#nichtzustimmen !!! #ablehnen

#GroßeKoalition in #Berlin: Ein #Desaster für die #Bürgerrechte

https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-in-berlin-ein-desaster-fuer-die-buergerrechte/

Ein Desaster für die Bürgerrechte

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt.

Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale #Stadtkultur wollen,
dürfen diesem #Koalitionsvertrag
nicht zustimmen. .... !!!