Friedrich Vosberg · @vatolin
75 followers · 865 posts · Server social.tchncs.de@unnon89 @sixtus Es ist etwas komplexer. Stichworte: #gewaltenteilung #indemnitaet Das #bundesverfassungsgericht kann den #bundestag nicht zu etwas zwingen, wofür es dort keine #demokratisch legitimierte Mehrheit gibt. Und es kann auch kein #mitglieddesbundestag|s zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen.
#mitglieddesbundestag #demokratisch #bundestag #bundesverfassungsgericht #indemnitaet #gewaltenteilung
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