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@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
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#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte
#verfassungsbeschwerde #versammlungsgesetz #verfassungsgerichtshof #uberwachungsbefugnisse #totalverbot #versammlungen #autobahnen #grundrecht #Versammlungsfreiheit #GFF #Demonstrationen #klimabewegung #Lutzerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #storungsverbot #Grundrechte
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#Laschet|s Vorwand zur Räumung des #HambacherForst war Brandschutz
der nächste Vorwand für #Polizeigewalt gegen friedliche Aktivist*innen wird #Militanzverbot sein, wenn wir nicht das @VersGNRWstoppen https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1435913376450977796
#laschet #hambacherforst #polizeigewalt #militanzverbot
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"Irgendwas doch nicht richtig" ist in Dortmund Rechtsgrundlage für: GeSa, Personalienaufnahme, Fotos, Durchsuchungen wegen bloßer Teilnahme an unangemeldeter friedlicher Versammlung Wie wird das erst mit #Militanzverbot? #SOSVersammlungsfreiheit #Polizeiproblem @VersGNRWstoppen https://twitter.com/polizei_nrw_do/status/1404115956952145920
#militanzverbot #sosversammlungsfreiheit #polizeiproblem
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RT @NRW_XR
Dieses unverhältnismäßige Vorgehen gegen alle Menschen, die irgendwie nach Aktivisti aussehen, ist ein Vorzeichen dafür, wie die Polizei das #Militanzverbot auslegen wird, das im Entwurf des neuen #VersammlungsgesetzNRW vorgesehen ist. @XR_Legal @VersGNRWstoppen
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#militanzverbot #versammlungsgesetznrw