RT @antifalinkems@twitter.com

Heute will die #CDU-#FDP-Landesregierung den Entwurf für ein neues #Versammlungsgesetz in #NRW in den Landtag einbringen. Bereits jetzt gibt es ebenso massive wie fundierte Kritik an diesem höchst problematischen Entwurf - eine #Thread zur Übersicht #noVersammlGNRW 1/

🐦🔗: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395750130720770

Fazit: Gesetztestreue lohnt sich nicht, my darling!
Einmal beschlossen, wird es schwierig sein, das neue #Versammlungsgesetz #NRW wieder los zu werden. Die Zeit für massive Proteste ist also trotz aller widrigen Umstände genau jetzt! #noVersammlGNRW!

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395766698233856

Die Genoss:innen von @eklat_ms gucken über den Tellerrand und setzen das neue #Versammlungsgesetz in Kontext mit anderen Vorhaben von #CDU & #FDP in #NRW: "Ein weiterer Schritt im autoritären Rollback". 5/ #noVersammlGNRW
https://twitter.com/eklat_ms/status/1353374650248650752

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395763326005254

Der @SWeiermann fasst die - Überraschung! - erweiterten Befugnisse der #Polizei, die mit dem neuen #Versammlungsgesetz #NRW kommen sollen, und deren Auswirkungen zusammen, u.a. mit Stimmen von uns & @philippkruiger. 4/ #noVersammlGNRW https://twitter.com/SWeiermann/status/1353319613233319937

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395760595501058

Der @JasperPrigge kommt nach juristisch fundierter Analyse zum Fazit: "Der Gesetzesentwurf (zum neuen #Versammlungsgesetz #NRW) ist offenbar von dem Ziel getragen, Versammlungen einzuschränken." Keine weiteren Fragen. 3/ #noVersammlGNRW https://twitter.com/JasperPrigge/status/1353761454621601793

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395757726609410

Die @afa170 fasst zusammen, welche Probleme sich für antifaschistische Proteste, Blockaden & Co gegen die extreme Rechte aus dem neuen #Versammlungsgesetz #NRW ergeben würden: Get busted? No way! 2/ #noVersammlGNRW #antifa #nonazis
https://twitter.com/afa170/status/1353770930523295744

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395754635407360

Heute will die #CDU-#FDP-Landesregierung den Entwurf für ein neues #Versammlungsgesetz in #NRW in den Landtag einbringen. Bereits jetzt gibt es ebenso massive wie fundierte Kritik an diesem höchst problematischen Entwurf - eine #Thread zur Übersicht #noVersammlGNRW 1/ https://t.co/jieK73JEMs

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395750130720770

Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz, Morgen, 27. Januar, 15:00 Uhr, Vor dem #NRW Landtag, #Düsseldorf - #noVersammlGNRW

RT @Ende__Gelaende@twitter.com

In #NRW ist gerade ein neues #Versammlungsgesetz in Beratung, was wie kein anderes die Versammlungsfreiheit einschränken will und auch unseren Protest kriminalisiert.

Ziviler Ungehorsam für #Klimagerechtigkeit und #Antifaschismus bleiben notwendig und legitim!✊
#noVersammlGNRW https://twitter.com/SWeiermann/status/1353319613233319937

🐦🔗: https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1353631028741623808

RT @SWeiermann
Schwarz-Gelb bastelt ein neues Versammlungsgesetz für NRW. Wenn es durchkommt, wird's für @Ende__Gelaende und Schwarze Blöcke schwer. Auch Anmelder haben nichts zu lachen. Mein Text im @ndaktuell. #noVersammlGNRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

RT from Sebastian Weiermann:
Schwarz-Gelb bastelt ein neues Versammlungsgesetz für NRW. Wenn es durchkommt, wird's für @Ende__Gelaende und Schwarze Blöcke schwer. Auch Anmelder haben nichts zu lachen. Mein Text im @ndaktuell. #noVersammlGNRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

Posted 24. January 2021 - 13:43 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1353319613233319937

RT @SWeiermann@twitter.com

Schwarz-Gelb bastelt ein neues Versammlungsgesetz für NRW. Wenn es durchkommt, wird's für @Ende__Gelaende@twitter.com und Schwarze Blöcke schwer. Auch Anmelder haben nichts zu lachen. Mein Text im @ndaktuell@twitter.com. #noVersammlGNRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

RT @EndeGelaendeAC@twitter.com

Vor 2 Jahren wurde das #NoPolizeigesetzNRW novelliert, jetzt ist das #VersammlungsgesetzNRW dran.

Herbert Reul greift die #Versammlungsfreiheit mal wieder frontal an.

Nicht mit uns! #noVersammlGNRW https://twitter.com/antifalinkems/status/1352895716952256513

6/6 Der Entwurf für das erste Versammlungsgesetz von #NRW werde in der nächste Woche in den Landtag eingebracht. #Reul hatte schon am Anfang der #COVID19 Lockdown im Frühjahr deutlich gemacht dass ihm das sogenannte #Brofdorf Urteil irritiert. Mitten in eine #Pandemie versucht Reul jetzt fakten zu schaffen... #noVersammlGNRW

5/6 Ziviler Ungehorsam in weißen Anzügen von @ende_gelaende bald "einschüchternd/gewaltbereit" und damit in #NRW nach #Versammlungsgesetz verboten? Das könnte am Ende dabei raus kommen... #noVersammlGNRW

4/6 Innenminister #Reul (#NRW) kündigt bereits an, dass er auch den (juristisch nie definierten) "schwarzen Block" darunter fallen sieht. Es geht also mitnichten nur um uniformierte Aufmärsche der extremen Rechten. #noVersammlGNRW

3/6 Nach dem neuen #VersammlungsgesetzNRW können Versammlungen verboten werden, die "Gewaltbereitschaft vermitteln und/oder Einschüchterung betreiben". Wie das definiert ist und wer das festlegt, ist unklar. Damit können Versammlunsgbehörden & Polizei so ungefähr alles verbieten was den nicht passt. #noVersammlGNRW

Thread: Trojanisches Pferd in #NRW: Das neue #VersammlungsgesetzNRW ist ein frontaler Angriff auf das #Versammlungsrecht. #noVersammlGNRW Gesetzentwurf findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf #noVersammlGNRW 1/6

Thread von Twitter Account

RT from antifa linke münster:
Trojanisches Pferd: Das neue #VersammlungsgesetzNRW ist ein frontaler Angriff auf das #Versammlungsrecht. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die extreme Rechte will Innenminister #Reul erneut massiv die Grundrechte aller einschränken.. 1/5 #noVersammlGNRW https://rp-online.de/nrw/landespolitik/militanzverbot-gegen-extremistische-aufmaersche-in-nrw-geplant_aid-55840121

Posted 23. January 2021 - 08:38 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/statu

#Antifa heißt, sich im Kampf gegen die extreme Rechte nicht auf den Staat zu verlassen. Verbote sind oft symbolisch & immer zweischneidig. Der extremen Rechten die Räume zu nehmen bleibt Handarbeit - auf allen Ebenen und mit allen Mitteln! 5/5 #noNazis #noAfD #noVersammlGNRW

Posted 23. January 2021 - 08:27 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1352895726938976259