Der #Ministerpräsident von #Sachsen, Michael Kretschmer, traut sich Meinungen zu äußern, die quer zum Mainstream, auch dem seiner eigenen Partei liegen. Das erfordert Mut und verdient Anerkennung. #Ukraine, #Zuwanderung, #sichereHerkunftsländer etc.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-kretschmer-michael-ministerpraesident-von-sachsen-cdu-dlf-520e1005-100.html

Niemand kann in Deutschland ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen!

Offener Brief des #VDK Baden-Württemberg an #Ministerpräsident Winfried #Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir müssen Ihrer Aussage zur #Rente mit 63 Jahren in der Medienberichterstattung am 7. September 2023 entschieden widersprechen, da sie falsch ist. Niemand kann in #Deutschland ohne #Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen!

Das #Eintrittsalter bei der #Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird für nach dem 1. Januar 1953 Geborene schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Aktuell kann der Jahrgang 1959 frühestens mit 64 Jahren und 2 Monaten abschlagsfrei die Rente für besonders langjährig #Versicherte beziehen.

Weiter muss man eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllen, um überhaupt in den Genuss dieser Rentenart zu kommen. Menschen, die nach der #Hauptschule oder mittleren Reife eine Ausbildung begonnen haben und immer berufstätig waren, haben dann 50 oder mehr Jahre in die Rente eingezahlt.

Unsere Erfahrungen aus der #Beratung unserer über 262.000 Mitglieder in 34 Geschäftsstellen in ganz Baden-Württemberg zeigen uns tagtäglich, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters für sehr viele Menschen tatsächlich eine #Rentenkürzung bedeutet, da sie schon heute nicht bis zum gesetzlichen #Renteneintrittsalter arbeiten können, sei es aus #gesundheit​lichen Gründen oder wegen #Arbeitslosigkeit.

Weiter haben Menschen mit niedriger #Bildung eine deutlich kürzere #Lebenserwartung und beziehen auch entsprechend weniger lang Rente. Diese #Umverteilung von unten nach oben darf nicht mit einer weiteren Anhebung des Rentenalters noch vergrößert werden.

Bevor das Renteneintrittsalter erhöht wird, müssen endlich alle versicherungsfremden Leistungen aus #Steuermittel​n finanziert werden. Und weiter sollten alle in die Rente einzahlen, auch #Selbstständige, #Beamte und #Politiker. Gerade bei #Abgeordneten wäre dann auch sichergestellt, dass sie aus eigener Erfahrung wissen, über was sie bei der Rente sprechen und entscheiden.

Wir bitten Sie, in den Medien klarzustellen, dass niemand in Deutschland mit 63 Jahren in Rente gehen kann.

Falls gewünscht stehen wir gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Hotz
Landesverbandsvorsitzender

Quelle (PDF): https://www.filrcast.de/data/7hk5jf/4446/Offener_Brief_Kretschmann_Rente_mit_63_Jahren_08.09.2023.pdf

@unimannheim Hilfreich wäre es, wenn Herr #Ministerpräsident #Kretschmann etwa daran arbeiten würde, eine #Verkehrswende und #Energiewende ernsthaft voran zu treiben. Wäre auch mal erfrischende neue Politik von ihm.

{#Markus (#CSU), #Ministerpräsident von #Bayern, gibt eine kurzfristig anberaumte #Pressekonferenz © #SvenHoppe/​#dpa

"Bayern ist ein #Bollwerk gegen #Rassismus!" #Söder}

Da wissen die "#Woken" und die #Hanffreundinnen :blobcatlove: ein anderes Lied zu singen. Oder nicht?!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-affaere-markus-soeder-bayern?

#Entmenschlichung
#Cannabis #gotocourt
#Weedmob
#Scholz #Söder #Aiwanger #Anslinger #Nazi #Betrug #letztegeneration #fff #hanf #hemp #Drogen #Politik #Adenauer #antipro #Lügner #Lug #Betrug

Bei so vielen #Erinnerungslücken,
fragt man sich, ob #Hubsi #Aiwanger überhaupt noch weiß, dass er stellvertretender #Ministerpräsident von #Bayern ist.

#Oiwonger
#Söder
#Flugblattaffäre
#bayernwahl2023

Ich verteile jetzt auch antisemitische #Flugblätter und nenne das dann #jugendsünde. [1]

Vor Ort kann ich mich dann zwar nur noch bei der #AFD sehen lassen, aber ich wandere dann nach #bayern aus.

Dort fühle ich mich in der #Gesellschaft aufgenommen und kann immerhin noch #Ministerpräsident werden.

[1] Der Staatsschutz hat mich wohl schneller im Visier als ich die Koffer für den Umzug packen kann..

#söder #aiwanger #soder #soeder

Vor dreißig Jahren musste ein Bundesminister gehen, weil er auf offiziellem Briefpapier Werbung für Einkaufswagenchips machte.

Heute kann ein stellvertretender #MinisterPräsident #Aiwanger ein #Flugblatt mit Bemerkungen wie "Freiflug durch den Schornstein in #Auschwitz", "kostenloser Genickschuß", "Vergnügungsviertel Auschwitz" als "stark überspitzte Form der Satire" und Jugendsünde bezeichnen.

Reicht im braun gewordenen #Bayern des Herrn #Söder offenbar nicht für einen sofortigen Abgang.

Nebenbei bemerkt ist die Frist in #Bayern im Fall einer Auflösung des Landtags höchstens 6 Wochen (#Hoegner wollte 4). Insbesondere müsste die #Neuwahl diesmal spätestens am 7. Januar stattfinden, falls die #Regierungsbildung scheitert: Nach der Wahl 3 Wochen + 1 Tag bis zum Zusammentritt, dann regulär 1 Woche für die Wahl des #Ministerpräsident​⁠en. Wenn er nach 4 Wochen (möglicherweise ab 1. Wahlgang zu verstehn) nicht gewählt ist, wird der Landtag aufgelöst. [8/8]

@dirkwagner In #Bayern hat der #Ministerpräsident eh kein Recht, ohne vorherige Zustimmung des Landtags Minister zu entlassen, und der @BayerischerLandtag existiert zwar noch, hat seine Tagung aber bereits geschlossen (nur die FDP hat gegen dieses archaische Vorgehn gestimmt). So dringend, dass es stattdessen der #Zwischenausschuss machen dürfte, ist es wohl nicht. #ltwby #ltwby23

Sensation! Seltsamer Vogel im #Opelzoo entdeckt.
Die hessische #Staatskanzlei ist Privateigentum von #BorisRhein und verbreitet daher nur #Wahlkampf-PR über ihn. 🤮
#CDU #Hessen #Landtagswahl #Ministerpräsident
https://social.hessen.de/@landesregierung/110968236650494830

@leberkaestoupet

Und dann noch anständig Trinkgeld! Wenn man schon unter kostümierten reaktionären feiern darf, wie #MonikaGruber und #söder als #Ministerpräsident, vielleicht schon ohne #Aiwnger als #Wirtschaftsminister und #FW /#AfDer?

#EIL - Wird #Feijóo von der PP doch #Ministerpräsident in #Spanien? Der #König schlägt ihn zur Wahl vor! Mehrheiten gibt es bisher nicht: https://infos-grancanaria.com/2023/koenig-felipe-vi-hat-heute-alberto-nunez-feijoo-pp-als-ministerpraesidenten-zur-wahl-vorgeschlagen/

Was macht #Ministerpräsident #BorisRhein so unwiderstehlich? Bestimmt seine #Volksnähe, die er gerne in seinem PR-Account durch sein Team ausleben lässt. Es ist ja auch bald #Landtagswahl in #Hessen, da möchte man schon wissen, wofür er steht. 🤦🏻‍♂️
https://social.hessen.de/@BorisRhein/110920804236098417

#FriedrichMerzvonPapen IST als #Kanzler vollkommen und absolut ungeeignet… Wer noch nie ein politisch relevantes Amt inne hatte, z.B. #Bürgermeister, #Landrat oder #Ministerpräsident, hat viel wenig Erfahrung um eine Regierung als Kanzler zu führen.

Wenigstens #Minister sollte man schon mal gewesen sein, aber auch das kann Fritze nicht bieten https://squeet.me/display/962c3e10-3b0f9035-d3a314ceba71d819

#Kretschmer ist ein dermaßen <piep> <piiiep> <piep> <piiiiieppp!> <piiep> <piep> <piiiep> <zensiert <piiiep!!> ... und natürlich bestester #Ministerpräsident von #Sucksen!! 😡

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#NieMehrCDUCSU
#fckAfD
#Sachsen

Merz hats salonfähig gemacht jetzt zieht langsam der Rest nach. Der #Rechtsruck in der #cdu war in der Vergangenheit schon erkennbar, jetzt zeigt er seine Fratze 🤮 das ist nicht mein #ministerpräsident
Ich bin für #Brandmauern!

Sachsens Regierungschef wirbt für "pragmatischen Umgang" mit AfD in Kommunen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-merz-cdu-afd-merz-100.html

Bundesweite Grenzkontrolle kann ein #Ministerpräsident eines #Bundesland|es ohne Außengrenzen gut fordern.

Dass er damit bei Pendlern in Grenzregionen nicht auf Gegenliebe stößt, kann ihm egal sein.

Aber ich bin auch dafür, dass #Bayern im Sommer den #Urlaubsrückreiseverkehr penibel kontrolliert, damit Schleuser diesen nicht ausnutzen können.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-boris-rhein-will-bundesweite-grenzkontrollen-gegen-illegale-einwanderung-a-48fecf44-528a-4b9d-a4c5-920f9740628c

Eilmeldung! #ministerpräsident #markussöder festgenommen!

Ministerpräsident Kretschmer fordert Kurswechsel der Bundesregierung #Wahlen #Deutschland #Parteien #Sachsen #Dresden #Ministerpräsident #Kretschmer #Umfragewerte #Kritik #Bundesregierung https://www.diesachsen.de/politik/ministerpraesident-kretschmer-fordert-kurswechsel-der-bundesregierung-2895834?utm_source=mastodon

In #Brandenburg werden #Lehrer, die auf #rechtsradikale Vorfälle in den #schulen hinweisen, bedroht, eine #treibjagd angekündigt, sie müssen im Endeffekt fliehen und wie reagiert die #Politik?

"#Ministerpräsident Dietmar #Woidke (SPD) hofft indes, dass Burg seinen guten Ruf im Tourismus verteidigen kann. „Ich bin regelmäßig in Burg“, sagte Woidke bei einem Termin mit Journalisten."

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/16-jahriger-rief-online-zur-jagd-auf-brandenburger-polizei-fasst-jugendlichen-nach-bedrohung-von-lehrern-aus-burg-10176610.html