DieSachsen · @diesachsen
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Halina · @Halina
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iFlugnudel · @gronika
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@Balou19812 @kuerli @Rana und auch bei diesem Thema sind wir direkt in der Welt der , oder sexueller bzw.

#Ausbeutung #machtmißbrauch #notigung #Missbrauch

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Sebastian Mathis · @semanthis
1037 followers · 953 posts · Server mastodontech.de

Mir läuft es ziemlich eiskalt den Rücken runter, wenn ich über , und   an der lese. Ich habe in meiner Zeit an der HU eine Menge Scheiß erlebt und von einer Menge Scheiß gehört. Vieles davon fand ich tatsächlich skandalös. Aber als Nichtbetroffener fand ich es damals augenscheinlich nicht skandalös genug um Aktiv zu werden.

#machtmissbrauch #notigung #metoo #humboldtuniversitat

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Don Trueten :antifa: · @thomas
837 followers · 7694 posts · Server mastodon.trueten.de

142 Verfahren nach Attacken auf Aktivisten
Berlin. Wegen Übergriffen auf der Gruppe »Letzte Generation« sind nach Recherchen des RBB bundesweit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen oder Passanten eingeleitet worden. 47 antworteten auf eine Abfrage von RBB 24 Recherche und meldeten insgesamt 142 . In den meisten Fällen gehe es um , und . (dpa/jW)

#Klimaschutzaktivisten #Autofahrer #strafverfolgungsbehorden #Ermittlungsverfahren #korperverletzung #notigung #Beleidigung

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G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 31 posts · Server social.anoxinon.de

Wenn ein aussteigen kann und z.B. traktieren oder seinen Weg fortsetzen kann,
ist dann seine -, eingeschränkt?

Ist das ?

Gibt es hierzu Grundsatzurteile ?

de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B

Siehe auch:
de.m.wikipedia.org/wiki/Gewalt

#blockierter #autofahrer #Blockierer #umweltfreundlich #handlungs #bewegungsfreiheit #notigung

Last updated 1 year ago

G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 30 posts · Server social.anoxinon.de

Die juristische Wertung von ist in nicht eindeutig. Das  hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen nach Art. 8  sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den , wie etwa der allgemeinen , die zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit relevante  vorliegen.

Quelle:
de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzbl

#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung

Last updated 1 year ago

Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu , und dem Verhältnis /#Zivilgesellschaft stecken:

Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.

Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob , , verwirklicht sind. (Gibt es Urteile?)

Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der einzusetzen.

Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur , alle Grenzen überschreitend.

führt offenbar dazu, dass mehr über gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.

Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.

sueddeutsche.de/wissen/klima-k

#klimaschutz #klimawandel #LetzteGeneration #kriminell #klimakrise #gewaltenteilung #hausfriedensbruch #sachbeschadigung #notigung #staat #demokratie #rechtsstaat

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Peter Heilrath · @heilrath
596 followers · 4855 posts · Server gruene.social

Entscheidung des LG Berlin, die klarstellt, dass der Vorwurf der bei Blockaden der jedenfalls nicht pauschal getroffen werden kann. Ein bestimmtes Maß an Behinderung muss hingenommen werden.

Ich halte die Blockaden trotzdem für politisch unklug.

#notigung #LetzteGeneration

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🇩🇪Dash-Cams
Hier hat sich jemand richtig viel Arbeit gemacht. Dafür vielen Dank👍 Ich gehöre zur Plattenspielergeneration, war beruflich bedingt Vielfahrer. So glaube ich sagen zu können, dass es früher (70 er, 80er bis Mitte 90er) zwar auch nicht ohne war, aber das, was man heute so erlebt, gehört zum absoluten Wahnsinn. Statt miteinander fast nur noch Krieg, vor allem auf den Autobahnen.
Euch allen allzeit gute Fahrt🍀
🙆🤦
youtu.be/z7XEgDvZjiQ

#dashcam #roadrage #unfalle #notigung #Beleidigung

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
5 followers · 119 posts · Server nrw.social

durch Festkleben auf Straße

Blockade auf der Fahrbahn führt zu Gerichtsverhandlung
In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verhandelt wurde, hat das Gericht entschieden, dass eine , die den öffentlichen Verkehr blockiert, als Nötigung

Symbolfoto: Andreas Stroh/Shutterstock

strafrechtsiegen.de/noetigung-

#notigung #Protestaktion #strafrecht

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Pa-RAD-ikaldies · @PaRADikaldies
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@usi @Dadmin @Radlerin @asltf @HolgerHartwig @per_bike_berlin @Hilde @epfi @mastobikes_de
Leider keine Einzelfälle.
Aber schon Einzelfälle können zu schweren Verletzungen und meist bei Radfahrenden führen.
Leider.
Und dürfen wir es nicht nennen.
Leider.

#autostoeten #autoistnoetigung #autossindwaffen #notigung

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IchMeine · @IchMeine
4 followers · 188 posts · Server nrw.social

@NDR Damit darf nach der derzeitigen Auffassung nun wohl jeder Fahrgast und alle weiteren Betroffenen (zum Beispiel Personen, welche diese Linie nutzen wollten) den wegen anzeigen. Es handelt sich schließlich um einen physischen Zwang. Das wäre damit äquivalent zur Argumentation um die .
Sollte man eigentlich mal machen, da werden die schauen, wenn es plötzlich ein paar hundert Anzeigen sind, in so eine Straßenbahn passen ja mehr Leute als in den Stau.

#falschparker #notigung #LetzteGeneration

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Tatzel_wurm · @tatzelwurm
51 followers · 1609 posts · Server troet.cafe

RT @Anonymous9775@twitter.com

TJA ‼️ Wenn Polizisten völlig unverhältnismäßig die Türe eintreten, und mit gezogener Waffe eine Studentin im Bett bedrohen, dann müssen sie sich nicht wundern wegen angezeigt zu werden!⬇️ t-online.de/region/berlin/id_1

#polizeiproblem #carla_hinrichs #LetzteGeneration #notigung

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Gohrisch News · @GohrischNews
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raDDler · @der_raDDler
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Deutsche Justiz:

Alltägliche und Gefährdung von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden durch : Kein öffentliches Interesse... 🥱

Nötigung von Autofahrenden durch @AufstandLastGen: KRIMINELLE VEREINIGUNG!!! 😡

#notigung #motorisiertegewalt

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Pa-RAD-ikaldies · @PaRADikaldies
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Pa-RAD-ikaldies · @PaRADikaldies
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3 (!) Spuren für den motorisierten Verkehr, Radweg in diese Richtung ca. 1,50 m, Fußweg ca. 1 m (im Bereich des Zigarettenautomaten 60 cm) und wohin weichen die Nichtmotorisierten aus?
dürfen es nicht nennen.
Bis der Abschlepper da ist, ist wieder weg, aber bis dahin haben sich viele in Gefahr gebracht. Hier gilt und die Tram fährt im 10-Min-Takt.


#verkehrswende #autokorrektur #wirsindderverkehr #autoszugast #warumfahrenhiernochautos #vorbildparis #tempo50toetet #autossindwaffen #notigung

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Rheingold · @hubertknust
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Holger Hellinger ✔️ · @HolgerHellinger
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AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

Liebe der und , ihr müsst jetzt sehr stark sein. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. und sind und keine . Und das von bayerischen Gerichten. 🤷
gesetze-bayern.de/Content/Docu

#autofahrerinnen #fckafd #FickDenPlaneten #kleben #sitzblokaden #versammlungen #notigung

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