RT @PiratenNRW
Wieso müssen in den letzten Jahren ständig Verfassungsgerichte Fehler der Politiker:innen beheben?
Vorherige Abklärung der Rechtmässigkeit vergessen?
Oder gilt inzwischen die Maxime: Wir prügelns durch, mal sehen, wie weit wir damit kommen?
#NoPolGNRW #NoPolGMV #NoPolG https://twitter.com/Westpol/status/1621523149379747840