Sie jagten Polizisten und vernetzten sich - Thüringer #Oberlandesgericht verhinderte Anklage als terroristische Vereinigung, entgegen dem #Generalbundesanwalt

Prozess gegen Eisenacher "Knockout 51" startet

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/neonazis-knockout-angeklagt-flieder-100.html

#KriminelleVereinigung #TerroristischeVereinigung #Rechtsterrorismus #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Terrorismus #Thüringen #Knockout51

"Die Gruppe habe unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer angelockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausgebildet. Spätestens seit April 2021 sei das Ziel der Vereinigung das Töten von Personen der linksextremen Szene gewesen."

#Knockout51 #Oberlandesgericht

Seit Monaten machen Entlassungen aus der #Untersuchungshaft bei großen #Strafverfahren am #Landgericht #Erfurt Schlagzeilen. Angeklagte #Neonazis wie Anwalt Dirk W. (#Turonen) oder mutmaßliche Drogenhändler kommen auf freien Fuß. Der Grund: Richterinnen und Richter am Landgericht sind offenbar mit den komplexen Verfahren überlastet. Jetzt übt das übergeordnete #Oberlandesgericht in #Jena scharfe Kritik.

#Thueringen

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/richter-landgericht-ober-organisierte-kriminalitaet-justiz-100.html

Nach Schüssen von einem #Reichsbuerger auf #SEK-Beamte in #Boxberg im April 22 findet nun der Prozess vor dem #Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim statt. Die Anklage der #Bundesanwaltschaft lautet auf mehrfachen versuchten Mord.
#xp
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-schuessen-auf-polizisten-reichsbuerger-steht-vor-gericht,TaXUyh0

"#Querdenken"-Gründer Michael #Ballweg hat gute Chancen, nach neun Monaten aus der #Untersuchungshaft in Stuttgart-#Stammheim frei zu kommen. Das #Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Dienstag den #Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-querdenken-stuttgart-haftentlassung-100.html

Bevor Ballweg die JVA Stammheim verlassen kann, muss er dem Landgericht Stuttgart die Adresse von zwei Personen mitteilen, über die er zuverlässig zu Prozessbeginn geladen werden kann.

#xp

Eklatantes #Fehlurteil: #Sony attackiert das Internet - und siegt vor dem #Landgericht #Leipzig. Gegen das #Urteil will sich #Quad9 nun vor dem #Oberlandesgericht #Dresden wehren.
https://netzpolitik.org/2023/eklatantes-fehlurteil-sony-attackiert-das-internet-und-siegt-vor-dem-landgericht/

Nutzt ihr eine #Blitzer-#App im #Auto?

Dann solltet ihr unseren Artikel aufmerksam lesen. Falls ihr nämlich auf die pfiffige Idee kommt, das #iPhone mit der Blitzer-App in die Hände einer mitfahrenden Person zu drücken, solltet ihr wissen, was das #Oberlandesgericht #Karlsruhe in diesem Monat entschieden hat: „#Geldbuße auch bei Nutzung einer ‚Blitzer-App’ durch eine Beifahrerin“, heißt es in einer Mitteilung über ein #Urteil von Anfang Februar.

https://www.appgefahren.de/?p=332308

#appgefahren #Apple #AppStore

Urteil: DB Netz haftet für eigenverschuldete Verspätungen

#Urteil #DBNetz #DeutscheBahn #Bahn #Verspätung #Klage #Gericht #Oberlandesgericht #Frankfurt #Zugverkehr

https://bahnblogstelle.com/198458/urteil-db-netz-haftet-fuer-eigenverschuldete-verspaetungen/

#Oberlandesgericht #Köln – #AfD-#Gegendemonstranten angefahren – #Gericht hebt #Freispruch auf

Das Kölner Oberlandesgericht hat einen Freispruch für einen Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung, der im April 2019 einen Gegendemonstranten angefahren haben soll, wieder aufgehoben. Der 1. Strafsenat am OLG bezweifelte, dass das Handeln des Angeklagten, wie in der vorherigen Instanz festgestellt worden war, „durch Notwehr gerechtfertigt“ gewesen sei.

https://www.dokmz.com/2023/01/25/oberlandesgericht-koln-afd-gegendemonstranten-angefahren-gericht-hebt-freispruch-auf/

#Dresdner #AfD vor #Oberlandesgericht: Üble #Wahlwerbung auf Kosten von "Mission Lifeline"

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/dresdner-afd-vor-gericht-%C3%BCble-wahlwerbung-auf-kosten-von-mission-lifeline/ar-AA16IflV

Geplante #Lauterbach-#Entführung - Mutmaßliche #Terrorgruppe angeklagt

Die #Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der #Bundesregierung und die Entführung von #Bundesgesundheitsminister #Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in #Untersuchungshaft sitzen, soll am #Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7013.html

«#Querdenken»-Initiator Michael #Ballweg bleibt auch nach mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das #Oberlandesgericht Stuttgart ordnete die Fortdauer an, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Nach der aktuellen Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte bei bestehender #Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen #Betruges und der #Geldwäsche dringend verdächtig.

#xp

https://www.zeit.de/news/2023-01/03/olg-querdenken-initiator-ballweg-bleibt-in-u-haft

Was wären wir nur ohne Angriffe auf WissenschaftlerInnen...

#RolandWiesendanger #ChristianDrosten #Oberlandesgericht #Urteil

https://www.geo.de/wissen/forscherstreit--gericht-gibt-drosten-in-zentralem-punkt-recht-32982436.html

#OBERLANDESGERICHT #STUTTGART – “#Querdenken”-Gründer #Ballweg muss weiter in #Untersuchungshaft bleiben
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen Haftbefehl erlassen. "Querdenken"-Gründer Michael Ba
https://www.dokmz.com/2022/11/14/oberlandesgericht-stuttgart-querdenken-grunder-ballweg-muss-weiter-in-untersuchungshaft-bleiben/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil

#OBERLANDESGERICHT #STUTTGART – “#Querdenken”-Gründer #Ballweg muss weiter in #Untersuchungshaft bleiben
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen Haftbefehl erlassen. "Querdenken"-Gründer Michael Ba
https://www.dokmz.com/2022/11/14/oberlandesgericht-stuttgart-querdenken-grunder-ballweg-muss-weiter-in-untersuchungshaft-bleiben/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil

#OLG #Karlsruhe:

#Gefangener hat kein Recht auf Tablet und Internetzugang.

Das #Oberlandesgericht #Karlsruhe hat entschieden, dass Gefängnisinsassen kein Recht auf Internetzugang haben. ...

https://www.golem.de/news/olg-karlsruhe-gefangener-hat-kein-recht-auf-tablet-und-internetzugang-2207-166893.html

Mit einer ungewöhnlichen #Markenverletzung hat sich das #Oberlandesgericht #Frankfurt befasst. Die Richter untersagten im Eilverfahren einem Hersteller von #Tierkleidung, seine Produkte unter dem Namen "The Dog Face" zu verkaufen. Grund sei die bewusste Nähe zur bekannten Outdoor-Kleidungsmarke "The North Face". Es genüge, dass Kunden annehmen könnten, dass "The North Face" ihr Sortiment auf Hundekleidung erweitert habe.

Inkassoforderungen von #EOS Investment sind künstlich hoch. Zu dieser Erkenntnis ist der @vzbv gekommen und hat eine Musterfeststellungsklage vor dem #Oberlandesgericht erhoben. Du bist betroffen? Dann kannst Du Dich jetzt der #Klage anschließen: https://t1p.de/VZSH-EOSGmbH

RT @addnme@twitter.com

Antifaschismus vor Gericht

#Sachsen #Leipzig #Dresden #Antifa #Antifaschismus #Oberlandesgericht #WirSindAlleLinX

https://www.addn.me/antifa/antifaschismus-vor-gericht/

🐦🔗: https://twitter.com/addnme/status/1429858996329013258

📬Schneeballsystem: BGH entlastet Opfer von Beweispflicht📬 https://tarnkappe.info/schneeballsystem-bgh-entlastet-opfer-von-beweispflicht/ #Oberlandesgericht(OLG)Bamberg #sekundäreDarlegungslast #Schneeballsystem #Az.:IIIZR7/20 #Rechtssachen #Cashselect #S.AG #BGH