RT @PiratenNRW
Wieso müssen in den letzten Jahren ständig Verfassungsgerichte Fehler der Politiker:innen beheben?
Vorherige Abklärung der Rechtmässigkeit vergessen?
Oder gilt inzwischen die Maxime: Wir prügelns durch, mal sehen, wie weit wir damit kommen?
#NoPolGNRW #NoPolGMV #NoPolG https://twitter.com/Westpol/status/1621523149379747840
@piratensachsen
Dazu auch immer noch passend das Video: "Fühlst du dich jetzt sicher" mit mir aus dem letzten Jahr:
:peertube: https://video.dresden.network/w/rLG7i69DPnnPnXGTNEShE5
#überwachung #nopolg #piraten #sachsen
» Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso "alternativlosen" Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? «
#aktiongrossplakat kann beginnen
#noPolG
#btw21 #piraten
#aktiongrossplakat #nopolg #btw21 #piraten
#Sachsen #Dresden #Versammlungsrecht #Amtsgericht #Artikel8 #NoPolG
Das Urteil des AG Dresden, durch das ein:e Versammlungsleiter:in wegen Aufagenverstößen von Teilnehmer:innen verurteilt wurde, liegt jetzt vor - von Begründung will ich nicht sprechen.
http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/wp-content/uploads/2021/08/uRTEILanon.pdf
RT @addnme@twitter.com
Sachsen – Versammlungsrecht getroffen
#Sachsen #Dresden #Versammlungsrecht #Amtsgericht #Grundgesetz #Artikel8 #NoPolG
https://www.addn.me/soziales/sachsen-versammlungsrecht-getroffen/
#grundgesetz #nopolg #Artikel8 #amtsgericht #versammlungsrecht #dresden #sachsen
RT @addnme@twitter.com
Sachsen – Versammlungsrecht getroffen
#Sachsen #Dresden #Versammlungsrecht #Amtsgericht #Grundgesetz #Artikel8 #NoPolG
https://www.addn.me/soziales/sachsen-versammlungsrecht-getroffen/
#nopolg #Artikel8 #grundgesetz #amtsgericht #versammlungsrecht #dresden #sachsen
Gegen das Urteil des #Amtsgericht #Dresden, durch das der Versammlungsleiter einer #noPolG-Demo wegen Auflagenverstößen einzelner Teilnehmender strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, hat die Verteidigung heute Rechtsmittel eingelegt.
Passender #hashtag wird noch gesucht!
#hashtag #nopolg #dresden #amtsgericht
RT @WarumDresden
In Sachsen wurde heute ein ehemaliger Versammlungsleiter in erster Instanz zu 40 Tagessätzen verurteilt, der eine friedliche Demo ohne Straftaten angemeldet hatte (laut Aussage der Polizeizeugen).
#Sachsen #failedstatesaxony #Suxen #Freiheit #noPolG #VersGNRWstoppen
1/7
Thread https://twitter.com/mark_feilitzsch/status/1414891483484893205
#sachsen #failedstatesaxony #Suxen #freiheit #nopolg #VersGNRWstoppen
RT @WarumDresden@twitter.com
In Sachsen wurde heute ein ehemaliger Versammlungsleiter in erster Instanz zu 40 Tagessätzen verurteilt, der eine friedliche Demo ohne Straftaten angemeldet hatte (laut Aussage der Polizeizeugen).
#Sachsen #failedstatesaxony #Suxen #Freiheit #noPolG #VersGNRWstoppen
1/7
Thread https://twitter.com/mark_feilitzsch/status/1414891483484893205
🐦🔗: https://twitter.com/WarumDresden/status/1414968766274883590
#VersGNRWstoppen #nopolg #freiheit #Suxen #failedstatesaxony #sachsen
RT @addnme@twitter.com
Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss
#Sachsen #Dresden #polizeigesetzstoppen #NoPolG #Versammlungsgesetz
https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/
#versammlungsgesetz #nopolg #polizeigesetzstoppen #dresden #sachsen
Termin 13.1.2020:
FÖPS-Werkstattgespräch am 13. Januar 2021 - Polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen (KviAPol) mit @tsingelnstein@twitter.com
→ Bitte Hinweis zur Teilnahme beachten:
https://www.foeps-berlin.org/veranstaltungen/
#NoPolG #Polizeigewalt /f
RT @useronline1
@klimareport @ExtinctionR_DE Es war exakt so geplant von der #NRWE-#Braunkohle-Regierung #Laschet, #Reul, #RWE & Co.: Auch das neue #NoPolG NRW ist bloßes RWE-Braunkohle-Schutzgesetz. Der #NRW-#Kohlestaat bestraft seine Dissidenten.
#nrwe #braunkohle #laschet #reul #rwe #nopolg #nrw #kohlestaat
RT @XR_Erlangen
Wir erklären uns solidarisch mit den Aktivist*innen! Klimaschutz ist kein Verbrechen! Unser Statement und Zeichen der Solidarität im Herzen von #Erlangen. #AlleDörferBleiben #lexhambi #nakedtruth #nopolg #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Garzweiler #LaschetSieFrei
#erlangen #alledörferbleiben #lexhambi #nakedtruth #nopolg #klimaschutzistkeinverbrechen #garzweiler #laschetsiefrei
RT @EAHambi
Die Aktivistis von #nakedTruth werden bis Freitag 1800 in Gewahrsam nach #LexHambi #noPolG behalten. Sie wurden verteilt nach Essen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Krefeld.
#AlleDoerferBleiben #FreeThemAll
#nakedtruth #lexhambi #nopolg #alledoerferbleiben #freethemall
Eben war #Reul in Bergisch Gladbach auf dem Marktplatz und wir dagegen! Gleich geht es weiter mit einer Demo in #Leichlingen gegen #Polizeigewalt! 13 Uhr! #AufstandMitAbstand #Polizeiproblem #nopolg
---
RT @zucker_im
Leider bei #Reul zuhause verboten, findet in #BergischGladbach statt. Folgt für Infos @azwuppertal.
Die brutale, undemokratische Innenpolitik von #NRWE geht garnicht!
#AufstandMitAbstand #reuldoch https://twitter.com/azwupp…
https://twitter.com/zucker_im/status/1292012535764393985
#reuldoch #nrwe #BergischGladbach #nopolg #polizeiproblem #AufstandMitAbstand #polizeigewalt #leichlingen #reul
#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889
Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @SDemokratie@twitter.com /f
#polg #nopolg #Polizeiverordnung #leipzig
Verwaltungsgericht #Köln:
#Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/12_03_2020_/index.php
#PolG #NoPolG #unteilbar #Videoüberwachung #Versammlungsfreiheit /f
#versammlungsfreiheit #videoüberwachung #unteilbar #nopolg #polg #polizei #köln
Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f
#polg #nopolg #leipzig #polizeigesetz #sachsen
RT @Piratenpartei@twitter.com
#PIRATEN-Rundschau 02.02.2020
Eine unserer Pressemitteilungen:
Wir haben eine Website mit bundesweiter Übersicht zu den #Polizeigesetz'en der Länder und geplanten Verschärfungen erstellt.
https://www.piratenpartei.de/2020/01/27/piraten-veroeffentlichen-uebersicht-zu-polizeigesetzen/ von @alexanderebhart@twitter.com, @SobieskiBorys@twitter.com und @sebulino@twitter.com #NoPolG #NoPAG
🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1223908919837282307
#piraten #polizeigesetz #nopolg #nopag