• Das Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Musterverfahren zur #CoronaHilfe für #Kleinunternehmer geurteilt. Das Land wollte von vielen Geld zurück - hat nun aber die Berufung verloren.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/OVG-urteilt-zu-Corona-Soforthilfe-NRW-100.html

Nicht geklagt, Pech gehabt. #NRWLandesregierung, wie gehabt.
#RueckzahlungsforderungenRechtswidrig

"Die Landesregierung ändert schon wieder ihre Haushaltspläne. Für dieses Jahr soll nun doch keine Notsituation mehr gelten. Hilfsgelder gegen die Energiekrise werden auf 2023 geschoben."

Ja, nee, iss klar. #NRWLandesregierung, #FinanzministerOptendrenk, #cdunrw
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/haushalt-nrw-nachtragshaushalt-notlage-100.html