Ist euch schon mal aufgefallen, wie beachtlich viele bürgerfreundliche Gesetze die spanische Regierung in letzter Zeit durchgeboxt hat? Preissenkungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Senkung bei Mehrwertsteuersätzen für lebenswichtige Artikel, Menstruation als Krankmeldungsgrund, und jetzt ein #Mietendeckel. Besonders erstaunlich daran ist: Es handelt sich um eine #Minderheitenregierung, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen muss. So was geht also durchaus!
https://taz.de/Spanisches-Wohnungsgesetz/!5928185/
#minderheitenregierung #mietendeckel