Sozialwelten · @sozialwelten
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#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemaligen #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlichen #Eigentumsgarantie nach Art. 14.
#Negativzins als #Enteignung;
Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlicher #Ordnung #denkbar sei.
#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig
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obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ(er) #Zins(en) auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich(e) #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins(en)
#gerichtsurteil #Erwähnung #Umstand #möglichkeit #negativ #zins #Darlehen #Entscheidungsgrund #rechtlich #begründung #Gerichtsentscheidung #Gelegenheit #Richterrecht #unterscheidung #NJW #Privatdozent #strobel #Rechtsnatur #negativzins
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Falsa demonstratio non nocet
Für das #Zustandekommen und die #Wirksamkeit eines #Vertrag(es) ist es #unschädlich, wenn die Parteien #übereinstimmen(d) das selbe wollen, es aber #falsch #bezeichnen, solange der #innere #Wille der Parteien übereinstimmt.
Beispiel: #Negativzinsen im #Sinne von #Gebühr(en) dafür, mit #Geld #wirtschaften zu #dürfen;
#Kontoführung #Forderungsmanagement #Verwaltung #Sentenz
#NJW 2021, 881, #Privatdozent #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins(en)
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Bluelupo · @bluelupo
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EZB - bis zum bitteren Ende - Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/EZB-bis-zum-bitteren-Ende-4533160.html?seite=all
#ezb #eu #geldmarktpolitik #negativzins #währung