Helge Lehmann · @HelgeLehmann
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Bitte Unterschreiben und weiter verteilen:
Hier geht es zur aktuellen Petition wg. Robert Habeck‘s durch das . „Stoppen des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des von 's an Land.“
Das Gesetz mit der für das @BMWK umgeht den und die .
Hier die Petition:

change.org/WKA_Notverordnung_S

#notverordnung #windbg #ausbaus #WKA #ermachtigung #artenschutz #biodiversitat

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Raphael Weyland · @raphaelweyland
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Oliver Rast hat in der @jungewelt ziemlich gut aufgeschrieben, warum die von @sven_giegold forcierte für Genehmigungsverfahren zwar Aktionismus, aber keine gute Gesetzgebung ist 👇 jungewelt.de/artikel/441394.er

#notverordnung #erneuerbare

Last updated 2 years ago

· @simsalabim
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Die Bedrohung durch das Coronavirus sorgt in vielen Ländern für einen Ausnahmezustand. Diese Krisenzeit ist genau die Zeit, in der wieder in Mode kommen. Viktor Orban macht es vor. Artikel 48 der Weimarer Verfassung sollte uns Deutschen nach wie vor mahnendes Beispiel sein - und darf gerne auch Erfahrungswert für andere Staaten sein.

#notstandsgesetze #artikel48 #Coronakrise #ausnahmezustand #orban #notverordnung

Last updated 5 years ago