Weil wir diese Woche sehen, dass #zivilgesellschaft|licher Freiraum (#CivicSpace) nicht nur weit, weit weg bedroht ist, dieser Blick zurück an den Monatsanfang. Stichwort Finanzierung aus dem Ausland (ich meine nicht: In #Bayern aus Preußen.)
Unter Titel "Verteidigung der #Demokratie" plant die EU-Kommission eine #Richtlinie, die faktisch restriktive #NGOGesetze und Muster #feindlicherAgent folgt. Vorgesehen sind Offenlegungspflichten für Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus Nicht-EU-Staaten erhalten.

#ShrinkingSpaces in der #EU:?
230 zivilgesellschaft|liche Organisationen (http://civilsocietyeurope.eu/eu-foreign-interference-law-is-civil-society-at-risk/) und 48 Mitglieder des Europaparlaments
(https://lagodinsky.de/wp-content/uploads/2023/05/20230503_Letter_von_der_Leyen_Defence_of_Democracy_Package.pdf) warnen vor restriktiven Teilen der geplanten Richtlinie.

(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das #Vereinsverbot vom Entzug der #Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund Behauptung #Verfassungsschutz: Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei #VVNBDA: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-wieder-gemeinnuetzig/

Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für #zivilgesellschaft|liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - #Strafrecht, Sonderrecht (#NGOgesetze), #Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
#toBeDiscussed
#CivicSpace #ShrinkingSpace
#Hausdurchsuchung