Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
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Die Mehrheit hat sich leider für die falsche Antwort entschieden! Die enthielten unter anderem neue Einschränkungen des Briefgeheimnisses, Art. 12 a GG für die Wehrpflicht und das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG. Der Gesetzgebungsnotstand steht bereits seit 1949 im Grundgesetz.

#notstandsgesetze

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Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
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Die von 1968 enthielten Ergänzungen zum ​ für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall, die bis heute in unserer stehen. Welche Regelung wurde allerdings NICHT im Rahmen der Notstandsverfassung in das Grundgesetz eingefügt❓

#quiztime #notstandsgesetze #grundgesetz #verfassung

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Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
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vor 55 Jahren verabschiedete der die . Nach vierstündiger Debatte beschloss die große Koalition unter Kanzler (CDU/CSU) trotz des inner- und außerparlamentarischen Protestes die -​Ergänzung. Mehr ➡️ bundestag.de/dokumente/textarc

#otd #bundestag #notstandsgesetze #kiesinger #grundgesetz

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! wieder bei pöbeln haben aber gepöbelt😀behaupten "" gölten dass die letzte 500k- war. leider kein widerspruch & podium & publikum. wünscht schwurbel viel erfolg morgen bei der "" 😀

#plottwist #wagenknecht #schwurbel #notstandsgesetze #schwurbeldemo #sahrazin #b2701 #friedensdemo

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· @simsalabim
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Die Bedrohung durch das Coronavirus sorgt in vielen Ländern für einen Ausnahmezustand. Diese Krisenzeit ist genau die Zeit, in der wieder in Mode kommen. Viktor Orban macht es vor. Artikel 48 der Weimarer Verfassung sollte uns Deutschen nach wie vor mahnendes Beispiel sein - und darf gerne auch Erfahrungswert für andere Staaten sein.

#notstandsgesetze #artikel48 #Coronakrise #ausnahmezustand #orban #notverordnung

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