Bitte Unterschreiben und weiter verteilen:
Hier geht es zur aktuellen Petition wg. Robert Habeck‘s #Notverordnung durch das #WindBG. „Stoppen des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des #Ausbaus von #WKA's an Land.“
Das Gesetz mit der #Ermächtigung für das @BMWK umgeht den #Artenschutz und die #Biodiversität.
Hier die Petition:

https://www.change.org/WKA_Notverordnung_Stoppen

Oliver Rast hat in der @jungewelt ziemlich gut aufgeschrieben, warum die von @sven_giegold forcierte #Notverordnung für #Erneuerbare Genehmigungsverfahren zwar Aktionismus, aber keine gute Gesetzgebung ist 👇 https://www.jungewelt.de/artikel/441394.erneuerbare-energien-verordnete-not.html

Die Bedrohung durch das Coronavirus sorgt in vielen Ländern für einen Ausnahmezustand. Diese Krisenzeit ist genau die Zeit, in der #Notstandsgesetze wieder in Mode kommen. Viktor Orban macht es vor. Artikel 48 der Weimarer Verfassung sollte uns Deutschen nach wie vor mahnendes Beispiel sein - und darf gerne auch Erfahrungswert für andere Staaten sein. #coronakrise #Ausnahmezustand #Orban #artikel48 #notverordnung