"Verfahren gegen #Twitter zum Umgang mit #Beleidigungen eingeleitet. (...)
Die Behörde teilte mit, ihr seien zahlreiche Inhalte gemeldet worden, die nach ihrer Einschätzung rechtswidrig sind - und ungeachtet von #Nutzerbeschwerden nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gelöscht oder gesperrt worden seien." https://www.horizont.net/news/p/211027

Das Bundesamt für Justiz eröffnet ein #Bußgeldverfahren gegen die #Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit #Nutzerbeschwerden.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230404.html