"Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives #Versammlungsgesetz"
"Bei der Verschärfung des #Militanzverbots verweise die Gesetzesbegründung auf #Klimaproteste und ziele insbesondere auf diese ab, kritisierte die GFF" #nrw
https://www.wz.de/nrw/verfassungsbeschwerde-gegen-nrw-versammlungsgesetz-darum-geht-es_aid-82387605