Die Mehrheit hat sich leider für die falsche Antwort entschieden! Die #Notstandsgesetze enthielten unter anderem neue Einschränkungen des Briefgeheimnisses, Art. 12 a GG für die Wehrpflicht und das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG. Der Gesetzgebungsnotstand steht bereits seit 1949 im Grundgesetz.

#QuizTime
Die #Notstandsgesetze von 1968 enthielten Ergänzungen zum #Grundgesetz​ für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall, die bis heute in unserer #Verfassung stehen. Welche Regelung wurde allerdings NICHT im Rahmen der Notstandsverfassung in das Grundgesetz eingefügt❓

#OTD vor 55 Jahren verabschiedete der #Bundestag die #Notstandsgesetze. Nach vierstündiger Debatte beschloss die große Koalition unter Kanzler #Kiesinger (CDU/CSU) trotz des inner- und außerparlamentarischen Protestes die #Grundgesetz-​Ergänzung. Mehr ➡️ https://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-kalenderblatt-notstandsgesetze-556672

#plottwist! wieder bei #wagenknecht pöbeln #schwurbel haben aber gepöbelt😀behaupten "#notstandsgesetze" gölten dass die letzte 500k- #schwurbeldemo war. leider kein widerspruch & podium & publikum. #sahrazin wünscht schwurbel viel erfolg morgen #b2701 bei der "#friedensdemo" 😀

Die Bedrohung durch das Coronavirus sorgt in vielen Ländern für einen Ausnahmezustand. Diese Krisenzeit ist genau die Zeit, in der #Notstandsgesetze wieder in Mode kommen. Viktor Orban macht es vor. Artikel 48 der Weimarer Verfassung sollte uns Deutschen nach wie vor mahnendes Beispiel sein - und darf gerne auch Erfahrungswert für andere Staaten sein. #coronakrise #Ausnahmezustand #Orban #artikel48 #notverordnung