@palha @Chr__Au @AufstandLastGen nennt sich Polizei Aufgaben Gesetz (PAG). Wurde eigentlich als Reaktion auf die Anschläge in Berlin und Nizza entworfen. Unter dem #NoPAG gab es 2017/18 Großdemonstrationen, die das PAG entschärft, aber nicht verhindern konnten. 😣 #PolizeistaatBayern

@343max yo, ein paar 10.000 Leute haben 2017/18 dagegen in München und sonst so in Bayern demonstriert, sonst wären jetzt die Aktivisten ohne Limit bis zum Ende der Klimakrise in Stadelheim 😣 #noPAG #FailedStateBayern #fckcsu

@EarlyTwix #noPAG #fckcsu #failedstateBayern

@AufstandLastGen #NOPAG #FCKCSU 😣

@peterjelinek #noPAG #FCKCSU #FailedStateBayern 🙄

@Orthy deswegen gab es große Demos dagegen. Bei #nopag in München war der Königsplatz voll. Aber die ganzen Dimpfl, Aloise und Roswitas denen war das halt egal. 😒

Wie so oft: organisierte Fußballfans verstehen die Tragweite der #Überwachung durch #Chatkontrolle. Sie waren schon wichtiger Teil der #noPAG-Proteste.

https://www.sueddeutsche.de/sport/fussballfans-ueberwachung-eu-1.6083387

Heute waren wir in der Hitze zur #nopag Demo unterwegs. Serviceorientiert wie immer haben wir die Plakate direkt selbst videoüberwacht.
#muenchen #diepartei

#muenchen Innenstadt heute lahmgelegt: #nopag- demo mit maximaler #Polizei-#Ausbildung durch #Verdi und #letztegeneration mit zahlreichen Beispielen von #Polizeiübergriffen auch gegen #Künstler auch bei der #Drag- #Demo letzten #Dienstag in #Bogenhausen

Gleich am Maxmonument #nopag

#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Duties Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.

Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.

With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.

The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders.

#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Task Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.

Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.

With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.

The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders.

Der sehr schöne und sehr gute KV #München der Partei #DiePARTEI :die_partei: ruft sein Wahlvieh gegen das #Polizeiaufgabengesetz auf die Straße: Sonntag, 18.06. 11 Uhr heißt es #NoPAG.
Weitere Informationen sind unter https://fckaf.de/sT8 zu finden. Mit einem sehr guten Redebeitrag ist zu rechnen. 🎙️

Willkürliche Festnahme eines Klimaaktivisten in #regensburg gemäß #nopag heute Mittag. Solidemo fordert Freilassung, Aussage der Cops: der Mensch kommt erst frei, wenn wir die Versammlung auflösen.

Wir werden erpresst, obwohl es ein #grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt!

Nicht, dass #machtmissbrauch bei der #polizeibayern was neues wäre!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Das beispiellose Vorgehen der bayerischen Polizei gegen #LetzteGeneration ist ein Beweis, wieso wirklich ALLES verschlüsselt werden muss. Kommunikation, Festplatten, Server, Backups, einfach alles.

Niemand ist hier mehr sicher vor politischer / staatlicher Willkür, wenn er/sie schon durch eine Spende als zu überwachende Terrorismusunterstützer:in eingestuft wird.

#Entsetzen #NoPAG #Bayern

Das beispiellose Vorgehen der bayerischen Polizei gegen #LetzteGeneration ist ein Beweis, wieso wirklich ALLES verschlüsselt werden muss. Kommunikation, Festplatten, Server, Backups, einfach alles.

Niemand ist hier mehr sicher vor politischer / staatlicher Willkür, wenn er/sie schon durch eine Spende als lückenlos überwachte Terrorismusunterstützer:in eingestuft werden kann.

#Entsetzen #NoPAG #Bayern

@MaxSch wundert mich seit #NoPAG nicht wirklich. Der will den harten Hund spielen und trotzdem tanzen ihm die Gauner (bspw. Wirecard) auf der Nase rum

Mein Mann möchte mit dem Rad durch Bayern und Sachsen und ich so (sorry fürs Sachsen- und Bayernbashing):
"Willst du wirklich durch zwei der schlimmsten Bundesländer der Republik fahren?
In Bayern hat man keine Rechte (Anspielung aufs #nopag und Menschen, die dort ohne Anklage/Richterentscheid eingeknastet werden)
und in Sachsen gibt es zu viele Rechte." 😁

@koalakollektiv schaut nach Bayern, wie das #PAG dort statt in „extremen Ausnahmefällen“ regelmäßig und mit geringen Hürden angewandt wird. Beispiel IAA 🫤 #noPAG

Das BayStMI führte 2017 als Begründung für die Unendlichkeitserfordernis der #Präventivhaft im #noPAG nen Anschlag auf das Oktoberfest an.

Das Oktoberfestattentat war ein rechtsextremes, keines von "Chaoten" (Herrmann) die sich auf Straßen kleben
Quelle: http://web.archive.org/web/20170228190707/http://www.br.de/nachrichten/gefaehrder-haft-uebertrieben-100.html