Es heißt ja: Jede Nation bekommt die Politik, die sie verdient. Und dann schaue ich ins österreichische Parlament oder auf die Regierungsbank, und denke: Womit haben wir DAS verdient?

Damit meine ich noch nicht mal einzelne Politiker:innen - da sind sicher einige, die sehr bemüht sind, die mit viel Energie und vielen Ideen versuchen, gute Dinge umzusetzen. Aber das, was rauskommt, ist in so vielen Fällen einfach ... zu wenig. #politik #oenr

Der Typ der #fpoe war der einzige im #oenr, der beim Thema #Maßnahmenvollzug das einzige Mal PERMANENT die Wendung "geistig abnorme Rechtsbrecher" verwendet. Er zeigte, wie so oft, ungeniert die Gesinnung der Freiheitlichen: "Psychisch kranke Menschen gehören weggesperrt und der Schlüssel weggeworfen!"

Das Gegenteil ist der Fall: Psychisch kranke Menschen brauchen die beste medizinische Behandlung! Sie brauchen unsere Solidarität, unseren Einsatz für ihre Rechte und eine Gesellschaft, die an ihre Seite steht! SO wird die "Bevölkerung geschützt", SO werden weitere Vorfälle verhindert, SO werden Menschen zurück in die Gesellschaft geführt.

Übrigens - auch psychische Beeinträchtigungen und Krankheiten sind eine #behinderung! Abfällig und "von oben herab" über Betroffene zu reden, ist #ableismus. Auch sie sind Träger von Menschenrechten - und deswegen gilt auch für sie der #DisabilityPrideMonth!

Hinter jedem psychisch beeinträchtigen Täter steht nicht nur ein Opfer - sondern eine Gesellschaft und ein System das versagt hat!

**Sicherheitspanne im Nationalrat: Eindringling nahm unbehelligt auf Regierungsbank Platz**

Die Sitzung wurde für kurze Zeit unterbrochen. Der Mann, der im Vorjahr sogar Bundespräsident werden wollte, wurde von Sicherheitspersonal hinausgeführt. Seine Botschaft: "Jesus ist eure Rettung."

Standardbericht: https://tny.lv/GdAVg

**Twitteruser Rubberinchen dazu:**
Für alle Journalist*Innen, die es interessiert. Militanter Christ. Belästigt Leute reihenweise auf der Straße. Jetzt ist er eine Stunde im #oenr gesessen. Und dann ans Rednerpult gegangen. Alles in einer offenen Telegram Gruppe angekündigt. Aber wir brauchen einen Trojaner..

darunter dieses Video des Eindringlings

Im Österreichischen Nationalrat #oenr hat sich heute während laufender Sitzung ein politischer Aktivist der Covidleugner auf die Regierungsbank gesetzt.

NR-Präsidentin Doris #Bures hat die Sitzung unterbrochen.

Die Aktion war offenbar vorab in Telegramgruppen angekündigt, trotzdem konnte der Herr sie durchziehen.
#österreich

Während Johannes Margreiter spricht setzt sich ein fremder Mann auf die Regierungsbank.
#OeNR

#Hörl im #OeNr: „Von Seilbahnen red ich erst gar nicht, weil die sind schon alle umgestellt auf elektrische Energie.”
Was war denn vorher? Dampf oder Handkurbel? 😂

Einzelne SPÖ-Abgeordnete waren erst während des Zählvorgangs in den Saal gekommen; ob ihre Stimmen hinzugerechnet werden sollten, sorgte für Uneinigkeit. 

Am Ende musste die Abstimmung namentlich wiederholt werden. Mit 11 Pro-Stimmen zu wenig und 6 Contra-Stimmen zu viel wurde das Gesetz nicht angenommen. #oenr

Der österreichische Nationalrat verfügt über ein elektronisches Abstimmungssystem, das jederzeit einsatzbereit ist. Die Klubs weigern sich aber, dieses zu benutzen.

Bei Abstimmungen im #oenr, die nicht klar nach Fraktionslinien verlaufen, führt das mitunter zu Chaos wie heute:

Der schriftführende Abgeordnete versucht, die Stimmen für und gegen das #Energieeffizienzgesetz händisch zu zählen -> Video:
https://twitter.com/JurgenKlatzer/status/1661392346427150336?t=ee22xSV9BJw-8xZ_fDni0w&s=19

"Austria is never politically neutral when international law is trampled on so brutally."
👏🏾🇦🇹
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RT @a_schallenberg
Österreich ist politisch niemals neutral, wenn das #Völkerrecht derart brutal mit Füßen getreten wird.

Das habe ich heute bei der Fragestunde im #OeNr im Anschluss an die Rede von Präsident @ZelenskyyUa erneut betont.

🎥 Parlament
https://twitter.com/a_schallenberg/status/1641414504629125123

Wieso zur Hölle dachten SPÖ-Abgeordnete ernsthaft, #Selenskij würde bei seiner Rede vorm #oeNR das militärisch neutrale Österreich um Waffen bitten?

So lost.

RT @senfzugebender
Die FPÖ behauptet für Neutralität zu sein. Hat(te?) aber einen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Fallt nicht auf diese Putin Marionetten rein. #FPÖ #OeNR

RT @MaxlWerner
Die Abgeordneten der FPÖ verlassen bei den ersten Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Sitzplätze, stellen dort Schilder mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ auf. #OeNr

RT @Wimmer24763275
Ich frag mich warum die #FPÖ Abgeordneten anstatt von Tischkärtchen nicht Handtücher auf ihren Platz gelegt haben wenn sie eigentlich so Deutsch-National sind #OeNR

RT @borninvienna
Die SPÖ mag in Schwierigkeiten stecken, aber das Bild welches die ÖVP in Parlament abgibt ist nur mehr der letzte Atemzug.
#OeNR

Menschen wie die blaue Verfassungssprecherin Susanne Fürst im Parlament sprechen zu lassen schädigt die Demokratie nachhaltiger und substanzieller als Ibiza und andere Dummheiten! #OeNR

Die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (#UVP) ist beschlossen worden im #OeNR und ist das gut?

#Umweltrecht

Ich lasse diesen bald 50 Jahre alten Artikel hier, weil er aufgrund der einleitenden Zeilen ein wenig zur laufenden Nationalratsdebatte zu "Stärkung älterer Frauen" passt. Und ja, eins möchte höhnisch lachen:

Aus einer Ausgabe von 1975 der (leider online noch nicht wieder verfügbaren) Arbeiterzeitung.

#OeNR #Frauen #Feminismus #Gleichstellung #Carearbeit

RT @SPOE_at
.@MaxLercher im #OeNR zur @volkspartei: "Warum diskutieren wir immer über Wien? In euren Städten gibt es die Gemeindewohnungen ja gar nicht."

RT @FHabersberger
Das ewige Problem der @FPOE_TV: sie hält sich selbst NICHT an das, was sie von anderen fordert!

Abg. Doppelbauer/NEOS über FPÖ-#Multifunktionär Matthias Krenn - 17 öffentliche Posten gleichzeitig 👇

#OeNR

RT @SPOE_at
35.000 € soll #FPÖ von 1 russischen Agenten bekommen haben - als Gegenleistung sollte sie einen pro-russischen-Antrag im #OeNR einbringen. #Kickl muss Parteifinanzen offenlegen. Oder gibt er zu, verlängerter Arm einer ausländischen Macht zu sein?