Am Dienstag trifft sich wieder unser LegalTeam.
Das #CCLegalTeam beschäftigt sich beim nächsten Treffen mit rechtlichen Fragen in Bezug auf #100Schulzonen und das #Mobilitätsgesetz. Zu Beginn gibt es einen fachlichen Input zum #Radverkehrsplan und dann gehts konkret in den Arbeitsgruppen weiter.
Für den Zoom-Link und bei Fragen wendet Euch gern an: legalteam@changing-cities.org

#Brandenburg #Landtag

#Entwurf #Mobilitätsgesetz

#Kritik #Verkehrsverbände

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf -

Verkehrswende-Bündnis kritisiert neues Mobilitätsgesetz der Brandenburger Regierung:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-regierung-kabinett-beschliesst-mobilitaetsgesetz-oepnv-ausbauen-kritik.html

Danke an alle, die am Samtag bei unserem Hackaton für zur Umsetzung des #Mobilitätsgesetz|es dabei waren. Gemeinsam gelingt uns die #VerkehrswendeVonUnten. Wir informieren Euch, wann das nächste Treffen stattfinden wird.

Das #CCLegalTeam beschäftigt sich beim nächsten Treffen mit rechtlichen Fragen in Bezug auf #100Schulzonen und das #Mobilitätsgesetz. Zu Beginn gibt es einen fachlichen Input zum #Radverkehrsplan und dann gehts konkret in den Arbeitsgruppen weiter.
Für den Zoom-Link und bei Fragen wendet Euch gern an: legalteam@changing-cities.org

mmer wieder behaupten Politiker*innen von #CDU und #SPD, dass das #Mobilitätsgesetz #Berlin geändert werden muss, um #Radwege auch an Engstellen anlegen zu können. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Danny Freymark belegt das Gegenteil. https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16222.pdf

Immer wieder behaupten Politiker*innen von #CDU und #SPD, dass das #Mobilitätsgesetz #Berlin geändert werden muss, um #Radwege auch an Engstellen anlegen zu können. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Danny Freymark belegt das Gegenteil. https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16222.pdf

Mehr Unfälle durch Radweg?

@rad_ts hat sich das mal genauer angeschaut:
https://www.rad-ts.de/te-damm-mehr-unfaelle-durch-radweg/

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#TempelhoferDamm #MarienforferDamm #Tempelhof #berlinbike #Mobilitätsgesetz #fedibikes_berlin #BikeTooter

Im Herbst soll es soweit sein: #CDU-Fraktionschef @DirkStettner kündigt an, dass dann die Novellierung des #Mobilitätsgesetz mit "mehr Flexibilität bei der Breite von Radwegen" vorliegen soll. Mal sehen, was dann von der #Verkehrswende übrig bleibt. https://www.morgenpost.de/berlin/article239058397/CDU-Gesetzes-Offensive-fuer-Herbst-an-Aufbruch-Berlin.html

@SheDrivesMobility
Geplante Radwege wieder einzustampfen ist bei geltendem #Mobilitätsgesetz auf vielerlei Weise fahrlässige Tötung.

@Perowinger94 @PerspectiveDaily Guter Artikel, mir fehlt nur ein Punkt: ist das #Mobilitätsgesetz nicht - nun ja.. Gesetz? Das heißt: müsste nicht, bevor man entgegen dem Gesetz handelt, zunächst ein neues Gesetz beschlossen werden? Denselben bedenklichen Trend habe ich auch beim #Klimaschutzgesetz vernommen: Politik ignoriert Recht, weil sie vor hat, dieses Recht zu ändern. Scholz macht ne Ansage und das gilt dann wie ein Trumpdekret oder was? Das untergräbt doch das #Rechtsstaatsprinzip. In was für einer Narrenrepublik leben wir denn? Das schlimme: solange es keine Rechtsgrundlage für das Handeln gibt, kann auch nicht gegen diese geklagt werden. Das ist doch völlig verrückt, was sind das denn für "Demokrat:innen"?

Schwarz-Rotes Verkehrschaos in #Berlin.
#Radwege #Mobilitätsgesetz
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-entscheidungen-ohne-fachplaner-gefallt-berliner-senat-setzt-taskforce-fur-radweg-uberprufung-ein-10123435.html?fbclid=IwAR298Y4ths5_VR-CNGQcm4fGc9poDho4eO7I2xrSQuO0-M488HfEZ2OuceM

Jeztt will Frau Schreiner auch noch die neuen Tramprojekte prüfen lassen, weil auch für diese Parkplätze weichen müssten. Was ist hier nur los? #Berlin #Verkerswende #Mobilitätsgesetz
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verkehrssenatorin-manja-schreiner-prueft-projekte-wie-geht-es-mit-der-berliner-tram-weiter-li.365838?fbclid=PAAabjBH5_b_MvD9dwM9c2CN8NgRt7ggLd-zZFDf3Wq5vnqkISv9aTjBt2tfY_aem_AdNCJHkXdOyJI3BilScdxzEPI5NQRahhGP1p0Ron_AqnUC7uLRQ9sRSeY0cyY4kcNwU

"Nach der „Priorisierung“ kommen jetzt die Prioritäten von SPD und CDU deutlich zum Vorschein: Das #Mobilitätsgesetz und damit die Sicherheit der Berliner*innen sind diesem Senat egal." #NichtMitUns
https://changing-cities.org/cdu-pfeift-auf-die-sicherheit-der-berlinerinnen/

Das #CCLegalTeam hat sich konstituiert. Heute Abend findet das erste Arbeitstreffen statt, in dem es um rechtliche Fragestellungen einzelner Projekte und aktuelle Themen geht. Daneben sprechen wir auch über die interne Koordination. #Mobilitätsgesetz https://changing-cities.org/changing-cities-legalteam/

#Berlin! Fulminante 13.000 auf der Demo am Wochenende waren wohl nicht genug. Jetzt drohen Kürzungen von 40 bis 60% der Mittel ...

#Berlin #Flächengerechtigkeit #Mobilitätsgesetz #Verkehrswende #Rad #Fahrrad #RespectCyclists #WerHatUnsVerraten?Giffey!
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2023/07/berlin-verkehr-radwege-finanzen-haushalt-cdu-kuerzungen-geplant.html

Gestern in #Berlin 8 km mit mehr als 10.000 Radfahrer*innen gegen ein Rollback in der #Verkehrswende: Klare Botschaft an Verkehrssenatorin #ManjaSchreiner
#NichtMitUns! Weitere bunte und vielfältige Aktionen gegen den Angriff auf das #Mobilitätsgesetz werden folgen

Heute waren wir mit mehr als 10.000 Radfahrer*innen auf der Straße, um Verkehrssenatorin #ManjaSchreiner zu sagen: #NichtMitUns! Sie wird mit ihrem Angriff auf das #Mobilitatsgesetz nicht durchkommen.

Über 13.000 Menschen heute auf der #fahrraddemo !?! 🫶

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#SchöneRadwegeJetzt #NichtMitUns
#mdrza #berlinbike #Mobilitätsgesetz #fedibikes_berlin #BikeTooter #b0207

Foto links von @dackellady

Wettervorhersage :)
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#SchöneRadwegeJetzt #NichtMitUns
#mdrza #berlinbike #Radweg #Mobilitätsgesetz #fedibikes_berlin #BikeTooter #b0207

Tausende Teilnehmende der Fahrrad-Demo sagen auf der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus #NichtMitUns. Verkehrssenatorin #ManjaSchreiner darf mit ihrem Angriff auf das #Mobilitätsgesetz nicht durchkommen.