Nach zwei Jahren Untätigkeit, in denen viele Mieter:innen mit Erhöhungen von 20 % und mehr belastet wurden, präsentieren ÖVP und Grüne nun einen „#Mietendeckel“ – der keiner ist.

https://www.kpoe-steiermark.at/mietpreisdeckel-gewinngarantie.phtml

Verdacht auf #Korruption - Der Bundestag sieht bei der Spende des #Immobilien-Unternehmers #Gröner an die Berliner #CDU kein Problem...

https://taz.de/820000-Euro-Spende-an-die-CDU-Berlin/!5948137/

#Berlin #Parteispenden #cduberlin #Mietendeckel

Leider nur auf #Twitter, stammt von Ulrich Schneider:

»Immer wenn sich Mehrheitswille der Bevölkerung mit Vernunft paart - so bei #Werbeverbot für Süßigkeiten, #Tempolimit, #Vermögensteuer oder #Mietendeckel - aber politisch nichts passiert, dürfen wir von einer kleinen, aber machtvollen und restlos eigeninteressierten #Lobby ausgehen«

#Lobbyismus #Demokratie #Oligarchie #Analyse

https://twitter.com/UlrichSchneider/status/1681264202537730048

#Housing 8 #Wohnreport #Mietenbewegung #Mietenwahnsinn #Wohnungsnot #Wohnungsmangel #Indexmiete #Neubau #Wohnungsgmeinnützigkeit #DMB #LukasSiebenkotten #Grundgesetz #Mietendeckel #Mietpreisbremse #DWenteignen #Rückschrittskoalition #Kappungsrenze #Lobbys

„Was hilft gegen explodierende Mieten, Herr Siebenkotten?“ (Interview-Besprechung + Kommentar) +++ #Mietenwahnsinn | Housing 8 Wohnreport

https://derwahlberliner.com/2023/07/04/was-hilft-gegen-explodierende-mieten-herr-siebenkotten-interview-besprechung-kommentar-mietenwahnsinn-housing-8-wohnreport/

2/ Neben dem bundesweiten #Mietendeckel wurden auch andere und neue Möglichkeiten wie zielgenaue Besteuerung, Marktzugangsbeschränkungen und Teilverstaatlichung besprochen. Und wie wir die gesellschaftliche Mehrheit für solche Maßnahmen organisieren können. https://www.linksfraktion.de/termine/detail/was-tun-gegen-vonovia-co-auf-bundesebene/

Diskussionsveranstaltung in #Frankfurt:
Die #Wohnungsfrage im Kapitalismus
Mittwoch, 14.6.23, 19:00
Alle Infos auf unserer Website: farberot.de
#mietendeckel #wohnungsnot #mietpreisbremse

RT by https://nitter.fdn.fr/wohnraum_hh
In Spanien gibt es nur wenige Sozialwohnungen. Jetzt führt die Regierung einen #Mietendeckel ein. Allerdings dürfen die Preise weiter steigen, 2024 um drei Prozent, danach soll die Steigerung auf die Inflationsrate begrenzt werden: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173322.mietengesetz-spanien-miete-bleibt-armutsfalle.html

#GuteNachrichtenSamstag 🇪🇺

🇪🇸 #Mietendeckel in #Spanien:

"In Spanien kann ein Gesetz in Kraft treten, mit dem Mieterhöhungen gedeckelt werden."

:mastoread: #dlf (17.05.23)
https://www.deutschlandfunk.de/gesetz-verabschiedet-mieterhoehungen-sollen-gedeckelt-und-eigentuemer-fuer-leerstaende-sanktioniert--102.html

#Parteispende von "800.000 Euro für die Berliner #CDU ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 und Aussagen Gröners, er habe die Spenden an Bedingungen geknüpft."
„Die mündliche Versicherung, Herr #Wegner sei durch eine solche Spende nicht beeinflussbar, ist hier unzureichend.“
„Wir erwarten ebenfalls von Herrn Wegner und der Berliner CDU zügige Aufklärung“
#TransparencyDeutschland #Berlin #Graichen #Korruption #Mietendeckel
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestag-soll-spende-an-berliner-cdu-prufen-korruptionsbekampfer-schalten-sich-im-groner-wegner-fall-ein-9840362.html

Und wenn man vielleicht doch endlich einen bundesweiten #Mietendeckel..?

Nur so eine Idee.

Weil die Bundesregierung ja zu beschäftigt ist, um Mieter*innen zu helfen, und Berlin darf ja nicht allein, sagte das Verfassungsgericht.

Und will sicherlich auch nicht, jetzt. Wobei die SPD ja vorher auch schon nicht wollte.

📜 Jeder Bürger hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch die Förderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhanden Wohnraums und die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraums zu verwirklichen.
Artikel 37, Verfassung der #DDR
#Mietenwahnsinn #Mietendeckel #Wohnungspolitik

RT @armnkuhn
Das Versagen der #BauenBauenBauen-Politik in einem Bild.

Weil durch steigende Mieten immer mehr bezahlbarer Wohnraum vernichtet, aber größtenteils teuer gebaut wird, findet kaum noch jemand mit normalen Einkommen eine Wohnung.

Ohne #Mietendeckel keine Lösung der Wohnungskrise. https://twitter.com/rbb24/status/1648564338116968450

RT @BuendnisZRV
Der Markt also #Kapitalismus ist fur die #Wohnungskrise verantwortlich. Weniger Markt bedeutet mehr bezahlbare #Mieten.
1.Deswegen braucht es jetzt einen bundesweiten #Mietendeckel.
2. #Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne & Wohnraum
3. Kein Wegfall mehr von Sozialbindungen.

Schon jmd auf die Idee gekommen, die Mieten im Abhängigkeit zum Dämmwert der Wohnung/des Gebäudes zu deckeln? Könnte bessere Argumentation vor dem BGH ermöglichen und Vermieter animieren, zu investieren.

#mietendeckel
#mietpreisbremse
#energiewende
#waermepumpe

Ist euch schon mal aufgefallen, wie beachtlich viele bürgerfreundliche Gesetze die spanische Regierung in letzter Zeit durchgeboxt hat? Preissenkungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Senkung bei Mehrwertsteuersätzen für lebenswichtige Artikel, Menstruation als Krankmeldungsgrund, und jetzt ein #Mietendeckel. Besonders erstaunlich daran ist: Es handelt sich um eine #Minderheitenregierung, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen muss. So was geht also durchaus!
https://taz.de/Spanisches-Wohnungsgesetz/!5928185/

Was Anna Gallina (Grüne) fordert, ist kein schärferes Mietrecht und wird die Probleme nicht lösen. Statt an der nicht bremsenden #Mietpreisbremse herumzuschrauben, brauchen wir einen #Mietendeckel und #Indexmieten gehören nicht begrenzt, sondern abgeschafft! https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-Justizsenatorin-fordert-schaerferes-Mietrecht,mieten206.html

Bei so Überschriften („Alarmierende Statistik“) frage ich mich immer, wer hier alarmiert wird? Oder sich alarmieren lässt? Die Betroffenen schlagen seit Jahren Alarm und der #Mietendeckel in #Berlin wurde, weil das Bundesinnenministerium hätte rechtliche Voraussetzungen schaffen müssen. Aber auch unter #SPD-Führung interessiert das niemand. Sogar dass inzwischen Betriebswohnungen oder gar Enteignung für Unternehmen ein gängiger weg sind nicht.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/mieten-in-deutschland-3-1-millionen-haushalte-leiden-unter-extrem-hoher-mietbelastung-a-55462cf6-0e99-4d0f-95d8-1a8f09aa2ee0 #Mietbelastung

RT @BuendnisZRV
++ Heute raus, für bezahlbare #Mieten & für:
1.Verbot von #Zwangsräumungen /#Eigenbedarf
2.#Vergesellschaftung von Wohnraum,
3.Einen bundesweiten #Mietendeckel,
4.Dauerhafte Sozialbindung von #Wohnungen & so viel mehr!
🤜01.04// 13:00//S Greifswalder

#Berlin #Ampel #b0104

München ist, wenn dir Eigentümer erzählen, dass die Mieten in München zu niedrig sind. #mietendeckel #München #ichweiss

RT @BuendnisZRV
25% Mietsteigerungen in 3 Monaten in #Berlin. So etwas hat es noch nicht gegeben, immer mehr Menschen versinken in #Armut. #SPD/#Gruene & #FDP tun nichts um diese soziale Katastrophe zu stoppen. Für den Anfang bräuchte es sofort einen #Mietendeckel!
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/explodierende-angebotsmieten-in-berlin-plus-27-prozent-in-drei-monaten-9469361.html