Seit 16 Monaten hat ein Haus des Wiener Immobilien-"Entwicklers" #Sveta kein Dach mehr. Wasser läuft bis runter in den ersten Stock. Und da wohnen noch Leute.
Auch im Nachbarhaus sind die Wände nass. Sveta sagt: alles nicht unsere Schuld. Während der Recherche entfernen sie ihren Firmennamen vom Haus. Ich habe mir das Haus, das Dach und viele Dokumente angesehen. Der Fall landet bald vor dem #OGH.
https://www.moment.at/story/sveta-immobilienspekulation-wichtelgasse
Deutscher Reiserechtstag 2023 in Wien 🎡 🌎 🏝 🏔 ⛺ 🏩 🛳 🛫 🍽🚲 🚆 ⚖ ⛷
Anmeldung unter <https://lnkd.in/eRYP859D>
29.-30. September, SFU Wien
* Vergünst für Studierende, Referendare, Rechtsanwaltsanwärter/innen, Richter/innen
Programm, Informationen etc unter <https://lnkd.in/e9wzYJTD>
#Pauschalreisen #EuGH #BGH #OGH #Zuständigkeit #Rücktritt #Verspätung #Gericht #Skiunfall #Gesetzgebung #Rsp #Hotel #Flugbeförderung #Schlichtung #CJEU #Zentralfriedhof #Gasthaus_Möslinger #Das_Campus #SFU #DGfR #RRa
#Pauschalreisen #EuGH #BGH #ogh #zustandigkeit #rucktritt #verspatung #Gericht #skiunfall #Gesetzgebung #rsp #Hotel #flugbeforderung #Schlichtung #CJEU #zentralfriedhof #gasthaus_moslinger #das_campus #sfu #dgfr #rra
#VW verhindert richtungsweisendes Urteil durch Vergleich mit Einzelkläger beim #Abgasskandal. Klarstellung durch #OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230126_OTS0010/vw-verhindert-richtungsweisendes-urteil-durch-vergleich-mit-einzelklaeger?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Seit 2020 (4 Ob 119/20h) befürwortet der österreichische OGH den “any hardware”-Ansatz bei #Gebrauchsmuster. Letzterer führt dazu, dass #Technizität in 2 Schritten geprüft wird – erster bei Anmeldung, zweiter bei Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, welche, wenn überhaupt, nach der Registrierung stattfindet. Eine solche Aufspaltung widerspricht dem GMG.
#GMG: #Gebrauchsmustergesetz
#OGH: Oberster #Gerichtshof
#gebrauchsmuster #technizitat #gmg #gebrauchsmustergesetz #ogh #gerichtshof
Die österreichische #Justiz ist zwar zur Herstellung von #Transparenz berufen, aber selbst nicht allzu transparent: Außer dem #VfGH wollte keine einzige Stelle unsere Fragen beantworten.
#WKStA #Weisungsrat #Generalprokuratur #OGH #VwGH
https://www.meineabgeordneten.at/News/detail/justiz-wksta-weisungsrat
#justiz #transparenz #vfgh #WKStA #Weisungsrat #Generalprokuratur #ogh #VwGH
Die österreichische #Justiz ist zwar zur Herstellung von #Transparenz berufen, aber selbst nicht allzu transparent: Außer dem #VfGH wollte keine einzige Stelle unsere Fragen beantworten.
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https://www.meineabgeordneten.at/News/detail/justiz-wksta-weisungsrat
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📬OGH Wien: Sky Österreich kassiert Klatsche vor Gericht📬 https://tarnkappe.info/ogh-wien-sky-oesterreich-kassiert-klatsche-vor-gericht/ #ArbeiterkammerOberösterreich #ObersteGerichtshofWien #SkyÖsterreichGmbH #Artikel #AKOÖ #OGH
#ogh #ArbeiterkammerOberösterreich #ObersteGerichtshofWien #SkyÖsterreichGmbH #artikel #AKOÖ