Autokorso Hochzeitsgesellschaft sorgt für Behinderungen auf der Autobahn 72 #Verkehr #Sachsen #Kriminalität #Neuensalz #Autokorso #Hochzeitsgesellschaft #Behinderungen #Autobahn 72 #Rennen #gefilmt #Warnblinkanlage #Zwickau #Neuensalz #tschetschenisch #illegalen Straßenrennen #Nötigung https://www.diesachsen.de/wirtschaft/autokorso-hochzeitsgesellschaft-sorgt-fuer-behinderungen-auf-der-autobahn-72-2896795?utm_source=mastodon

Sehr sinnvoll, dass das Kammergricht Prüfungsmaßstäbe vorgibt. Es kommt auf den Einzelfall an. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kammergericht-kg-3ors4623-berlin-strassenblockade-sitzblockade-letzte-generation-klimakleber-straftat-strafbarkeit-noetigung-widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte/ #Nötigung #Klimakleben

@Balou19812 @kuerli @Rana und auch bei diesem Thema sind wir direkt in der Welt der #Ausbeutung, #Machtmißbrauch oder sexueller #Nötigung bzw. #Missbrauch

Mir läuft es ziemlich eiskalt den Rücken runter, wenn ich über #Machtmissbrauch, #Nötigung und #MeToo  an der #HumboldtUniversität lese. Ich habe in meiner Zeit an der HU eine Menge Scheiß erlebt und von einer Menge Scheiß gehört. Vieles davon fand ich tatsächlich skandalös. Aber als Nichtbetroffener fand ich es damals augenscheinlich nicht skandalös genug um Aktiv zu werden.

142 Verfahren nach Attacken auf Aktivisten
Berlin. Wegen Übergriffen auf #Klimaschutzaktivisten der Gruppe »Letzte Generation« sind nach Recherchen des RBB bundesweit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen #Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. 47 #Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage von RBB 24 Recherche und meldeten insgesamt 142 #Ermittlungsverfahren. In den meisten Fällen gehe es um #Körperverletzung, #Nötigung und #Beleidigung. (dpa/jW)

Wenn ein #blockierter #Autofahrer aussteigen kann und z.B. #Blockierer traktieren oder seinen Weg #umweltfreundlich fortsetzen kann,
ist dann seine #Handlungs-, #Bewegungsfreiheit eingeschränkt?

Ist das #Nötigung ?

Gibt es hierzu Grundsatzurteile ?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung_(Deutschland)

Siehe auch:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltfreie_Aktion

Die juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu #Rechtsstaat, #Demokratie und dem Verhältnis #Staat/#Zivilgesellschaft stecken:

Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.

Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch verwirklicht sind. #Gewaltenteilung (Gibt es Urteile?)

Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der #Klimakrise einzusetzen.

Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur #kriminell, alle Grenzen überschreitend.

#LetzteGeneration führt offenbar dazu, dass mehr über #Klimawandel gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.

Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für #Klimaschutz eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-kiel-haerteres-vorgehen-bei-straftaten-der-letzten-generation-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230622-99-149469

Entscheidung des LG Berlin, die klarstellt, dass der Vorwurf der #Nötigung bei Blockaden der #LetzteGeneration jedenfalls nicht pauschal getroffen werden kann. Ein bestimmtes Maß an Behinderung muss hingenommen werden.

Ich halte die Blockaden trotzdem für politisch unklug.

🇩🇪Dash-Cams
Hier hat sich jemand richtig viel Arbeit gemacht. Dafür vielen Dank👍 Ich gehöre zur Plattenspielergeneration, war beruflich bedingt Vielfahrer. So glaube ich sagen zu können, dass es früher (70 er, 80er bis Mitte 90er) zwar auch nicht ohne war, aber das, was man heute so erlebt, gehört zum absoluten Wahnsinn. Statt miteinander fast nur noch Krieg, vor allem auf den Autobahnen.
Euch allen allzeit gute Fahrt🍀
#DashCam #RoadRage #Unfälle #Nötigung #Beleidigung 🙆🤦
https://youtu.be/z7XEgDvZjiQ

#Nötigung durch Festkleben auf Straße

Blockade auf der Fahrbahn führt zu Gerichtsverhandlung
In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verhandelt wurde, hat das Gericht entschieden, dass eine #Protestaktion, die den öffentlichen Verkehr blockiert, als Nötigung

#Strafrecht

Symbolfoto: Andreas Stroh/Shutterstock

https://www.strafrechtsiegen.de/noetigung-durch-festkleben-auf-strasse/

@usi @Dadmin @Radlerin @asltf @HolgerHartwig @per_bike_berlin @Hilde @epfi @mastobikes_de
Leider keine Einzelfälle.
Aber schon Einzelfälle können zu schweren Verletzungen und meist bei Radfahrenden führen.
Leider.
Und #Nötigung dürfen wir es nicht nennen.
Leider.
#AutossindWaffen #AutoistNoetigung #Autostoeten

@NDR Damit darf nach der derzeitigen Auffassung nun wohl jeder Fahrgast und alle weiteren Betroffenen (zum Beispiel Personen, welche diese Linie nutzen wollten) den #Falschparker wegen #Nötigung anzeigen. Es handelt sich schließlich um einen physischen Zwang. Das wäre damit äquivalent zur Argumentation um die #LetzteGeneration.
Sollte man eigentlich mal machen, da werden die schauen, wenn es plötzlich ein paar hundert Anzeigen sind, in so eine Straßenbahn passen ja mehr Leute als in den Stau.

RT @Anonymous9775@twitter.com

TJA ‼️ Wenn Polizisten völlig unverhältnismäßig die Türe eintreten, und mit gezogener Waffe eine Studentin im Bett bedrohen, dann müssen sie sich nicht wundern wegen #Nötigung angezeigt zu werden!⬇️ https://www.t-online.de/region/berlin/id_100182488/letzte-generation-wegen-razzia-bei-carla-hinrichs-polizisten-angezeigt.html
#LetzteGeneration #Carla_Hinrichs #Polizeiproblem

"Die Polizeidirektion #Dresden ermittelt gegen einen 42-jährigen Deutschen wegen #Nötigung, nachdem er in #BadSchandau mit einem Luftgewehr auf ein Kamerateam losgegangen sein soll" https://www.saechsische.de/polizei/bewaffneter-kampf-gegen-drohne-in-bad-schandau-5864177.html #Schandau #SächsischeSchweiz #Elbsandsteingebirge #saxonswitzerland #Sachsen

Deutsche Justiz:

Alltägliche #Nötigung und Gefährdung von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden durch #MotorisierteGewalt: Kein öffentliches Interesse... 🥱

Nötigung von Autofahrenden durch @AufstandLastGen: KRIMINELLE VEREINIGUNG!!! 😡

@SheDrivesMobility
#Verkehrsgewalt trifft es sehr gut!
#Nötigung ist es vielleicht nicht, oft ist es verkehrsrechtswidriges Verhalten, aber immer ist es #Verkehrsgewalt. Auch genannt #Blutzoll !
Spielplätze brauchen wir nicht für die Kinder, sondern wegen der Autos.

#Autostoeten #autossindwaffen #verkehrswende #autokorrektur
#keinDurchgangsverkehr #warumfahrenhiernochautos

https://taz.de/Verkehrsforscher-ueber-Sprache/!5766200/

3 (!) Spuren für den motorisierten Verkehr, Radweg in diese Richtung ca. 1,50 m, Fußweg ca. 1 m (im Bereich des Zigarettenautomaten 60 cm) und wohin weichen die Nichtmotorisierten aus?
#Nötigung dürfen es nicht nennen.
Bis der Abschlepper da ist, ist #AutossindWaffen wieder weg, aber bis dahin haben sich viele in Gefahr gebracht. Hier gilt #Tempo50toetet und die Tram fährt im 10-Min-Takt.
#vorbildparis #warumfahrenhiernochautos
#autoszugast #WirsindderVerkehr
#autokorrektur #verkehrswende

Amtsgericht München #LetzteGeneration #sitzblockaden #klimaaktivisten #Ingewahrsamnahme #polizeigewahrsam #nötigung

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

Liebe #AutofahrerInnen der #fckAFD und #fickDenPlaneten, ihr müsst jetzt sehr stark sein. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. #Kleben und #Sitzblokaden sind #Versammlungen und keine #Nötigung. Und das von bayerischen Gerichten. 🤷
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true