschränkung des Rechts auf #Abtreibung in #Polen abgewiesen
Die sieben Richter kommen aus Polen, Slowenien, der Slowakei, Montenegro, Italien, San Marino und Schweden
Folge der #Gesetzesänderung liege in der Zukunft und sei damit zu abstrakt, um die Frauen als Opfer im Sinne der Europäischen #Menschenrechtskonvention anzuerkennen
https://www.dw.com/de/polinnen-scheitern-mit-klage-gegen-abtreibungsverbot/a-65858948
#fassungslos #menschenrechtskonvention #gesetzesanderung #polen #abtreibung #egmr #menschenrechte #reaktionar #Justiz
Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
120 followers · 2458 posts · Server troet.cafe
[Der #EuropäischeGerichtshof für
#Menschenrechte ist ein auf Grundlage der Europäischen #Menschenrechtskonvention
eingerichteter #Gerichtshof mit Sitz im französischen #Straßburg, der Akte der #Gesetzgebung, #Rechtsprechung und #Verwaltung in Bezug auf die #Verletzung der Konvention in allen #Unterzeichnerstaaten #überprüft. ...] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte
#CRISPR_rEvolution #luisa #vanessa #biggerthanus
#Söder #kämpft!: https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110079079997637364
#berlin #drama #cannabis #politics #WeedMob #greta #kampft #Soder #biggerthanus #vanessa #luisa #CRISPR_rEvolution #uberpruft #unterzeichnerstaaten #verletzung #verwaltung #rechtsprechung #gesetzgebung #straßburg #gerichtshof #menschenrechtskonvention #menschenrechte #europaischegerichtshof
Snowboot · @LadyGodiva
152 followers · 2023 posts · Server mastodon.social
Der Spitzenkandidat der #FPÖ, Udo #Landbauer, Sohn einer gebürtigen Iranerin, will die #Menschenrechtskonvention für Nicht-Österreicher auflösen.
Die #ÖVP, Partei mit Austrofaschistischen Wurzeln, würde mit #Rechtsextremen koalieren.
Die Övp kriminalisiert gleichzeitig Klimaaktivisten.
via @HornisseDie
#fpo #landbauer #menschenrechtskonvention #ovp #rechtsextremen
ulif · @ulif
12 followers · 106 posts · Server social.bau-ha.us@algorithmwatch #CyberCrimeConvention, Überwachung, Ausschluss, Intransparenz... was ist nur aus dem #Europarat geworden? Ich meine, die haben mal Sachen wie #MenschenrechtsKonvention gemacht?!
#cybercrimeconvention #Europarat #menschenrechtskonvention
Ruth · @RuthInkognito
481 followers · 5741 posts · Server mastodon.social
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
#Menschenrechtskonvention
#UniversalDeclarationofHumanRights #OTD #FrancoiseSchein
#menschenrechtskonvention #universaldeclarationofhumanrights #otd #francoiseschein
Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
58 followers · 532 posts · Server troet.cafe
@piraten_saarland THEN THEY ARE L O S T !!! 4ever :mastolove: We have to go to
#Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein auf Grundlage der Europäischen #Menschenrechtskonvention eingerichteter #Gerichtshof mit Sitz im französischen #Straßburg, der Akte der #Gesetzgebung, #Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die #Verletzung der #Konvention in allen #Unterzeichnerstaaten überprüft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte
#onelove #weedmob
#europaischer #gerichtshof #menschenrechte #menschenrechtskonvention #straßburg #gesetzgebung #rechtsprechung #verletzung #konvention #unterzeichnerstaaten #onelove #WeedMob
Fred_S_at (main) · @Fred_S_at
88 followers · 955 posts · Server mstdn.social
Warum die #ÖVP eine Debatte über die #Menschenrechtskonvention losgetreten hat https://www.derstandard.at/story/2000140852972/warum-die-oevp-eine-debatte-ueber-die-menschenrechtskonvention-losgetreten-hat?ref=article
@derstandard_at
#menschenrechtskonvention #ovp
David Prochnow · @dp
103 followers · 202 posts · Server bonn.social„Niemand möchte die #Menschenrechtskonvention willkürlich ändern, aber…“
#menschenrechtskonvention #osterreich #ovp
Oliver 👔 · @oliver
711 followers · 4909 posts · Server die-partei.social
Wegweisendes Urteil in #Nordirland: Gemeinsames Beten in Schulen widerspricht Europäischer #Menschenrechtskonvention
#hpd #Religion #Bildung #Menschenrechte #Schule #Laizismus #Säkularismus #Irland
https://hpd.de/artikel/gemeinsame-beten-schulen-widerspricht-den-europaeischen-menschenrechtskonventionen-20543
#nordirland #menschenrechtskonvention #hpd #religion #bildung #menschenrechte #schule #Laizismus #Säkularismus #irland
Pele · @pele
98 followers · 791 posts · Server social.anoxinon.de
Ich las das Buch Die Schande Europas von Jean Ziegler und konnte es sofort glauben. Wir Menschen sind grausam. @fragdenstaat stellte heute eine neue Leitung des Investigativen vor und dabei bin ich auf Berichte zu dem Thema gestossen. https://www.selbstlautkollektiv.com/blog/illegale-pushbacks-gegen-geflchtete-wer-kontrolliert-frontex
Und was muss ich da lesen?! Die EU hat die europäische #Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben. Deshalb kann die EU Behörde #Frontex nicht verklagt werden. 😭
#Grundrechte gegen Leistung #Menschenrechte nur für KI und Industrie 👎
#menschenrechtskonvention #frontex #grundrechte #menschenrechte
#BoycottQatar 🕊 ☮️ · @UmWerker
70 followers · 3677 posts · Server todon.nlKleine Gedächtnis Auffrischung:
Die #EU hat die #UN #Menschenrechtskonvention immer noch nicht vollständig ratifiziert.
#menschenrechtskonvention #un #eu