Andreas Bachmann · @andreasbachmann
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Seit 16 Monaten hat ein Haus des Wiener Immobilien-"Entwicklers" kein Dach mehr. Wasser läuft bis runter in den ersten Stock. Und da wohnen noch Leute.

Auch im Nachbarhaus sind die Wände nass. Sveta sagt: alles nicht unsere Schuld. Während der Recherche entfernen sie ihren Firmennamen vom Haus. Ich habe mir das Haus, das Dach und viele Dokumente angesehen. Der Fall landet bald vor dem .

moment.at/story/sveta-immobili

#sveta #ogh

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Tourismusrecht · @tourismusrecht
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Deutscher Reiserechtstag 2023 in Wien 🎡 🌎 🏝 🏔 ⛺ 🏩 🛳 🛫 🍽🚲 🚆 ⚖ ⛷
Anmeldung unter <lnkd.in/eRYP859D>
29.-30. September, SFU Wien

* Vergünst für Studierende, Referendare, Rechtsanwaltsanwärter/innen, Richter/innen

Programm, Informationen etc unter <lnkd.in/e9wzYJTD>

#Pauschalreisen #EuGH #BGH #ogh #zustandigkeit #rucktritt #verspatung #Gericht #skiunfall #Gesetzgebung #rsp #Hotel #flugbeforderung #Schlichtung #CJEU #zentralfriedhof #gasthaus_moslinger #das_campus #sfu #dgfr #rra

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affeu · @affeu
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verhindert richtungsweisendes Urteil durch Vergleich mit Einzelkläger beim . Klarstellung durch und Klärung für Sammelverfahren verhindert. ots.at/presseaussendung/OTS_20

#vw #AbgasSkandal #ogh

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Atilla Pramhas · @atilla_pramhas
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Seit 2020 (4 Ob 119/20h) befürwortet der österreichische OGH den “any hardware”-Ansatz bei . Letzterer führt dazu, dass in 2 Schritten geprüft wird – erster bei Anmeldung, zweiter bei Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, welche, wenn überhaupt, nach der Registrierung stattfindet. Eine solche Aufspaltung widerspricht dem GMG.

pamt.at/anyhw

:
: Oberster

#gebrauchsmuster #technizitat #gmg #gebrauchsmustergesetz #ogh #gerichtshof

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Michael Eisenriegler · @mikeemesser
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Die österreichische ist zwar zur Herstellung von berufen, aber selbst nicht allzu transparent: Außer dem wollte keine einzige Stelle unsere Fragen beantworten.

meineabgeordneten.at/News/deta

#justiz #transparenz #vfgh #WKStA #Weisungsrat #Generalprokuratur #ogh #VwGH

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Michael Eisenriegler · @mikeemesser
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Die österreichische ist zwar zur Herstellung von berufen, aber selbst nicht allzu transparent: Außer dem wollte keine einzige Stelle unsere Fragen beantworten.

meineabgeordneten.at/News/deta

#justiz #transparenz #vfgh #WKStA #Weisungsrat #Generalprokuratur #ogh #VwGH

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Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
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