CSU, CDU und FWV greifen erneut die sozialen Rechte von Geflüchteten an. Irrsinnige Vorschläge kursieren: Abgelehnte Geflüchtete sollen nur noch #Sachleistungen bekommen, der Standard für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung soll gesenkt werden, Bezahlkarten statt Bargeld beim sog. Taschengeld, Geflüchtete mit einer geringen „#Bleibeperspektive“ (ist überhaupt kein Rechtsbegriff) sollen 18 Monate im Lager mit Sachleistungen bleiben... (1/2)

#noAsylbLG #nolager

Hat #Deutschland aus seinen Fehlern gelernt? Ja! Deshalb geht es mit Voller Kraft voraus zur Abschaffung des Asyls.
In dem Beitrag werden die Parallelen zu den Anfängen der 90er gezogen.
Egal welche Partei, egal welches Parlament. Alle bauen Grenzen, Zäune und verletzen & töten Migrant:innen. Kümmert euch endlich um real existierende Probleme! Es gibt keine #Migrationskrise , #Migration und Migrant:innen sind keine Probleme! #nolager #noAsylbLG
https://www.youtube.com/watch?v=al9F6JbPq9g&t=393

Etliche Geflüchtete leben mit einem staatlich auferlegten Arbeitsverbot und dürfen/müssen ausbeuterische #Arbeitsgelegenheit für 80ct/h wahrnehmen. Sie werden dadurch zu staatlicher Fürsorgeleistung (#AsylbLG), welche unter dem menschenwürdigen #Existenzminimum liegt, gezwungen.

#Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Ausstellung & Broschüre: 42 Jahre sozialpolitische Ausgrenzung von geflüchteten Menschen in Sammellagern: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ausstellung/

#noAsylbLG #asylblgabschaffen

ALLE Bescheide nach § 3AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also auch hier: JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen 👊

Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Bild: Auszug aus Liste der BVerfG-Verfahren, die 2023 entschieden werden sollen

ALLE Bescheide nach § 1a AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also bitte auch JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen👊
Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Herzlichen Glückwunsch an die Corrillo Ultras Freiburg. 10 Jahre in der Kurve, 10 Jahre gegen Ausgrenzung. Wir sind mit einem Stand dabei und feiern gemeinsam mit. Für den Fußball, für die Seenotrettung, für die Gleichberechtigung und rassismusfreien Gesetzten und für das Asylrecht in der EU.
#NoAsylbLG #AsylbLGAbschaffen #GEAS #freiburg

AsylbLG nicht länger als "normal" hinnehmen!

Im "normalen Sozialrecht" wurden gerade Sanktionen extrem entschärft, vor allem auf maximal 1-3 Monate begrenzt.

Im AsylbLG gilt "Rechtsmissbrauchs-Sanktion" unbegrenzt! Sowas darf nicht länger hingenommen werden!

#30JahreSindGenug
#NoAsylbLG

"Fest der Menschenwürde" heute in #Aachen für die Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz nach 30 Jahren abzuschaffen...

#AsylbLGabschaffen
#NoAsylbLG

30 Jahre nachdem die rassistische Hetze mit dem #Asylbewerberleistungsgesetz belohnt wurde, protestierten in #Freiburg 350 Menschen für die Abschaffung. Seit 30 Jahren gibt es 2 Varianten von #Menschenwürde|n, u.a. eingeschränkte medizin. Versorgung. #noAsylbLG #AsylbLGabschaffen
Hier der Beitrag von Radio Dreyeckland:
https://rdl.de/beitrag/rund-350-menschen-fordern-die-abschaffung-des-rassistischen-gesetzes

30 Jahre nachdem die rassistische Hetze mit dem #Asylbewerberleistungsgesetz belohnt wurde, protestierten in #Freiburg 350 Menschen für die Abschaffung. Seitdem gibt es 2 Varianten von #Menschenwürde|n, ua. eingeschränkte medizin. Versorgung. 19 Jahre lang wurden die Leistungen nicht erhöht. Die Demoreden könnt ihr bei uns nachhören. Beteiligt war auch Basisgewerkschaft @FAU_Freiburg, die z.B. die gezwungene Arbeit für 80 € kritisiert und #Tariflohn einfordert. #noAsylbLG https://rdl.de/beitrag/rund-350-menschen-fordern-die-abschaffung-des-rassistischen-gesetzes

Heute Nachmittag in #Aachen (Am Hof) findet das „Fest der Menschenwürde“ statt:
30 Jahre #Asylbewerberleistungsgesetz sind 30 Jahre zuviel!
#AsylbLGabschaffen
#NoAsylbLG
Menschenwürde ist unteilbar und migrationspolitisch nicht zu relativieren. (VG 2012)

Vor genau 30 Jahren wurde das #AsylbLG beschlossen.
Sein Effekt:
Soziale Exklusion von Schutzsuchenden Menschen; abgesenkte Standards der Gesundheitsversorgung für Jahrzehnte.
30 Jahre - es reicht!
Heute um 18:00 demonstrieren wir in #Neuss für die Abschaffung dieses miesen Gesetztes:
#NoAsylbLG
#AsylbLGabschaffen

Vor 30 Jahren, am 26.05.1993, verabschiedete der Bundestag den #Asylkompromiss. Seit dem gibt es das #Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Es ist ein rassistisches und ausgrenzendes Sondergesetz gegen einen Teil der Geflüchteten. Wir sind wütend, dass es im 21. Jahrhundert immer noch #Rassismus in den Gesetzen gibt. Wir fordern die Abschaffung des #AsylbLG

Kommt heute zur Demo in #Freiburg um 18:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. #AsylbLGAbschaffen #noAsylbLG

Zeitgleich zur Änderung des #Grundgesetz #Asylrecht heute vor 30 Jahren auch das #AsylbLG beschlossen.
Effekt: Soziale Exklusion von Schutzsuchenden Menschen.
30 Jahre - es reicht!
Heute 18.00 in #Neuss demonstrieren wir für dessen Abschaffung:
#NoAsylbLG
#AsylbLGabschaffen

In #Aachen finden am Samstag zwei Kundgebungen bzw. Aktionen für Menschenwürde statt. Die iranische Freiheitsbewegung ruft zu einer Kundgebung am Elisenbrunnen auf; Asylinitiativen versammeln sich im Hof.

#IranProtests
#StopExecutionsInIran
#AsylbLGabschaffen
#NoAsylbLG

Am Sa. sind wir in #Aachen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz auf der Straße:
Um 14:30 startet Am Markt das Fest der Menschenwürde.
30 Jahre AsylbLG, es reicht!
#NoAsylbLG
#AsylbLGabschaffen !

Am 26.5.1993 wurde das Grundrecht auf #Asyl abgeschafft und gleichzeitig das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt:

30 Jahre keine soziale und kulturelle Teilhabe
30 Jahre zwangsweise in Sammelunterkünften leben
30 Jahre kein echter Zugang zur Gesundheitsversorgung
30 Jahre kein Recht sich selbstbestimmt zu ernähren

Gegen diese Entrechtung von Menschen stellen wir uns und sagen: 30 Jahre – es reicht!

Wann? 26.05.23, Freitag, 18:00
Wo? Markt #Neuss #AsylblGabschaffen
#NoAsylbLG

In einer Zeit rassistischer Hetze wurde vor 30 Jahren das #Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. In einer Aktionswoche fordern zahlreiche Gruppen die Abschaffung. #AsylbLGabschaffen U.a. beteiligt: Wohlfahrstsverbände, @medicointernational, etc. In #Freiburg findet u.a. eine Demo am Freitag statt. #noAsylbLG Unser Interviewpartner würde sich eine Beteiligung der Gewerkschaften wünschen, werden Flüchtlinge doch z.B. teilw. zum Arbeiten für 0,80 Euro pro Stunde gezwungen. https://rdl.de/beitrag/aktionswoche-vom-16-20-26-27-mai-2023

Gerechte Gesundheitsversorgung, faire Arbeit, Bildung, Zugang zu Mobilität und Wohnraum:
#AsylbLGabschaffen
#NoAsylbLG
Kundgebung
Freitag 26.Mai, 18:00 #Neuss Markt

Schluss mit dem #AsylbLG:
Heute abend findet in #Bonn-Beuel ein Themenabend zur Abschaffung des Asylverwerberleistungsgesetzes statt.
#NoAsylbLG
#AsylblGabschaffen

https://www.weltoffen-bonn.de/termin/das-asylbewerberleistungsgesetz-vortrag-film-und-diskussion