RT @jdoeschner
Aufschlussreich ist übrigens auch, was NICHT im #Modernisierungspaket der Ampelkoalition steht. Zum Beispiel kein Wort zum #Klimageld und nichts zum Abbau klima- und umweltschädlicher #Sbubventionen!

Von der 🚦 das Papier (16 Seiten, PDF) "#Modernisierungspaket für #Klimaschutz und #Planungsbeschleunigung" vom 28. März 2023.
Mit Anmerkungen im Bereich II. und III. ab Seite 3ff (#Genehmigungsbeschleunigung + #Naturschutz ).

https://1drv.ms/b/s!AnemMLEi83vgg6wsMtzPJfiiZWWvkw?e=rD6kEJ

Die #Grünen haben den #Klimaschutz in Deutschland aufgegeben. Das gestern veröffentlichte #Modernisierungspaket trägt die Züge der #FDP, die sich zum großen Teil durchgesetzt hat. Der Neubau von Autobahnen ist freigegeben, der Verkehrssektor muss seine CO2-Einsparung nicht mehr erbringen und anstatt Ausgleichsmaßnahmen bei Infrastrukturmaßnahmen ist der Freikauf nun möglich. Somit werden die Klimaschutzziele unmöglich erreicht werden können.