RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
749 followers · 5598 posts · Server mastodon.cloud
#Klimaproteste
#Straßenblockade
#Nötigung
Landgericht Berlin:
Berufungskammer bestätigt die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade
LG Berlin Urteil vom 18.01.2023, 518 Ns 31/22, n rkr.
#nötigung #klimaproteste #straßenblockade
🇩🇪 :digitalcourage: Chris · @chris33
81 followers · 225 posts · Server digitalcourage.social
Endlich: Fast 6 Jahre Gefängnis für
"Herumtrollerei auf hohem Niveau"
im #NSU 2.0 Verfahren.
#Bedrohung
#Nötigung
#Hessen
#Justiz
#Polizei
#Menschenwürde
#menschenwürde #polizei #justiz #hessen #nötigung #bedrohung #nsu
🇩🇪 :digitalcourage: Chris · @chris33
81 followers · 225 posts · Server digitalcourage.socialEndlich: Fast 6 Jahre Gefängnis für
"Herumtrollerei auf hohem Niveau"
im #NSU 2.0 Verfahren.
#Bedrohung
#Nötigung
#Hessen
#Justiz
#Polizei
#polizei #justiz #hessen #nötigung #bedrohung #nsu
Politik/Gesellschaft/Sachsen · @PoGeSachsen
76 followers · 203 posts · Server dresden.network„Ich drohe Ihnen jetzt Schmerzreize an, wenn Sie nicht mitkommen“, hat ja auch was von #Nötigung im Amt. 1/2 #Polizeiproblem
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RT @AufstandLastGen
„Ich muss Ihnen Schmerzen zufügen, wie soll ich Sie hier alleine wegbekommen?“
Erklärungen von Polizisten zu Schmerzgriffen stehen in Fadenscheinigkeit denen der Regierung zum Klimaschutz in nichts nach.
Wir machen weiter, denn es geht hier nicht um uns, es geht hier um mehr.
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1592130341120217088
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
51 followers · 100 posts · Server digitalcourage.social
Frage an die vielen, die sich offenbar supergut mit #Blockade, #Gewalt, #Nötigung, sogar #Terrorismus auskennen: Müssrn #Dobrindt und #Merz ins Gefängnis oder wenigstens angebrüllt werden? Nehmen #CDU #CSU zigtausende in Geiselhaft für eigene Ziele?
#Bürgergeld #LetzteGeneration
#LetzteGeneration #bürgergeld #csu #cdu #merz #dobrindt #terrorismus #nötigung #gewalt #blockade
Bernhard · @bernhard
11 followers · 398 posts · Server mastodon.xyz#Rassismus #Hessen #Flughafen #Frankfurt #Bundespolizei #Flughafen_Rhein_Main #rheinmainairport #Behörden #Behördenversagen #Politik #Institutioneller_Rassismus #Straftaten #Nötigung #Staatsversagen #Polizei #Polizeigewalt #Schulunterricht #Beispiel
#rassismus #hessen #flughafen #frankfurt #bundespolizei #Flughafen_Rhein_Main #rheinmainairport #behörden #behördenversagen #politik #Institutioneller_Rassismus #straftaten #nötigung #staatsversagen #polizei #polizeigewalt #Schulunterricht #beispiel
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10298 posts · Server ifwo.eu
#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?
#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.
#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?
#Fallbearbeitung #Gäfgen #Verleitung #Untergeben #nötigung #amt #stgb #Strafbar #frage #Rechtfertigung #Anwendbarkeit #Amtsträger #strafrecht #hoheitlich #Eingriffsbefugnis #begründen #gegenwärtig #angriff #Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum #Rechtfertigungsgrund #Rostalski #vorlesung
Klaudia (aka jinxx) · @viennawriter
3016 followers · 23638 posts · Server literatur.social#AutoMobber mit Lichthupe - denen soll allen was abfallen. Sprinter vor uns fuhr links zum Überholen raus, AutoMobber mit Lichthupe von hinten, Sprinter bremst und macht Platz. Dreimal hintereinander, das letzte Mal war er schon auf gleicher Höhe wie das zu überholende Auto. Wieso kommen die mit dieser #Nötigung durch? #Mobbing #Autokorrektur
#AutoMobber #nötigung #mobbing #autokorrektur
ᴺⁱˡᶻ 🍸 · @nilz
98 followers · 658 posts · Server norden.socialGerade Anzeige wegen #Nötigung erstattet.
Ich musste mit dem #Fahrrad an einem Zweite-Reihe-Parkenden votbei, habe vorschriftsmäßig links überholt (Schulterblick, Handzeichen für Überholvorgang). Während ich mich auf der linken Spur befand, überholte mich ein dicker #BMW ohne ausreichenden Abstand und hupte währenddessen. Sein Pech: Auf der Gegenfahrbahn war gerade die Verkehrspolizei aktiv, an die ich mich direkt wandte. Feels good
LotharMucki 🦄 · @lotharmucki
68 followers · 1061 posts · Server todon.nl#Nötigung durch extrem dichtes #Auffahren auf der #Autobahn bei meinem #Überholen. Selbst noch mit ca. 140 km/h.
Warum machen Leute das? Warum gefährden Leute einfach so sinnlos andere und sich selbst? Warum scheint es egal zu sein, ob jemand die #Reife und das #Verantwortungsbewusstsein zum Führen eines Autos hat?
Macht mich traurig. Zum Glück fahr ich nur so selten Auto... #leihwagen #carsharing #bundesautobahn #gefährung #straßenverkehr
#straßenverkehr #gefährung #bundesautobahn #carsharing #leihwagen #Verantwortungsbewusstsein #Reife #überholen #autobahn #Auffahren #nötigung
Peter Heilrath · @heilrath
315 followers · 3831 posts · Server gruene.socialWeil der Brummbrumm-Mob gerade versucht Strafrecht zu verstehen, hier eine Zusammenfassung der Rechtsprechung in Sachen #Nötigung bei #Sitzblockaden von Prof. Wihl in @lto_de@twitter.com.
Kurz: auch bei obj. Tatbestand fehlt meist Rechtswidrigkeit.
#letztegeneration
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/
#nötigung #sitzblockaden #LetzteGeneration
Peter Heilrath · @heilrath
315 followers · 3831 posts · Server gruene.socialWeil der Brummbrumm-Mob gerade mal wieder versucht Straf- und Verfassungsrecht zu verstehen, hier der gepflegte Hinweis auf eine gute Zusammenfassung der Rechtsprechung in Sachen #Nötigung bei #Sitzblockade|n von Prof. Tim Wihl in @lto_de@twitter.com.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/
♨ Feuerwächter · @Feuerwaechter
120 followers · 5728 posts · Server mstdn.ioBlockaden der Infrastruktur angedroht
Der „Aufstand der Letzten Generation“ (@AufstandLastGen) setzt seine Erpressungen weiter fort und hat jetzt ein Ultimatum gestellt. Bei Nichterfüllung der Forderungen sollen nun auch anfällige Infrastrukur wie Häfen und Flughäfen blockiert werden:
> +++ EILMELDUNG +++
http://www.feuerwaechter.org/2022/02/blockaden-der-infrastruktur-angedroht/
#Deutschland #Gesellschaft #Politik #LetzteGeneration #Nötigung #§105StGB #§106StGB
#deutschland #gesellschaft #politik #LetzteGeneration #nötigung
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Begriff der #Nötigung
§240 StgB
Abs. 1 Wer einem #Menschen #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlichen #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;
#Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigter #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;
#Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze
Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46
#begriff #nötigung #mensch #rechtswidrig #gewalt #Drohung #empfindlich #übel #handlung #duldung #Unterlassung #nötigt #bestraft #abhängigkeit #vergeistigt #Gewaltbegriff #bverfg #verworfen #Gesetzlichkeitsgrundsatz #Analogieverbot #Konsequenz #Wortlaut #grenze #auslegung #Wortlautgrenze
Staub zu Glitzer · @Staub_zu_Glitzer
26 followers · 1148 posts · Server mastodon.socialRT @OuryJalloh@twitter.activitypub.actor
#DeutschesSpargelwesen
Die unfassbaren Methoden von #KolonialJunker und #Spargelbauer Dietrich Paul aus #Nienburg_NS - und anderen, die mindestens 2 Jahrtausendwechsel verpasst haben
#Freiheitsberaubung - #Nötigung - reihenweise Verstöße gegen #CoronaVO
👉🏿https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693155.html
#DeutschesSpargelwesen #KolonialJunker #spargelbauer #Nienburg_NS #freiheitsberaubung #nötigung #CoronaVO
Staub zu Glitzer · @Staub_zu_Glitzer
26 followers · 1148 posts · Server mastodon.socialRT @OuryJalloh@twitter.com
#DeutschesSpargelwesen
Die unfassbaren Methoden von #KolonialJunker und #Spargelbauer Dietrich Paul aus #Nienburg_NS - und anderen, die mindestens 2 Jahrtausendwechsel verpasst haben
#Freiheitsberaubung - #Nötigung - reihenweise Verstöße gegen #CoronaVO
👉🏿https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693155.html
🐦🔗: https://twitter.com/OuryJalloh/status/1254802876070756353
#DeutschesSpargelwesen #Nienburg_NS #freiheitsberaubung #nötigung #CoronaVO #KolonialJunker #spargelbauer