Während am Vortag die Regierung ihre Maßnahmen gegen die #Teuerung vorgestellt hat – Stichwort #Mietpreisbremse – und im #Nationalrat eine heftige Debatte über Teuerungen geführt worden ist, hat am Donnerstag die Statistik Austria ihre Schnellschätzung zur August-#Inflation präsentiert. Sie stieg gegenüber dem Vorjahresmonat auf 7,5 Prozent, wie die Statistik Austria mitteilte. https://orf.at/stories/3329429/

Ab 2024 will die Regierung für drei Jahre die staatlich regelbaren Mieterhöhungen auf fünf Prozent pro Jahr deckeln – bei einer prognostizierten #Inflation von rund vier Prozent. Obwohl eine #Mietpreisbremse von #SPÖ, #FPÖ und vielen Organisationen lange gefordert worden war, hagelt es nun heftige Kritik. Der ÖGB spricht von einem „schlechten Scherz“, die Mietervereinigung von „Augenauswischerei“. Der Ökonom Christoph Badelt sieht den „Versuch eines (…) https://orf.at/stories/3329331/

Österreich führt Mietpreisdeckel ein

Österreichs Kanzler Nehammer will das "Leben leistbar halten". Dafür plant seine Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Unter anderem wird es für einen Großteil der Mieten in den kommenden drei Jahren einen Preisdeckel geben.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mietpreisdeckel-oesterreich-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mietpreisbremse #Österreich

Vor Klausur in Meseberg: Neues Konfliktpotenzial für die Ampel

Heizungsgesetz, Industriestrom, Kindergrundsicherung - die Ampelkoalition streitet seit Wochen. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg mehr Geschlossenheit bringt, ist offen. Vorab tagen die Fraktionen von SPD und Grünen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/meseberg-kabinettsklausur-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Meseberg #Strompreis #Mietpreisbremse

In 57 der einwohnerstärksten Städte existiert kein #Mietspiegel oder der Mietspiegel ist zum Stichtag 1.1.2022 abgelaufen, obwohl in 17 von diesen Städten die #Mietpreisbremse gilt >>> https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/mietspiegel-unterscheiden-sich-selbst-unter-top-7-staedten_84324_483684.html

Der @bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der #Mietpreisbremse. Die Länderkammer will in einem Gesetzentwurf die Mietpreisbremse auch auf möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen ausweiten. #Bundestag https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959746

Die #Mietpreisbremse gilt nun in 5 weiteren bayerischen Kommunen. Das teilte das Justizministerium in München mit. So unterliegen ihr in Oberbayern jetzt Marktschellenberg, Oberaudorf und Trostberg sowie Herzogenaurach in Mittelfranken und Stockstadt in Unterfranken. Sie gilt mittlerweile für 208 Städte und Gemeinden in Bayern - das ist etwa jede 10. Kommune. Die Vorschrift besagt, dass Vermieter bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als 10% auf die ortsübliche Miete aufschlagen dürfen.

#Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der #Mietpreisbremse

#BGH-Urteile: Recht auf Auskunft und die Folgen für Mieter
Wohnen ist ein #Menschenrecht. Doch in Deutschlands großen Städten steigen die Mieten seit Jahren kontinuierlich - teilweise sicherlich auch bedingt durch den Markt, oft aber auch auf Grund spekulativer Geschäftspraktiken.

#Mietrecht

Symbolfoto: Younes Stiller Kraske/Shutterstoc

https://www.mietrechtsiegen.de/verjaehrung-des-auskunftsanspruchs-bei-der-mietpreisbremse/

#akte #Deutschlands #Mietwahnsinn 🤬
- 22 Quadratmeter für 54€ pro Quadratmeter 🤬
-#Zimmer für Sex 🤬
-#Mietpreisbremse mit ohne Ende #Lücken🤬
https://www.sat1.de/serien/akte/clips

@tagesschau Echt jetzt? Oder gibt es nur einen eklatante Notstand an bezahlbaren Wohnungen, weil weiterhin zur Spekulation oder für Leute gebaut wird, die jeden Preis zahlen können? Eine vernünftige #mietpreisbremse würde vielleicht weitere unnötige #flächenversiegelung verhindern. Auch #armutBetroffene wollen Grünflächen um sich haben. Es gibt einfach keinen Platz mehr für die Ansprüche der Reichen

Bundesgerichtshof klärt Verjährung für Mietauskünfte

Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietpreisbremse-auskunftspflicht-vermieter-bgh-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Mietpreisbremse #Vermieter #Auskunftspflicht

Notiz an mich: AZ VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22, VIII ZR 125/22 #Mietpreisbremse

https://ard.social/@tagesschau/110700909182788399

Bundesgerichtshof regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu

Ist die Miete zu hoch? Wer in eine neue Wohnung zieht, hat das Recht vom Vermieter zu erfahren, ob die Miete angehoben wurde oder nicht. Wann dieses Recht verjährt, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe neu festgelegt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-miete-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesgerichtshof #Mietauskünfte #Mietpreisbremse

SPD will gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen

Das Angebot möblierter Wohnungen hat stark zugenommen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen deutlich teurer vermietet werden. Gegen diesen Trend will die SPD nun mit strengeren Regeln vorgehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mietrecht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kaltmiete #Mietrecht #SPD #Mietpreisbremse

#wettendass die #AFDP / #FDP wieder rummachen wird?!

Schlupfloch bei der #Mietpreisbremse: SPD will gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen
https://www.tagesspiegel.de/politik/schlupfloch-bei-der-mietpreisbremse-spd-will-gegen-uberteuerte-moblierte-wohnungen-vorgehen-10110637.html

"Im vergangenen Jahr haben sich die Heizkosten für viele Haushalte verdoppelt und auch die Mietpreise machen keine Anzeichen, in naher Zukunft zu sinken. Viele ächzen wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Einer neuen Studie des Deutschen Mieterbundes (DMB) zufolge ist inzwischen jeder dritte Haushalt durch die Wohnkosten finanziell überbelastet. "

Wann *funktionierende* #Mietpreisbremse, Bund?

https://www.fr.de/verbraucher/mieten-wohnen-wohnung-kosten-deutscher-mieterbund-studie-teuer-ueberlastet-news-zr-92382473.html

#Mieterbund #Mieten #Lebenshaltungskosten

"Im vergangenen Jahr haben sich die Heizkosten für viele Haushalte verdoppelt und auch die Mietpreise machen keine Anzeichen, in naher Zukunft zu sinken. Viele ächzen wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Einer neuen Studie des Deutschen Mieterbundes (DMB) zufolge ist inzwischen jeder dritte Haushalt durch die Wohnkosten finanziell überbelastet. "

Wann #Mietpreisbremse, Bund?

https://www.fr.de/verbraucher/mieten-wohnen-wohnung-kosten-deutscher-mieterbund-studie-teuer-ueberlastet-news-zr-92382473.html

#Mieterbund #Mieten #Lebenshaltungskosten

#Housing 8 #Wohnreport #Mietenbewegung #Mietenwahnsinn #Wohnungsnot #Wohnungsmangel #Indexmiete #Neubau #Wohnungsgmeinnützigkeit #DMB #LukasSiebenkotten #Grundgesetz #Mietendeckel #Mietpreisbremse #DWenteignen #Rückschrittskoalition #Kappungsrenze #Lobbys

„Was hilft gegen explodierende Mieten, Herr Siebenkotten?“ (Interview-Besprechung + Kommentar) +++ #Mietenwahnsinn | Housing 8 Wohnreport

https://derwahlberliner.com/2023/07/04/was-hilft-gegen-explodierende-mieten-herr-siebenkotten-interview-besprechung-kommentar-mietenwahnsinn-housing-8-wohnreport/

Initiative gegen Schlupfloch bei der #Mietpreisbremse https://taz.de/Umgehung-der-Mietpreisbremse/!5941210/

#mietpreisbremse #wohnraum
n-tv NACHRICHTEN: "Es besteht kein Bedarf, neue Wohnungen zu bauen"
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Es-besteht-kein-Bedarf-neue-Wohnungen-zu-bauen-article24164562.html