Beim U-Ausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln wird gerade Bianca Klose von der MBR angehört. Sie wirft den Behörden vor, dass sie zumindest einen Teil der Anschläge hätten verhindern können - wenn Sie Hinweise ernstgenommen hätten. #nkpua
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Seit Monaten wartet der Untersuchungsausschuss zum #NeuköllnKomplex auf Akten v. Polizei, Justiz, Verfassungsschutz & Verwaltung. Jetzt warnen die Abgeordneten: Wenn die Behörden weiter mauern, behindern sie die Aufklärung des rechtsextremen Terrors.#nkpua https://netzpolitik.org/2022/neukoelln-komplex-rechtsextreme-anschlagserie-in-berlin-untersuchungsausschuss-kritisiert-mauernde-behoerden/
Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum #NeuköllnKomplex seine Arbeit nicht mehr verrichten. #nkpua