...Fritz Bauer wusste: An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.

#FritzBauer #Zitat #versammlungsgesetz #NoHVersFG #Versammlungsfreiheit #Versammlungsfreiheitsgesetz #videoüberwachung #Demonstration

RT @amnesty_de
Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵

#ProtectTheProtest
#NoHVersFG

Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen!
#nohversfg #wi1103 #ffm1803
4/4

Am Samstag mit @nohversfg auf die Straße. Das Versamlungs"freiheits"gesetz in die Tonne kloppen.

#nohversfg #ffm1803

Für Infos zum Protest gegen das hessische Versammlungs"freiheits"gesetz folgt @nohversfg und schaut auf der Website vorbei http://hessen-versammlungsgesetz-stoppen.de/

#nohversfg

Die Polizei macht sich wohl schon mal bereit mit jeglicher Gewalt ihre neuen Befugnisse zu verteidigen.

#wi1103 #NoHVersfG
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RT @HMDoku65
In #Wiesbaden fährt die #Polizei schwere Geschütze zur Verteidigung des #Versammlungsfreiheitsgesetz auf.
#wi1103
https://twitter.com/HMDoku65/status/1634512731482075136

RT @FauKassel
#Hessen geht einen Schritt weiter auf dem Weg in die autoritäre Dystopie: @gruenehessen & @cdu_hessen üben den offenen Verfasssungsbruch & versuchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kräftig zu beschneiden. Nicht mit uns! #Nohversfg Am 11.3. Demo #Wiesbaden. Zugtreffpunkte:

RT @FauKassel
#Hessen geht einen Schritt weiter auf dem Weg in die autoritäre Dystopie: @gruenehessen & @cdu_hessen üben den offenen Verfasssungsbruch & versuchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kräftig zu beschneiden. Nicht mit uns! #Nohversfg Am 11.3. Demo #Wiesbaden. Zugtreffpunkte:

Ungeklärt bleibt die Frage, anhand welcher Kriterien ein "Aggressives Auftreten" beurteilt wird. Das hessische Versammlungsgesetz öffnet damit weiter den Raum für polizeiliche Willkür.
#NoHVersFG #wi1103

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fanmaersche-bleiben-erlaubt-92134974.html

Das neue Versammlungsgesetz stoppen!

Zusammen für die Versammlungsfreiheit ✊

Am 11.03. rein in den Klimagerechtigkeitsblock!

#nohversfg

Das neue Versammlungsgesetz Stoppen zusammen für die Versammlungsfreiheit.
Am 11.03. Rein in den Klimagerechtigkeits Block!

#nohversfg