Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Die Berliner #Polizei durfte einen angehenden #Kriminalkommissar entlassen, der #rassistisch|e und #antisemitisch|e Internetbeiträge geliked hatte. Das hat das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.
Bei begründetem Zweifel an der #Verfassungstreue eines Beamten auf Widerruf müsse die Dienstbehörde ihn entlassen.
#polizei #kriminalkommissar #rassistisch #antisemitisch #oberverwaltungsgericht #verfassungstreue
Fahrt zur Hölle 🎯 :ablobcool: · @NaGiLuM
179 followers · 2437 posts · Server troet.cafe
Wie armselig, wie kleingeistig, wie deutsch.
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RT @rbbabendschau
So entschied das #Oberverwaltungsgericht #Berlin-Brandenburg. Das bunte Werk des irischen #Künstlers #DomBrowne soll nun wie die Nachbarhäuser in Beige oder Grau überstrichen werden. #Charlottenburg #HappyGoLuckyHearts #Hotel #Fassadenmalerei
https://twitter.com/rbbabendschau/status/1654473127110254595
#Fassadenmalerei #hotel #happygoluckyhearts #charlottenburg #dombrowne #kunstlers #berlin #oberverwaltungsgericht
Nordstadtblogger · @Nordstadtblogger
66 followers · 109 posts · Server ruhr.socialDie #Stadt muss den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in den #Westfalenhallen in #Dortmund ermöglichen - das #Oberverwaltungsgericht('OVG) in #Münster bestätigt die Entscheidung #nonazisdo #nonazis
#stadt #westfalenhallen #dortmund #oberverwaltungsgericht #munster #nonazisdo #nonazis
Geku · @gebrauchskunst
534 followers · 17335 posts · Server layer8.space#Parents for #Future #Germany | #ParentsForFuture
https://www.parentsforfuture.de/de/
+++ Klage gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaschutzgesetzes eingereicht
[24.01.2023] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung #Klimaschutzgesetz (#KSG) #Treibhausgas-Sektorziele #Verkehr #Gebäude.#Umweltverband #Oberverwaltungsgericht #Berlin-#Brandenburg #Klima #Klage
#Presse #BUND #Bundesregierung
3. #März 2023 #global #Klimastreik von #FridaysforFuture
#fridaysforfuture #klimastreik #global #marz #bundesregierung #bund #presse #klage #klima #brandenburg #berlin #oberverwaltungsgericht #umweltverband #gebaude #verkehr #treibhausgas #ksg #klimaschutzgesetz #parentsforfuture #germany #future #parents
TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
56 followers · 1232 posts · Server mastodon.onlineDarf die Polizei Fotos von Personen schießen und diese in sozialen Netzwerken veröffentlichen? Über einen solchen Fall wird das #Oberverwaltungsgericht #Münster Ende des Monats entscheiden. Es geht um polizeiliche Aufnahmen im Rahmen befürchteter Ausschreitungen bei einem #Fußballspiel in #Duisburg. Einige Fans drohten damit, den Eingang zu stürmen. Die Polizei #twitter|te ein Foto, auf dem mit Capes bekleidete Fans zu sehen waren. Darunter auch eine Frau, die gegen die Veröffentlichung klagte.
#twitter #duisburg #fußballspiel #munster #oberverwaltungsgericht
Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
19 followers · 196 posts · Server troet.cafe
#NUR #aus #Liebe #zu #DIR
#Gedanken #über #die #Zukunft #unserer #Kinder #und #Enkel
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1887-acm-oberverwaltungsgericht-muenster-patienten-duerfen-cannabis-zur-selbsttherapie-anbauen#comment-11448
#11 RE: ACM: #Oberverwaltungsgericht Münster: #Patienten #dürfen #Cannabis zur #Selbsttherapie #anbauen — naturalnews 2012-12-20 22:23
Was ich an #Aikido so sehr #liebe?
Es ist einfach das Genialste und Beste! Neben dem #Universum und meiner #Familie 🙂
#fridaysforfuture #kinder
#enkel #endprohibition #hempforfuture #haltetzusammen #rezo #greta#thunberg #wirliebenEUCHsehr #bebrave
#bebrave #wirliebenEUCHsehr #greta #rezo #haltetzusammen #hempforfuture #endprohibition #fridaysforfuture #familie #universum #aikido #anbauen #Selbsttherapie #cannabis #dürfen #patienten #oberverwaltungsgericht #enkel #und #kinder #unserer #zukunft #die #über #gedanken #dir #zu #liebe #aus #nur
Verfassungklage · @Verfassungklage
1606 followers · 51599 posts · Server mastodon.social
#Innenministerium darf bei #IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen.
Das #Oberverwaltungsgericht #Münster verbietet es dem #Innenministerium, standardmäßig Adressen von #IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und #FragDenStaat ausgebremst. ...
#informationsfreiheit #innenministerium #ifg #oberverwaltungsgericht #münster #fragdenstaat
Verfassungklage · @Verfassungklage
1606 followers · 51599 posts · Server mastodon.social
#Kaspersky scheitert vor #Oberverwaltungsgericht gegen Warnung.
Dem #BSI lägen hinreichende Beweise für seine Warnung vor #Kaspersky-Produkten vor, hat das #OVG entschieden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. ...
#anti #Virensoftware #kaspersky #oberverwaltungsgericht #bsi #ovg
Marathomy · @marathomy
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C_Schymura · @christoph_schymura
188 followers · 18378 posts · Server mastodon.socialRT @ZDFhannover
Das #Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im #Einzelhandel in #Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht heute laut Mitteilung.
#einzelhandel #niedersachsen #oberverwaltungsgericht
bm :verified: · @bm
345 followers · 11700 posts · Server bonn.social#Urteil zu #Kohlekraftwerk #Datteln IV: Klimakiller bleibt Schwarzbau
Auch der aktuelle Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln IV ist unwirksam, urteilt das #Oberverwaltungsgericht. Die Betriebsgenehmigung wackelt.
https://taz.de/Urteil-zu-Kohlekraftwerk-Datteln-IV/!5791666/
#DattelnIV #OVG #Klimakrise #NRW
#urteil #kohlekraftwerk #datteln #oberverwaltungsgericht #DattelnIV #ovg #klimakrise #nrw
bm :verified: · @bm
345 followers · 11700 posts · Server bonn.socialOberverwaltungsgericht Münster Bebauungsplan für Datteln IV ungültig
Das umstrittene #Steinkohlekraftwerk Datteln IV hätte an diesem Standort nicht gebaut werden dürfen. Der #Bebauungsplan dafür sei "nicht rechtens", urteilte das #Oberverwaltungsgericht am Donnerstag.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/kohlekraftwerk-datteln-103.html
#DattelnIV #Kohlkraftwerk #OVG #Klimakrise #NRW
#steinkohlekraftwerk #bebauungsplan #oberverwaltungsgericht #DattelnIV #Kohlkraftwerk #ovg #klimakrise #nrw
Gemeinsam gg die Tierindustrie · @GemeinsamGegenDieTierindustrie
422 followers · 1484 posts · Server todon.nl„Ein klassisches Eigentor“: Nachdem das #Verwaltunsgericht gestern das Verbot unsres Protestcamps gekippt hatte, hat der Kreis #Vechta beim #Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Hat aber nicht geklappt – Beschwerde ist unzulässig. Auf zu #PHW_Ade!
https://www.om-online.de/om/protest-camp-oberverwaltungsgericht-verwirft-beschwerde-des-landkreises-77178
#PHW_ADE #oberverwaltungsgericht #vechta #Verwaltunsgericht
Reaver 💙💛 · @reaver
244 followers · 1781 posts · Server social.tchncs.de
RT @NDRsh@twitter.com
Nach Entscheidungen des #Oberverwaltungsgerichts (#OVG) in #Schleswig ist die #Testpflicht für die Teilnahme am #Präsenzunterricht in Schulen rechtmäßig. #Coronatest #CoronaVirusSH #CoronaVirusDE http://ndr.de/sh/ovg150.html
#CoronaVirusDE #CoronaVirusSH #Coronatest #Präsenzunterricht #Testpflicht #schleswig #ovg #oberverwaltungsgericht
Nico Kuhn · @doku_nKuhn
185 followers · 1404 posts · Server masthead.social#Oberverwaltungsgericht #Lüneburg hat Berufungsklage eines #Bundespolizisten aus #Hannover zurückgewiesen. Ihm war nach zahlreichen #Dienstvergehen #Beamtenstatus entzogen. U.a. versendete er Foto eines in Gesa genommen Mannes mit rassistischen Kommentaren https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Berufungsklage-von-Bundespolizist-vor-OVG-erfolglos,bundespolizist110.html
#Beamtenstatus #Dienstvergehen #hannover #Bundespolizisten #lüneburg #oberverwaltungsgericht
· @laaarry
56 followers · 3102 posts · Server mastodon.socialRT @rbbinforadio@twitter.com
#Kundgebungen gegen die #Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das #Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.
🐦🔗: https://twitter.com/rbbinforadio/status/1299514878017900544
#kundgebungen #corona #oberverwaltungsgericht