Wenn ich diesen Artikel bei #Netzpolitik lese, ..

▶️ https://netzpolitik.org/2023/rechtsradikalismus-zollbeamter-gibt-adresse-von-journalisten-an-neonazi-weiter

.. dann sehe ich den strukturellen Unterschied zwischen dem heutigen Rechtsstaats-Feinden

▶️ #afd & deren
▶️ rechten Terror-Sympathisanten

einerseits und

▶️ #KPD & der
▶️ RAF mit deren Sympathisanten

in den 1970er und 80er Jahren:

Linker #Terror hatte niemals Sympathisanten in der Exekutive. Nie gab es z.B. "links" eine Organisation #Gehlen als Gründerin des #Verfassungsschutzes. Ein "linker #Maaßen"? undenkbar!

BSI-Affäre: Faeser sieht Kritik nur als "Theaterdonner"

Innenministerin Faeser steht aktuell im Kreuzfeuer der Kritik. Sie habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt, verteidigt sie sich.

https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-Faeser-sieht-Kritik-nur-als-Theaterdonner-9298271.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Netzpolitik #Politik #news

@markusreuter

Sehr interessant zu lesen bei #Netzpolitik & zum Thema: #facebook #Instagram #werbung #verhaltensbasiert #AI #KI #Meta #Zuckerberg #Norwegen #Datenschutz

Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst.​

https://www.heise.de/news/Encrochat-Hack-Bundesverfassungsgericht-weist-Klagen-von-Betroffenen-ab-9295621.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#BGH #Datenschutz #Netzpolitik #news

BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären.​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes.

https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-Faeser-soll-Verfassungsschutz-gegen-Schoenbohm-eingesetzt-haben-9295868.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#BSI #Netzpolitik #SPD #news

Logbuch:Netzpolitik
#LNP 467 Generationsflüchtling

Camp 2023 — Botnet lahmgelegt — Stalkerware lahmgelegt — Digital #Fail — #Digitalpolitik der #Ampel — Digitale #Patientenakte und #ERezept — #Selbstbestimmungsgesetz — #Twitter ist jetzt #X — Radio Dreyeckland — #LetzteGeneration — Clown gegen Clown — Zugstop

Da ist sie also endlich, die erste reguläre Sendung nach der Sommerpause, die nur durch die Live-Sendung von Camp 2023 unterbrochen wurde.

Wir blicken kurz auf die Sendung und andere Beiträge von uns auf dem Camp zurück und wenden uns dann wieder den netzpolitischen und sonstigen Themen zu.

Logbuch: #Netzpolitik: LNP467 Generationsflüchtling

Webseite der Episode:

https://logbuch-netzpolitik.de/lnp467-generationsfluechtling

Mediendatei:

https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/8566/s/feed/c/m4a/lnp467-generationsfluechtling.m4a

EU-Verbot droht: Schufa spielt Bedeutung ihres Scores herunter​

Geschäftskunden der Schufa sollen schriftlich bestätigen, dass ihr automatisch generierter Bonitätswert für Verträge mit Verbrauchern "kein K.-o.-Kriterium"ist.

https://www.heise.de/news/EU-Verbot-droht-Schufa-spielt-Bedeutung-ihres-Scores-herunter-9294458.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#DSGVO #Netzpolitik #news

#Verpasstodon

Ex-BSI-Präsident Schönbohm fordert 100.000 Euro Schadenersatz vom ZDF

Nach dem Arne #Schönbohm infolge einer ZDF-Sendung abberufen wurde, fordert er vom ZDF nun 100.000 Euro Schadenersatz. Dieses weist die Forderungen zurück.

https://www.heise.de/news/Ex-BSI-Praesident-Schoenbohm-fordert-100-000-Euro-Schadenersatz-vom-ZDF-9290044.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#ArneSchönbohm #NancyFaeser #Netzpolitik

#DSGVO: #Fitbit soll #illegal #Daten verarbeiten – #netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/dsgvo-fitbit-soll-illegal-daten-verarbeiten/

...#Fitnesstracker sammelt Informationen über #Herzfrequenz u. #Schlafrhytmus ...

#Datenschutz-Organisation „None of Your Business“ (#noyb) hat
...#Datenschutzregeln Beschwerde gegen Fitbit ..., zwinge Nutzer:innen, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an...
...keine Möglichkeit, die erteilte Zustimmung zu widerrufen. Dagegen beschwert sich noyb gleich an drei Stellen: ...#Datenschutzbehörde...

Neuer Bericht von @andre_meister

"Die nächsten Wochen sind entscheidend."

"EU-Staaten starten Endspurt zur #Chatkontrolle"

https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/

#netzpolitik #kommunikation #privacy #menschenrechte #e2ee #EU

Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium

Der geschasste BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein. In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede.

https://www.heise.de/news/Boehmermann-Ente-Schoenbohm-verklagt-Bundesinnenministerium-9291025.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Netzpolitik #ZDF #news

Bundesregierung will "mutigere Datenkultur", Digitalcheck und weniger Bürokratie

Das Bundeskabinett hat eine neue Datenstrategie sowie Eckpunkte für einen Digitalcheck und zum Bürokratieabbau beschlossen. Die Verwaltung soll mehr KI nutzen.

https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-mutigere-Datenkultur-Digitalcheck-und-weniger-Buerokratie-9289807.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Datenschutz #Netzpolitik #news

Die Zukunft des Internets | #JuliaPohle | 2. September 19 Uhr | Berlin & #bbb | @digitale_linke #Plattformkapitalismus #Zensur #Netzpolitik #Geopolitik #DieLinke

Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in #Frankreich will #Browser zur Zensur verpflichten

"Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. #Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
(...)
„Dass eine Regierung anordnen kann, dass eine bestimmte Website in einem Browser/System überhaupt nicht geöffnet wird, ist Neuland, und selbst die repressivsten Regime der Welt ziehen es bisher vor, Websites weiter oben im Netz (Internetanbieter usw.) zu blockieren“, schreibt Mozilla.
Auch wenn die Technik heute in Frankreich vielleicht nur für #Malware und #Phishing genutzt werden würde, entstünde ein Präzedenzfall und die technische Voraussetzung in Browsern für Zensur. „Eine Welt, in der Browser gezwungen werden können, eine Liste verbotener Websites auf Software-Ebene zu integrieren, die sich weder in einer Region noch weltweit öffnen lassen, ist eine beunruhigende Aussicht, die ernste Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft“, schreibt Udbhav Tiwari. Mozilla fürchtet, dass das Gesetz es dann in Zukunft Browsern schwer machen würde, solche Anfragen von anderen Regierungen abzulehnen."
https://netzpolitik.org/2023/gefaehrlicher-praezedenzfall-neues-gesetz-in-frankreich-will-browser-zur-zensur-verpflichten/

#Zensur #Autoritarisierung #Antireport #Netzpolitik

Thüringer Vergaberecht: #CDU will Open-Source-Vorrang streichen – netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2023/thueringer-vergaberecht-cdu-will-open-source-vorrang-streichen/

> Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. #Netzpolitik #OpenSource

Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellen

Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert.

https://www.heise.de/news/Streit-ueber-Hassrede-LinkedIn-muss-AfD-Kritik-zunaechst-nicht-wiederherstellen-9285772.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#AfD #HateSpeech #LinkedIn #Netzpolitik #news

Der Digital Services Act tritt für große Online-Anbieter in Kraft

Als Grundgesetz für das Digitalzeitalter bezeichnet die EU-Kommission den Digital Services Act, der ab Freitag Facebook, Youtube und Co. neue Regeln auferlegt.

https://www.heise.de/news/Der-Digital-Services-Act-tritt-fuer-grosse-Online-Anbieter-in-Kraft-9284084.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#DigitalServicesAct #EU #Netzpolitik #news

Netzfund, Audio Engineering Forum was ich seit > 20 Jahren kenne und schätze!

[...]We sometimes get posts that are basically bots that just grab stuff from posts and repackage it.[...] #netzpolitik

Konstatiere:
Schlagartig war mir klar was sich wegweisend und brachial in der Online Kommunikationswelt geändert hat. Die Tragweite schier unabsehbar, aber mit heutigen KI Möglichkeiten, dystopisch, mit Sicherheit, sind es doch heute vornehmlich marketing yuppies die in beratender Funktion

Der "Wendehals" Marco #Buschmann, enttarnt von #Netzpolitik.org

Es geht um die Nutzung der #Staatstrojaner

https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-marco-buschmann-und-das-staatliche-hacken/

Rachepornos: Geschworene sprechen Opfer in Texas 1,2 Milliarden US-Dollar zu

Ein US-Amerikaner, der seine Ex-Freundin online belästigt und intime Fotos von ihr geteilt hat, soll dafür laut einer Jury mit einer hohen Geldstrafe büßen.

https://www.heise.de/news/Rachepornos-Geschworene-sprechen-Opfer-in-Texas-1-2-Milliarden-US-Dollar-zu-9247459.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Netzpolitik #news