Kein Import von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pento­barbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsm

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#ÖffentlichesRecht #Arzneimittel #BTM #Suizid #Suizidassistenz

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf – für "Likes" zu rechtsextremen Internetbeiträgen

Ein Polizeibeamter auf Widerruf kann wegen "Likes" zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin,

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#ÖffentlichesRecht #Polizeianwärter #Rechtsextremismus

Der Eintrag eines Kunstwerks in der Lost Art-Datenbank

Eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar und begründet daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der L

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#ÖffentlichesRecht #Eigentum #Kunstwerk #LostArt-Datenbank

Der Polizeibewerber – und seine früheren Chatnachrichten

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden.  In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der im Jahr 2000 geborene Bewerber 2022 fü

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#ÖffentlichesRecht #Crystal

Mindestabstände für Wettvermittlungsstellen

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum G

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#ÖffentlichesRecht #Mindestabstandregelung #Spielhalle #Wettbüro #Wettvermittlung

Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst

Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses "NoNames" im Hambacher Forst im September 2018 war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtens. Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es wurde im September 2018 - ebenso wie weitere Baumhäuser und sonst

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#ÖffentlichesRecht #Raeumung #Versammlungsfreiheit

Berliner Hundespielplatz

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hat eine Anwohnerin gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren Tor versehenen Hundeauslauf

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#ÖffentlichesRecht #Bauplanungsrecht #Hund #Hundespielplatz #Wohngebiet

Das Videogrußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank

Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten.

Das hat das Verwaltungs

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#ÖffentlichesRecht #Auskunftsrecht #Bundesregierung #Presse

"Cum-Ex" ist nichts für die Presse?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Im ersten Fall  ((OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2023 - OVG 6

https://www.gerichtsboulevard.de/cum-ex-ist-nichts-fuer-die-presse-918707/

#ÖffentlichesRecht #Aktienhandel #Auskunftsanspruch #Cum-Ex #Informationsfreiheit #Presserecht #Steuerhinterziehung

Fahrtenbuchauflage – und die fehlenden Ermittlungen der Bußgeldbehörde

Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein.

So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in

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#ÖffentlichesRecht #Bußgeldverfahren #Fahrtenbuchauflage #Vekehrs-OWi

Schulerweiterung trotz Denkmalschutz in Alt-Blankenburg

Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Die Verfahren hatten mehrere Eigentümer angestrengt, deren Grundstücke im Zent

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#ÖffentlichesRecht #Baugenehmigung #Denkmalschutz #Schule

Die Erweiterung einer Mülldeponie

Mit jetzt verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch im Gebiet der Städte Gelsenkirchen und Herten genehmigt

https://www.gerichtsboulevard.de/die-erweiterung-einer-muelldeponie-918636/

#ÖffentlichesRecht #-

Die Kohlenmonoxid-Pipeline von Köln nach Krefeld

Die Verbandsklage des BUND NRW gegen die die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen blieb erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf  hat die (isoliert) gegen den Planänderungsbeschluss der Bezirksregierung Dü

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#ÖffentlichesRecht #Chemieindustrie #Pipeline

Der Rechtsreferendar – und das laufende Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 28-jäh

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#ÖffentlichesRecht #- #ArglistigeTaeuschung #Referendar

Die Feste Fehmarnbeltquerung

Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträ

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#ÖffentlichesRecht #Fehrmanbelt #Planfeststellung #Umweltverträglichkeitsprüfung

Richter – und kein (Lebens-)Arbeitszeitkonto

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum.

Das hat aktuell das Bundesver

https://www.gerichtsboulevard.de/richter-und-kein-lebens-arbeitszeitkonto-917058/

#ÖffentlichesRecht #- #Lebensarbeitszeitkonto #Richter #Wochenarbeitszeit #Zeitguthaben

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An der Juristischen Fakultät der Universität Basel ist auf das Frühjahrssemester 2024 oder nach Vereinbarung eine #Assistenzprofessur ohne tenure track für #ÖffentlichesRecht zu besetzen. Die Stelle ist auf 5 Jahre befristet.

Bewerbungsfrist: 31. März 2023

https://bit.ly/3SM6Uc9

#Jus #Stelle #Recht

‼️ #Hilfetröt: Kann mich mal bitte jemand aufklären:
Haben #Petitionen auf Campact, openpetition o.ä. irgend einen juristischen Wert? Interessiert das einen Politiker bzw. setzt das irgend etwas in Gang, außer die #Öffentlichkeit?

Sollte man nicht https://epetitionen.bundestag.de verwenden?

(Gern Boost, ReTröt für mehr Reichweite 🙂 )

#Anwältin #Anwalt #ÖffentlichesRecht