@joerg dazu heute wieder die "hau drauf" -Töne des Innenminister #Herrmann, die Justiz angwiesen zu haben, #Klimademonstranten sofort scharf zu verurteilen un einzuknasten: Wir lassen nicht am Protz-Heiligtum #Auto kratzen, wir scheißen auf die Jugend und Zukunft, wir verteidigen unseren #Filz!

Gewaltenteilung stand in unseren Schulbüchern, #Täuschland hat keine unabhängige #Staatsanwaltschaft, die Richter sind nicht unabhängig... #Mollath war planmäßiges #CSU #Staatsverbrechen unter #Stoiber

@PolitikWatch Die Verfilzung in Bayern ist Gesetz: Das Kabinett, nicht wie in anderen Ländern das #Parlament, beruft die Leitung der #Staatsanwaltschaft, die in Klimaklebern die #kriminelleVereinigung sieht, nicht wie bei #Mollath das #Staatsverbrechen der #CSU- #Justiz, die sich selbst, wie alle #Polizeigewalt immer freispricht.

Geschäfte von #Rüstung bis #Korruption in der #Ärzteschaft, #Steuerhinterziehung der #Reichsten und #Maskengeschäfte sind nur die Spitzen im Eisberg d #Postenschieber

#Staatsverbrechen in #Bayern: Ein Buch zur #CSU-Hörigkeit der obersten #Justiz im "#Freistaat" seit #Strauß, #Stoiber, #Beckstein und #Seehofer, #Söder und ihrer #Schwarzgeld- und #Schrottdorf- #Blut- #Banken #Millionen aus der #Rüstung und von reichen #Spezln seit #Zwick, Beckenbauer, etc. was #Mollath aufdecken wollte: Aber er schrieb genau an diese Verantwortlichen, und nichts ändert sich daran?

GeneralStaatsanwaltschaften werden in Bayern aus dem #Kabinett besetzt, nicht aus dem #Parlament

@nemo

In zehn Jahren seit der #Entlassung von Gustl #Mollath und der Verfahrens- Wiederaufnahme gab es keinerlei #Entschuldigung & außer 600.000 Schmerzensgeld für 7 1/2 Jahre #Forensik und ein unrechtmässig enteignetes Haus, #Bankenbetrug und #Justizunrecht ohne Folgen:

#Bayern im Sumpf der #Eliten- #Korruption in #Staatsverbrechen #Schlötterer als #CSU -Mitglied und ehem. Steuerfahnder

Die #Balsam AG mit dem #Betrug von 1,3 MRD als Vorbild für den #Augustus- und #wirecard ?

Aus dem Kreis der #Aufklärung um Gustl #Mollath kam ein Hinweis auf den Fall aus den 1970ern:

"Unter Eingabe von Arte Milliardencoup können Sie sich das Ergebnis ansehen"

Keine rechtlichen Konsequenzen? staatliche Mittäterschaft aus Unfähigkeit?

Richter i.R. schreibt offen an die Justizministerin: Netzwerk Beckstein in Nürnberg und CSU

Bereits 2010 kümmerte sich ein fränkischer Richter um die Freilassung von Mollath. Richter Heindl. 

Die Organisierte Kriminalität der Bayrischen Staatsanwaltschaft besteht darin, dass ..(sie) Straftaten nicht verfolgt, die es gibt, ... und...

http://befreiungsbewegung.fairmuenchen.de/richter-i-r-schreibt-offen-justizministerin-netzwerk-beckstein-nuernberg-csu-15259120/

#beckstein #CSU #Merk #Mollath

@infoleck
Gestern waren es 10 Jahre, dass #Mollath plötzlich frei war: Das Wiederaufnahme-Verfahren sah viele Rechtsfehler und unglaubwürdige "Gutachten" von ärztlichen Mitarbeitenden, auch Wieder-Begutachtung in der #Forensik wurde gesetzlich neu geregelt: Nicht im alten schnellen Vier-Augen-Verfahren, sondern mind. alle zwei Jahre andere Gutachtende ... Aber wer wechselt die Richter im Verfahren?
#Justiz in #Täuschland hat zu wenig Selbstorganisation und Selbstkontrolle: #Staatsabhängig #EUGH

@Yeekasoose @claasgefroi Die von einem Finanzexperten hochgerechneten 450 Mio Mark in der Schweiz waren damals ein guter Ertrag aus den Waffengeschäften, stand es in "Macht und Missbrauch" von Dr. #Schlötterer oder in seinem Buch "Wahn und Willkür"?

Von der Verweigerung seiner Beförderung bis zum Fall der missliebigen psychiatrisierten hessischen Steuerfahnder bis zu #Mollath ein Sammlung von Korruption und Justizwillkür in #Bayern

In #Bayern ist ein Tag in Freiheit 61,89 € wert. #Mollath

https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-gustl-mollath-schadenersatz-justizopfer-1.4375304