bei der Aufklärung des #NSUKomplex eher als das personelle Gegenteil von Klärung wahrgenommen wird. Gefahrenabwehr, genuine Aufgabe eines Regierungspräsidiums, steht im Kontrast zu einer #Polizei, die sich immer mehr politisch outet und eigenorganisch zu agieren scheint.

Die Hamburger Bürgerschaft verhindert die Einsetzung eines #NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments

nachhören hier: https://www.freie-radios.net/122791

#einzelfall #keinvergessen #nsukomplex

Auch der zweite Versuch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten zur Aufklärung der Verbindungen des NSU-Terrornetzwerkes nach #Hamburg, der Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü und der Arbeit des #Verfassungsschutzes in beiden Zusammenhängen, ist in der Bürgerschaft gescheitert. SPD, Bündnis90/DieGrünen, CDU und AfD stimmten gegen den Antrag der Partei DieLinke. Wir haben mit dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Deniz Celik, über den NSU in Hamburg, die Bestrebungen einen Untersuchungsausschuss einzurichten und Perspektiven gesprochen.

Generalbundesanwalt:

#Rechtsextremismus ist "Wachstumsmarkt"

Viel Selbstkritik zum #NSU und weiteren rechten Netzwerken

"Weiterhin viele Fragen im NSU-Komplex offen"

https://www.br.de/nachrichten/bayern/generalbundesanwalt-weiterhin-viele-fragen-im-nsu-komplex-offen,Tcjhi3U

#Rechtsterrorismus #Generalbundesanwalt #Bundesanwaltschaft #NSUKomplex #RechteGewalt #Neorechts #Terrorismus

Miriam Blocks Entscheidung repräsentiert für mich eine Politik der Werte und Verantwortung, die wir dringend brauchen. Die Beteiligung staatl. Strukturen bei den NSU-Morden und das Versagen bei der Aufklärung, müssen endlich überall aufgearbeitet werden. Eine Studie reicht einfach nicht! Dieser „Kompromiss“ relativiert rassistisch und faschistische Strukturen und festigt sie so.
https://www.gruene-hamburg.de/nsu

#nsukomplex #nsu #miriamblock

Shame on you, #gruenehamburg ! Wer soll euch noch wählen? Es gibt doch genug andere Parteien, die sich gegen weitere Aufklärung des #nsukomplex und einen #NSUUntersuchungsausschuss stemmen. Niemand braucht eure staatstragende Ignoranz.

Danke @mibloq , Sie sind (m)eine Heldin :anarchoheart1:

#suleymantaskopru #pua #altona #hamburg #nsu

RT by https://nitter.snopyta.org/wohnraum_hh
HH - eine Stadt sucht keine Mörder ...
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-warum-hamburg-keinen-untersuchungsausschuss-will-a-ead323a7-5040-4f36-817b-e8ef15e0c172
#NSUkomplex #NSUAusschuss

Wie bei der geplanten israelisch-deutschen Historiker:innenkommission zur #OlympiaGeiselnahme72 ist es beim #nsukomplex wichtig, die #Aufarbeitung nicht den staatlichen Institutionen zu überlassen.

Zum zukünftigen Umgang mit den #NSUAkten gibt es ein spannendes Gespräch von Martin Steinhagen mit Katharina König-Preuss (@katharinakoenig), Konstantin Notz und Maximilian Pichl bei Zeit Online: https: //www.zeit.de/politik/2022-10/nsu-akten-hessen-jan-boehmermann.

#ShoutOut an Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau für die aktuelle Berichterstattung zum #nsukomplex! Sehr gute Arbeit, politische und historische Einordnungen auf dem Punkt, auch für Laien verständlich.

Die Artikel findet ihr hier:
1. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/die-nsu-leaks-nutzen-der-aufklaerung-91884083.html
2. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nsu-leaks-in-hessen-ein-dokument-des-versagens-91888129.html
3. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-jahreslanges-gezerre-um-geheimen-bericht-des-verfassungsschutzes-91888131.html.

Alle Informationen zum aktuellen Leak @zdfmagazin und @fragdenstaat findet ihr hier: https://nsuakten.gratis/.

Moderne Zeiten? Satiresendung sorgt für (etwas mehr) Aufklärung im #nsukomplex: "Sie sollten über 100 Jahre unter Verschluss bleiben. Jetzt hat #böhmermann die hessischen NSU-Akten veröffentlicht. Sie belasten den #verfassungsschutz." https://www.fr.de/politik/jan-boehmermann-nsu-akten-neo-magazin-royale-zdf-show-zr-91882451.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share via #FrankfurterRundschau

Ich fänd es ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen, wenn in #Rostock der Weg nach Mehmet Turgut umbenannt werden würde
https://www.change.org/p/rostocker-ob-und-b%C3%BCrgerschaft-nsu-opfer-mehmet-turgut-w%C3%BCrdigen

#nsukomplex #nazis #straßen #gedenken

Bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen! - #10JahreDanach - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2021/11/05/bundesweite-adbusting-und-plakat-aktion-verfassungsschutz-abschaffen/ #NSUKomplex #NSU #antifa #antireport

RT @obr_rheinland@twitter.com

Demohinweis: 10 Jahre NSU-Selbstenttarnung: Wir fordern Antworten!
Anlässlich der Selbstenttarnung des NSU gibt es eine Demo in #Bochum: SA 06.11. / 14.00 Uhr / Bochum Hbf
#b0611 #KeinSchlussstrich #keinVergessen #Aufklärung #NSUKomplex https://twitter.com/agv_bo/status/1453724926259593224

🐦🔗: https://twitter.com/obr_rheinland/status/1455512620400877571

Katharina König-Preuss🍓 (@KatharinaKoenig): "Im Vortrag zum #NSUKomplex erzähle ich u.a. Geschichte von Rolf & Mike Baginski. Eine Geschichte, die schmerzt. Eine Geschichte, die bis ins heute reicht, Verbindungen zur #AfD aufweist & auch aufgrund des Agierens des SPD-Innenministeriums noch nicht abgeschlossen ist. #thread" | nitter
https://nitter.jochen-tetzlaff.online/KatharinaKoenig/status/1454941459963170823#m
#nsu