#Polen will Koalition gegen EU-#Migrationspakt schmieden – EURACTIV.de

Polen will jedoch weder #Asylbewerber aufnehmen noch zahlen, da der Ständige Vertreter Polens, Andrzej Sadoś, die Möglichkeit eines finanziellen Beitrags als „Strafe“ für die Verweigerung der Einhaltung der Quoten ansieht.

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-will-koalition-gegen-eu-migrationspakt-schmieden/

Art. GG
#Widerstandsrecht

#Beispiel für #praktische #Relevanz des #Widerstandsrecht
#Frage nach #Widerstandsrecht gegen die #Zustimmung der #Bundesregierung zum #Migrationspakt

#Ablehnung durch #BVerfG (2018)

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

Der #Migrationspakt bei der Arbeit.

Die Welt eingeladen nach #Hamburg vom UN-Flüchtligswerk. Zahlender Gastgeber ist der deutsche Steuerzahler.
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RT @Refugees@twitter.com
🇩🇪 How do you express love and give a warm welcome in Hamburg?
https://twitter.com/Refugees/status/1152624710552903680

RT @lawyerberlin@twitter.com
Die #CDU ist Regierungspartei und hat uns diesen Schlamassel durch ihre Politik der Willkommenskultur eingebrockt. Danach hat die CDU-Kanzlerin #Merkel mit dem #Migrationspakt noch einen draufgepackt. Der #EU-Karrierist #Weber hat dies unterstützt. Er und seine #CSU sind Heuchler https://twitter.com/cdu/status/1130930247359225856

RT @AxorCreex@twitter.com
Mit einer Dreistigkeit sondergleichen lügt das Auswärtige Amt den Bürgern ins Gesicht. Man sollte sie mit Mistgabeln aus dem Reichstag jagen. #Migrationspakt #Maas https://www.tagesspiegel.de/politik/geheime-besprechungen-beim-un-migrationspakt-auswaertiges-amt-raeumt-nichtoeffentliche-sitzungen-ein/24354780.html

Nachrichten auf.

Es gibt jetzt einen #Migrationspakt zwischen Deutschland und sich selbst.

Nachrichten zu.

RT @BSandbichler@twitter.com
Die Regierung steigt aus dem #Migrationspakt aus. Sie missachtet die Menschenrechte und stellt uns an den rechten Rand der Weltgemeinschaft. Zeigen wir, dass es ein anderes Österreich gibt! Ich hab schon unterzeichnet: https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt?s=tw #UnserMigrationspakt via @aufstehnat