@PolitikWatch
@Bundesregierung

Hessens #cdu Ministerpräsident #borisrhein analysiert, dass die Reformpläne der #Bundesregierung die Menschen überfordern.

Ich halte diese Analyse für falsch.

Die Menschen überfordert m.E. die Uneinigkeit innerhalb der #Ampelkoaltion durch welche viele gute Vorhaben unerreicht bleiben und die Erwartungen so enttäuscht werden

Die Reformpläne - vor allem im #klimaschutz - sind sorgfältig gewählt , vernünftig geplant und für die Zukunft des Landes viel besser als die "verwaltungspolitik" der vergangenen Regierungen.

Es ist vor allem die #FDP die ihren Aufbruchsmut verloren hat und die zielführende Umsetzung der Reformpläne - vor allem beim #klimaschutz - mit zunehmend unsäglichen Mitteln verhindert ... und eine #SPD bzw ein #OlafScholzSPD der zu wenig Mut zur klaren Führung hat.

D.h.
Die #Regierung demontiert ihr eigenem politischen Vorhaben und verliert dadurch die Unterstützung ihrer Wähler.
Nicht die Bevölkerung ist überfordert, sondern die #bundesregierung .

Die #CDU #CSU vertritt keine alternativen Lösungsvorschläge und beschränkt sich statt dessen auf ein "Schlechtmachen" des demokratischen Mitstreiters!

Die #Afd hat keine alternativen Lösungsvorschläge für zentrale politische Probleme, aber das fällt weniger auf, weil die demokratische Opposition ihre konstruktive Aufgabe verfehlt.

@tazgetroete
@Bundesregierung

Ich würde gerne beim unserem Kanzler #OlafScholzSPD mehr Führung bestellen, indem er in der Frage des #Gebäudeenergiegesetz seine #Richtlinienkompetenz erneut benutzt.

Ich hoffe immer noch auf das Motto dieser Ampelkoaliation: #mehrzukunftwagen

@AufstandLastGen

Die #LetzteGenertion fragt :

"Hat der Klimakanzler verstanden, dass sich unser Protest gegen ihn richtet?"

Ich denke der #OlafScholzSPD kann so tun als wenn ihn euer Protest gar nicht betrifft, weil eure vorherrschenden Protestmethode hauptsächlich von Autofahrern erlebt wird, die keine politischen Entscheidungsträger sind...und das macht es den eigentlich Verantwortlichen leicht, eurer völlig berechtigtes Anliegen vereinfachend als "bekloppt" abzuschütteln.

Die Politiker sind im wahren Sinne des Wortes von eurem Protest nicht betroffen!

Aus meiner Sicht bessere Protestformen in eurer Vergangenheit waren z.B. die Aktion mit dem GG-Denkmal, direkte Proteste/Blockaden vor Ministerien oder die kreative Aktion im Zusammenhang mit Tempo 30 Zonen (weil hier viele Anwohner einen Vorteil erlebten und kaum einer bewusst einen Nachteil)....

Es gibt so viele Entscheidungsfelder in denen euer (unser) Anliegen verhandelt wird, dass ich mir mehr Flexibilität und Kreativität in euren Protestformen wünschen würde.
Im Augenblick ist es m.E. ein wichtiges Feld, für den schnellen und erfolgreichen Abschluss des #Gebäudeenergiegesetz zu protestieren (das entspricht m.E. der von der #fdp blockierten #verkehrswende im wichtigen Gebäudesektor)

@primer_nk @Volksverpetzer
@Bundesregierung

Inwiefern sind aktuelles Verhalten verantwortlicher Politiker und Entscheidungen der Regierung möglicherweise verfassungswidrig?

Nachdem ich etwas die Entwicklung des Klimaschutzgesetzes #KSG nachvollzogen habe, komme ich zu folgendem Schluss:

Das #BVG hat das ursprüngliche #KSG aus 2020 als unzureichend bewertet und gefordert, das KSG muss zur Abwehr zukünftiger umfassender Freiheitseinbußen den kompletten Weg zur Klimaneutralität festschreiben.
Dies wurde im KSG von 2021 umgesetzt.

Seit Gültigkeit des KSG haben das #BMDV von #VolkerWissing und das #BMWSB von #KlaraGeywitz regelmäßig die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparziele für ihre Sektoren verfehlt und sind den im KSG vorgeschriebenen (Korrektur)Maßnahmen nicht nachgekommen.

Mit der Novelle des #KSG 2023 wurden die Sektorenziele und damit verbundenen Steuerungsmechanismen abgeschafft. Damit ist das o.a. illegale Verhalten rückwirkend legalisiert.
Anschaulich heißt das: Nicht jeder Sektor muss sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten, es reicht wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit der Bundesregierung stimmt.

Es ist aber mit großer Sicherheit absehbar, dass die #Bundesregierung unter #OlafScholzSPD die Vorgaben des KSK verfehlt und somit verbindliche Gesetzt missachtet!

Dies geschieht derzeit vor allem auf Betreiben verantwortlicher Politiker der #FDP, die Maßnahmen zur Einhaltung des KSG blockiert (z.B. Tempolimit, Verkehrswende) oder zu verhindern versucht (z.B. Gebäudeenergiegesetz #GEG)