#NichtOhneMeineStimme! https://t.co/0IZw44Hn7d

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Dr_KlausBuchner/status/1674786745840459776

NEIN zur #Sperrklausel zur Europawahl! #NichtOhneMeineStimme!
Heute ist Abstimmung im Bundestag zur verfassungsfeindlichen 2%-Hürde. Am Montag ab 10 Uhr halten wir dazu ein Pressebriefing mit Pressekonferenz - mehr Infos hier:
https://www.oedp.de/themen/sperrklausel-europawahl https://t.co/U94PErUvB0

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1669691305839177728

Der Deutsche Bundestag hat gestern einer #Sperrklausel für zukünftige #Europawahl|en zugestimmt. 😕

Es hätte eine sinnvolle Alternative gegeben: keine Sperrklausel! 😎

Wir haben 2017 eine Sperrklausel in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung als #verfassungswidrig gekippt (siehe „Die Rettung des Wahlrechts“, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/) und sehen viele Parallelen zur Behinderung der Europawahl! #NichtOhneMeineStimme

Etablierte Parteien🟥 🟩 🟨 ⬛ wollen heute eine Sperrklausel für die 🇪🇺-Wahlen einführen.

Das ist zutiefst undemokratisch und wird die sowieso schon bestehende Politikverdrossenheit noch einmal deutlich ansteigen lassen😧 .

Bei allen Lobbyverbänden dagegen würden die Sektkorken knallen. Endlich weniger Transparenz, endlich weniger penetrante Störenfriede die schmierige Abprachen an das brutale Licht der Öffentlichkeit bringen.

Denkt an #Uploadfilter Desaster. Es waren nicht die großen Parteien die dagegen gekämpft haben. Im Gegenteil... hätte es Felix Reda von den @piratenpartei nicht gegeben, man hätte dass ganze in einer noch viel schlimmeren Version durchgedrückt.

Mehr Lobbyismus, mehr Politikverdrossenheit und weniger Demokratie.... also ein Gesetz bei dem die Erfahrung lehrt, dass die SPD ihm begeistert zustimmen wird. 😠

Unterzeichnet jetzt den offenen Brief! ✏️ Für mehr Demokratie und Vertrauen in Europa!

https://www.voltdeutschland.org/prozenthuerde-verhindern

#NichtOhneMeineStimme #DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

Hey Bundespräsident Steinmeier, wir hoffen Ihr Briefkasten ist groß genug, denn unsere Unterschriftenliste ist lang. 📬✉️

Wer auch noch unterschreiben möchte, hier entlang: https://www.voltdeutschland.org/prozenthuerde-verhindern. 🖊️🔗 #NichtOhneMeineStimme

Für mehr Demokratie im Europaparlament!
🗳❌ Die Bundesregierung möchte eine 2% Hürde für die Europawahl einführen. Dadurch könnten 2024 über 3 Millionen Stimmen verloren gehen. Das müssen wir verhindern! 📣
Unterschreibt hier unseren offenen Brief ➡️ https://shorturl.at/knLY3
#NichtOhneMeineStimme

Mit der Einführung einer 2%-Hürde schränken SPD, Grüne, FDP & CDU absichtlich das demokratische Grundrecht der deutschen Bürger*innen ein & schwächen die Demokratie als Grundpfeiler unserer Gesellschaft!
https://www.n-tv.de/der_tag/Europawahl-Kleine-Parteien-fordern-Stopp-von-Zwei-Prozent-Huerde-article24186022.html

Unser offener Brief
➡️ https://www.voltdeutschland.org/prozenthuerde-verhindern

#NichtOhneMeineStimme

Wir werden bestohlen! 🗳🚫 Die Bundesregierung möchte eine 2% Hürde für die Europawahl einführen. Dadurch könnten 2024 über 3 Millionen Stimmen verloren gehen. Das müssen wir verhindern!
Unterschreibt dafür unseren offenen Brief
➡️ shorturl.at/knLY3 #NichtOhneMeineStimme

Die Europawahl 2019 war für Union und SPD ein Desaster. Statt aber mal darüber nachzudenken warum Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen würden sie jetzt gerne eine Prozenthürde einführen... getreu dem Motto: "Wenn der Sch... Pöbel uns nicht wählt, dann nehmen wir ihm halt das Wahlrecht weg.

Ich bin sicher, dass wird Wunder für die #Politikverdrossenheit bewirken🙄

#NichtOhneMeineStimme #DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

Eine Demokratie braucht alle Stimmen, gerade jetzt, wo antidemokratische Einstellungen lauter werden. Die Bundesregierung möchte eine 2% Hürde für die Europawahl einführen. Dadurch könnten 2024 über 3 Millionen Stimmen verloren gehen.

#NichtOhneMeineStimme

Unterschreibt hier einen offenen Brief ➡️ https://www.voltdeutschland.org/prozenthuerde-verhindern

https://www.instagram.com/p/CtYT9kMtF0F/

#NichtOhneMeineStimme #DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

Unterzeichnet jetzt den offenen Brief! ✏️ Für mehr Demokratie und Vertrauen in Europa!

https://www.voltdeutschland.org/prozenthuerde-verhindern

#NichtOhneMeineStimme #DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

Breites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

https://www.presseportal.de/pm/76876/5531788

#NichtOhneMeineStimme #DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

🗳️ 🚫 Die Regierung stiehlt den Wähler*innen ihre Stimmen! Die Bundesregierung möchte eine 2% Hürde für die Europawahl einführen. Das bedeutet eine Einschränkung unserer Grundrechte und eine Schwächung der Demokratie als Grundpfeiler der Gesellschaft.✊

🗣️ Eine Demokratie braucht ALLE Stimmen! Gerade jetzt, wo antidemokratische Einstellungen lauter werden - wie auch die aktuellsten Umfragen zeigen, bei denen die AfD bei 18% liegt - sollte sich unsere Regierung für ihre Bürger*innen einsetzen. Stattdessen setzt sie sich dafür ein, dass bis zu 3 Millionen Wählerinnen ihre Stimmen verlieren!

🤔 Die Regierung begründet die Prozenthürde mit der Funktionsfähigkeit des EU Parlaments. Doch dort sind bereits etwa 200 Parteien aus 27 Ländern vertreten. Die meisten davon sind Mitglied einer Fraktion.

📝Unterschreibe auch Du jetzt unseren offenen Brief gegen die Prozenthürde - damit Alle Stimmen gehört werden!

--> Link:

https://www.voltdeutschland.org/prozenthuerde-verhindern

#NichtOhneMeineStimme #DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

🗳️ 🚫 Die Regierung stiehlt den Wähler*innen ihre Stimmen! Die Bundesregierung möchte eine 2% Hürde für die Europawahl einführen. Das bedeutet eine Einschränkung unserer Grundrechte und eine Schwächung der Demokratie als Grundpfeiler der Gesellschaft.✊

🗣️ Eine Demokratie braucht ALLE Stimmen! Gerade jetzt, wo antidemokratische Einstellungen lauter werden - wie auch die aktuellsten Umfragen zeigen, bei denen die AfD bei 18% liegt - sollte sich unsere Regierung für ihre Bürger*innen einsetzen. Stattdessen setzt sie sich dafür ein, dass bis zu 3 Millionen Wählerinnen ihre Stimmen verlieren!

🤔 Die Regierung begründet die Prozenthürde mit der Funktionsfähigkeit des EU Parlaments. Doch dort sind bereits etwa 200 Parteien aus 27 Ländern vertreten. Die meisten davon sind Mitglied einer Fraktion.

📝Unterschreibe auch Du jetzt unseren offenen Brief gegen die Prozenthürde - damit Alle Stimmen gehört werden! Den Link findest Du bald auf

voltdeutschland.org ✊🏼

#NichtOhneMeineStimme #DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

#NichtOhneMeineStimme 😡

https://www.spiegel.de/politik/sperrklausel-bei-europawahl-wie-die-ampel-in-unsere-demokratischen-grundrechte-eingreift-a-b5efb784-b57e-46cf-bb2d-c4deb5804bab?utm_medium=twitter&utm_source=dlvr.it

#DemokratieFürAlle #GegenProzenthürde

Heimlich still und leise bereitet die Ampel 🟥 🟨 🟩 in Zusammenarbeit mit der Union ⬛ die Wiedereinführung der #Sperrklausel zur Europawahl vor: 😡

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchte man mit diesem von Union und SPD vorangetriebenen Umweg über die Europaebenee umgehen. 😠

Bei einer Wiedereinführung der Hürde würden über 3 Millionen (3.000.000) Stimmen in den Müll wandern. Das ist ungefähr so, als würde man allen Einwohnern von Berlin das Wahlrecht entziehen.

Warum das ganze? Achso... ist natürlich viel einfacher Stimmen auf den Müll zu schmeißen als mal die eigene miserable Arbeit zu überdenken @CDU @SPDEuropa

#NichtOhneMeineStimme

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-deeuropaeisches-parlament-950408