Aus der Broschüre «Ehe und Partnerschaft rechtlich begleiten» vom Freistaat Bayern.
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#prinzessin #heirat #steuern #name #namensrecht #wtf
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Die Kritik an den lächerlichen Vorschlägen der Grünen zu Veränderungen beim #Namensrecht ist berechtigt. Der Staat hat überhaupt keine Vorschriften zu erlassen, wie sich die Bürgerinnen aller Geschlechter selber offiziell nennen wollen.
„Meshing“Grüne irritieren mit ulkigem Vorschlag für Mischnamen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gruene-und-mischnamen/ #Familiennamen #Deutschland #Namensrecht #Meshing #Grüne
#grune #meshing #namensrecht #deutschland #familiennamen
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Ist ja schön, liebe Grüne. Einen Vorschlag zu machen, zu dem jeder Schwachkopf eine Meinung hat und sofort losrennt, um sich darüber mit anderen Schwachköpfen zu streiten. Es gibt ja auch sonst nichts zu tun. #klimakatastrophe oder so. #namensrecht #grüne
#klimakatastrophe #namensrecht #grune
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Westslawen in der LausitzFDP-Politiker Herbst: Müssen sorbische Sprache pflegen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/sorbische-sprache-pflege/ #Deutschland #Namensrecht #Tradition #Sorben
#sorben #tradition #namensrecht #deutschland
@stadtulm Stadt Ulm? Planlos? Da fällt mir spontan das hier ein: https://netzpolitik.org/2022/verschwoerhaus-stadt-ulm-schmeisst-hackerspace-raus-und-will-den-namen-auch-gleich-haben/
#namensrecht #hackerspace #ulm #verschwoerhaus
In Anbetracht des geplanten #Selbstbestimmungsgesetz wird es höchste Zeit per Änderung im #Namensrecht gesetzlich die Möglichkeit zu schaffen, daß Stiefkindern nach Einbenennung ihren echten Geburtsnamen problemlos wieder annehmen können. #Diskriminierung
https://chng.it/kzCZTZsv
#selbstbestimmungsgesetz #namensrecht #diskriminierung
#Namensrecht
#postmortales_Persönlichkeitsrecht
Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria muss es unterlassen, die Bezeichnung „Falcone“ als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit im Kontext mit Mafia-Bezug zu benutzen
OLG Frankfurt a. M., Versäumnisurteil vom 07.07.2022, 6 U 211/20, n. rkr.
#namensrecht #postmortales_persönlichkeitsrecht