Krasse Kiste. Eigentlich sollen gesperrte Adressen Menschen schützen, die z.B. zur extremen Rechten recherchieren. Der Fall von @timobuechner der wiederum kein Einzelfall ist, zeigt, es ist eine trügerische Sicherheit. #Polizeiproblem #NSU20 https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5

Moscheen im Visier
Moscheen: Im Sommer gingen bundesweit Droh- und Hassbriefe bei muslimischen Einrichtungen ein.

(IZ/Agenturen). Mitten in der normalerweise ereignisarmen Sommerpause im Juli und August dieses Jahres ließen Meldungen aufhorchen, wonach mehrere Dutzend Moscheegemeinden im Bundesg
https://islamische-zeitung.de/moscheen-im-visier-islam-muslimfeindlichkeit/
#Muslimfeindlichkeit #Community #Deutschland #Politik #TerrorIdeologie #Drohbriefe #hass #NSU20 #SchuraNiedersachsen

RT @AntifaPinneberg
Wir gedenken: Vor 17 Jahren, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom NSU-Netzwerk ermordet. Er wurde nur 21 Jahre alt.

#KeinVergessen #HalitYozgat #NSU #NSU20 #KeinSchlussstrich #Antifa #Kassel #HiçUnutmadık

RT @amzdo
Die #Polizei kann Nazis aus dem Dienst entlassen, ohne dass es dafür ein strafrechtliches Urteil oder öffentliches Handeln braucht. Das hat Bundesverwaltungsgericht mehrfach klargestellt. Es fehlt der Wille. https://www.bverwg.de/171117U2C25.17.0 #NSU20 #Polizeiproblem #Frankfurt #Chatgruppe https://twitter.com/Report_Antisem/status/1630647403895201810

RT @hanvoi: Wow. Das Landgericht #Frankfurt will die Anklage wegen der rassistischen und antisemitischen Chatgruppe „Itiotentreff“ unter Polizist:innen vom 1. Revier nicht zulassen. Die Gruppe war wegen des „NSU 2.0“ aufgeflogen. #NSU20

🐦🔗: http://twitter.com/SebastianLipp/status/1630906788223623168

RT @hanvoi
Wow. Das Landgericht #Frankfurt will die Anklage wegen der rassistischen und antisemitischen Chatgruppe „Itiotentreff“ unter Polizist:innen vom 1. Revier nicht zulassen. Die Gruppe war wegen des „NSU 2.0“ aufgeflogen. #NSU20 https://twitter.com/hessenschau/status/1630633424187715586

RT @amzdo
Die #Polizei kann Nazis aus dem Dienst entlassen, ohne dass es dafür ein strafrechtliches Urteil oder öffentliches Handeln braucht. Das hat Bundesverwaltungsgericht mehrfach klargestellt. Es fehlt der Wille. https://www.bverwg.de/171117U2C25.17.0 #NSU20 #Polizeiproblem #Frankfurt #Chatgruppe https://twitter.com/Report_Antisem/status/1630647403895201810

RT @hanvoi
Wow. Das Landgericht #Frankfurt will die Anklage wegen der rassistischen und antisemitischen Chatgruppe „Itiotentreff“ unter Polizist:innen vom 1. Revier nicht zulassen. Die Gruppe war wegen des „NSU 2.0“ aufgeflogen. #NSU20 https://twitter.com/hessenschau/status/1630633424187715586

RT @hanvoi@twitter.com

„NSU 2.0“, rechte Chats, unterschlagene Waffen aus der Asservatenkammer, Razzien beim SEK… die Polizei in #Frankfurt war zuletzt in viele Skandale verwickelt. Ein Überblick über den Stand der juristischen Aufarbeitung: https://www.fr.de/frankfurt/polizei-in-frankfurt-einstellungen-und-prozesse-nach-skandalen-92012503.html #NSU20

🐦🔗: https://twitter.com/hanvoi/status/1611270807832993792

RT @hanvoi@twitter.com

„NSU 2.0“, rechte Chats, unterschlagene Waffen aus der Asservatenkammer, Razzien beim SEK… die Polizei in #Frankfurt war zuletzt in viele Skandale verwickelt. Ein Überblick über den Stand der juristischen Aufarbeitung: https://www.fr.de/frankfurt/polizei-in-frankfurt-einstellungen-und-prozesse-nach-skandalen-92012503.html #NSU20

Nach dem Urteil im #NSU20-Prozess: Ein Hintergrundgespräch in "Politik & Hintergrund" (https://www.br.de/radio/br24/sendungen/politik-und-hintergrund/krieg-ukraine-wiederaufbau-minen-gefahr-100.html) auf #BR24 über die Folgen neonazistischer Bedrohungen für die Betroffenen: https://www.ardaudiothek.de/episode/politik-und-hintergrund/krieg-in-der-ukraine-beim-wiederaufbau-werden-minen-zur-toedlichen-gefahr/br24/12107533/

RT @Anwalt_Jun
Urteil über 5 Jahre 10 Monate im #NSU20-Prozess ist die höchste Strafe, die je für "Herumtrollerei" verhängt wurde. Der Rechtsstaat nimmt endlich zur Kenntnis, dass Bedrohungen keine Kavaliersdelikte sind á la "Es ist doch nichts passiert".
https://youtu.be/ivi1r8Q50MQ

RT @Anwalt_Jun@twitter.com

Urteil über 5 Jahre 10 Monate im #NSU20-Prozess ist die höchste Strafe, die je für "Herumtrollerei" verhängt wurde. Der Rechtsstaat nimmt endlich zur Kenntnis, dass Bedrohungen keine Kavaliersdelikte sind á la "Es ist doch nichts passiert".
https://youtu.be/ivi1r8Q50MQ

🐦🔗: https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1593273478123487233

RT @BS_AnneFrank@twitter.com

Heute wurde in #Frankfurt das Urteil zum #Prozess anlässlich der Drohschreiben des sog. #NSU20 gesprochen. Dabei hält das Landesgericht an der Theorie des #Einzeltäter|s weiter fest. Eine umfassende Aufklärung, insbesondere zu möglichen Verbindungen in die Polizei, bleibt aus.

🐦🔗: https://twitter.com/BS_AnneFrank/status/1593228027462553600

"FRANKFURT/MAIN taz | Und dann ist Alexander M. erst mal ruhig. Den ganzen Prozess über hatte er dazwischengerufen, seine Anwälte ignoriert, Zeugen angeblafft, seinen Freispruch gefordert. Nun aber, als Richterin Corinna Distler das Urteil gegen ihn verkündet, verschränkt er nur die Arme hinter dem Rücken, zieht die Augenbrauen hoch. Fünf Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe. Das sitzt."

#NSU20

https://taz.de/Rechte-Drohserie-NSU-20/!5892469/

"Das Urteil im #NSU20-Komplex ist ein wichtiges Signal an alle, die Hass u. Hetze erleben. Aber nach wie vor ist ungeklärt, wie unsere geschützten Daten aus Polizeicomputern an den Täter gelangten"
Seda Başay-Yıldız

"Wir fordern weitere Ermittlungen zum illegalen Datenabfluss v. Polizeicomputern an d. Täter. Die Rolle, die rechte Polizisten im #NSU20-Komplex dabei gespielt haben, muss m. Nachdruck aufgeklärt werden - ggf durch Justiz außerhalb v. #Hessen"
Martina Renner

https://www.tagesschau.de/inland/urteil-nsu-prozess-101.html

Nebenklägerin @MartinaRenner@twitter.com zum Urteil im #NSU20-Prozess:
"Wir fordern weitere Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Am besten nicht in Hessen, weil es hier große Vorbehalte gibt zu einer Polizei, die eine ganze Reihe von rechten Vorfällen aufzuklären hat."

Nebenklägerin @SedaBasay@twitter.com zum Urteil im #NSU20-Prozess: Zentrale Fragen zu Datenabfragen bei der Polizei konnte das Gericht nicht aufklären. "Es reicht mir im Prinzip, dass sie sagen, wir konnten es nicht aufklären. D.h. dann wiederum, dass das aufgeklärt werden muss nach wie vor"

"Bei den Ermittlungen fliegt eine rechtsextreme Chatgruppe der Polizei auf.", sagt die #Tagesschau.

"Terrorzelle" ist das Wort, nach dem ihr gesucht habt. Nicht "Chatgruppe".

#NSU #NSU20

Verfasser von “#NSU20”-#Drohschreiben zu langer #Haftstrafe verurteilt – #polizeiproblem #lockhimup
Alexander M. soll Drohschreiben an Politiker verschickt haben – unterschrieben mit "NSU 2.0". Nun muss er für fast sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Verfasser der
https://www.dokmz.com/2022/11/17/verfasser-von-nsu20-drohschreiben-zu-langer-haftstrafe-verurteilt-polizeiproblem-lockhimup/
#Dienste #Gewalt #Internet #polizei #Rechtsextremismus #urteil