Wenn #eu #Mitgliedstaaten i d Schieflage kommen u sie keine Schuldentragfähigkeit mehr haben, sehen d Vorschläge der @EU_Commission schwach aus.Das WAR aber der Ernstfall,den es bei 5 Staaten vor gut 15 Jahren gab. Jetzt braucht’s Druck @c_lindner 👂📻@DLF https://www.deutschlandfunk.de/zu-neuen-eu-schuldenregelungen-interview-markus-ferber-csu-mdep-dlf-817ef5da-100.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MarkusFerber/status/1652202975627038720

#FestungEuropa:
EU-Staaten gegen zivile Seenotrettung
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171362.festung-europa-eu-staaten-gegen-zivile-seenotrettung.html
Lesedauer: 4 Min.

#EU-Kommission #Frontex EU-#Mitgliedstaaten die #zivile #Seenotrettung im #Mittelmeer stärker an die Kette legen.

#Akteure #Brüssel #Warschau »#Kontaktgruppe für #Suche und #Rettung« . #Schengen-#Staaten #Island #Schweiz #Norwegen #Liechtenstein

»gemeinsam #Überlegungen anzustellen«, wie die privaten #Seenotretter #reglementiert werden..

... #Antwort der #Kommission auf eine

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#PEGA-#Untersuchungsausschuss:

Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner.

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im #Europäischen #Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der #Mitgliedstaaten. ...

https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-studie-fordert-moratorium-fuer-staatstrojaner/

#EU ebnet Weg für umfassende #Batteriemarkt-#Regulation.

Das #EuropaParlament und die #Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der #EU-Vorschriften für #Batterien erzielt. Hintergrund der Verordnung sind die Ende 2020 von der #EU-#Kommission vorgestellten Vorschläge zu verpflichtenden #Nachhaltigkeitskriterien für #Batterien. ...

https://www.electrive.net/2022/12/12/eu-ebnet-weg-fuer-umfassende-batteriemarkt-regulation/

#EU ebnet Weg für umfassende #Batteriemarkt-#Regulation.

Das #EuropaParlament und die #Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der #EU-Vorschriften für #Batterien erzielt. Hintergrund der Verordnung sind die Ende 2020 von der #EU-#Kommission vorgestellten Vorschläge zu verpflichtenden #Nachhaltigkeitskriterien für #Batterien. ...

https://www.electrive.net/2022/12/12/eu-ebnet-weg-fuer-umfassende-batteriemarkt-regulation/

#Chatkontrolle:

#Interne #Dokumente zeigen, wie gespalten die #EU-#Staaten sind.

Der Vorschlag der #EU-#Kommission zur Durchleuchtung privater #Chatnachrichten stößt bei einigen #Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche #Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
...

https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-interne-dokumente-zeigen-wie-gespalten-die-eu-staaten-sind/

#Chatkontrolle:

#Interne #Dokumente zeigen, wie gespalten die #EU-#Staaten sind.

Der Vorschlag der #EU-#Kommission zur Durchleuchtung privater #Chatnachrichten stößt bei einigen #Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche #Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
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https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-interne-dokumente-zeigen-wie-gespalten-die-eu-staaten-sind/

Die #Mauer muß weg...

... Entgegen Artikel 14 Absatz 2 des Schengener #Grenzkodex, in dem es heißt, dass

„[d]ie Einreiseverweigerung […] nur mittels einer begründeten Entscheidung
unter
genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen [kann]“,

haben immer mehr #Mitgliedstaaten nach und nach damit begonnen, #Grenzmauern oder -zäune zu errichten, um #Migranten und #Asylbewerber unterschiedslos daran zu hindern, auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet zu gelangen.

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Partnerschaft für #Grenzsicherheit:

#EU-#Staaten erwägen historisch einmaliges #Biometrie-Abkommen mit den #USA.

In einem Brief an mehrere #EU-#Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert. ...

https://netzpolitik.org/2022/partnerschaft-fuer-grenzsicherheit-eu-staaten-erwaegen-historisch-einmaliges-biometrie-abkommen-mit-den-usa/

#Vorratsdaten und #Entschlüsselung:

Rat für #Justiz und #Inneres will mehr #Überwachung.

Die #EU-#Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur #Terrorismusbekämpfung und #Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von #Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden. ...

https://netzpolitik.org/2022/vorratsdaten-und-entschluesselung-rat-fuer-justiz-und-inneres-will-mehr-ueberwachung/

Neues #EU-#Informationssystem:

#EU-#Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von #Biometriespeicher.

Die EU führt b#iometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. #Sicherheitsbehörden sollen darin #Fingerabdrücke und #Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten. ...

https://netzpolitik.org/2022/neues-eu-informationssystem-eu-mitgliedstaaten-draengen-auf-polizeiliche-nutzung-von-biometriespeicher/

Also der Begriff #Reform, allgemein, aber speziell in Zusammenhang mit der #EU ist für mich völlig verbrämt:
In Klartext heißt, das, dass sie neue - wenn auch gut getarnte - Sauerein punkto #Zentralisierung planen und den #Mitgliedstaaten noch mehr Rechte wegnehmen und auf eine zentrale bürokratische Struktur übergeben wollen, #Demokratieabbau inklusive.
Ich finde, wir brauchen mehr #Subsidiarität in #Europa!
https://orf.at/stories/3264597/

Pläne für #polizeilichen #Datenaustausch:

#EU-#Mitgliedstaaten wollen auch #Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen.

Im Rahmen der #Prüm-Beschlüsse haben #Polizeien ihre Dateien für #Fingerabdrücke, #DNA-Daten sowie #Kraftfahrzeugdaten #europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf #Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen. ...

https://netzpolitik.org/2022/plaene-fuer-polizeilichen-datenaustausch-eu-mitgliedstaaten-wollen-auch-fuehrerschein-bilder-gegenseitig-abfragen/

#Freihandelsabkommen können nur von der #EU und den #Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden

EuGH, Gutachten vom 16.05.2017, Gutachten 2/15

Pressemitteilung:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf

Gutachten:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190727&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=409189