Bizarr: Ibrahim O., Arzt und früher Aktivist während der Revolution in #Syrien fingierte seinen Tod, floh nach Europa und landete am Ende beim IS, wo er eine jesidische Sklavin gefangen hielt. Im Interview mit dem #SWR sagt er: Frankreich habe ihm 2011 bei der Flucht geholfen. Er streitet ab, die Jesidin vergewaltigt zu haben. Das #OLG #Koblenz das zuletzt dessen Ehefrau verurteilte, sah das anders. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/syrien-opposition-islamischer-staat-102.html

Das #LG #Frankfurt hatte bezüglich der Posts in der rechtsextremen Polizisten-#Chatgruppe "Itiotentreff" ein #Strafverfahren abgelehnt, weil die Posts nicht im strafrechtlichen Sinne verbreitet worden seien.

Dem widerspricht die #Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme an das #OLG nun. Nach ihrer Einschätzung müsse zumindest in 83 der 101 vorgeworfenen Taten ein Verfahren eröffnet werden.

https://www.fr.de/rhein-main/strafe-fuer-nazi-chats-moeglich-92395746.html

Putain ça me fait bien chier qu'OLG s'arrête... ça va être difficile de digérer les nouvelles de merde sans ça maintenant. :boude: 😒 #Mediapart #OLG #Usul #ostpolitik

C'est la der des der d'OLG : https://youtu.be/Z74OIWl2w-k | sur le registre habituel de blagues et grosse déprime
#youtube #politique #usul #olg

Regardez "Usul. Ruffin : et si c'était lui ?" avec Usul sur Mediapart.
https://piped.kavin.rocks/watch?v=oSajugHtdqE
@usul #olg #ouvrezlesguillemets #usul #ruffin #francoisruffin

Diese Woche ist der letzte Prozesstag im #AntifaOst Verfahren. Morgen Abend starten wir mit einem WarmUp in eine verrückte Woche.

19 Uhr, Infoupdate zu TagX und Aktions 1x1 im AZ Conni. Küche für alle inklusive. Am Mittwoch startet der Tag 9 Uhr mit der Kundgebung von @WirsindalleLinx

10 Uhr beginnt die #Urteilsverkündung am #OLG!

#Solidarität #FreeLina #Lina #Dresden #Freeallantifas

Usul. Violences d’extrême droite : un coupable aveuglement https://www.youtube.com/watch?v=cEqtRl-mZjg

Identitaires, nationalistes-révolutionnaires ou néonazis : les groupuscules d’extrême droite semblent de plus en plus structurés et organisés. Les effets de ...

#olg

https://youtu.be/cEqtRl-mZjg #mediapart #usul #OLG

Diesen Mittwoch, 24. Mai, findet der wohl letzte Verhandlungstag vor dem Urteil im #AntifaOst Prozess in #Dresden statt. Zwei Plädoyers der Verteidigung kommen noch. Mal gucken, ob wieder gesungen wird. Ernsthafte Proteste, wie sie die Presse herbei schreibt (https://knack.news/5835), um irgendwas schreiben zu können, gabs bisher nicht. Wäre ja mal was...

Wer bisher die Gelegenheit mal von innen zu gucken, wie der Staatsschutzsaal des #OLG aussieht, nehmt euch frei, macht krank oder kommt einfach so vorbei: 9:30 Uhr, Hammerweg Dresden.

#Antifa #FreeLina #Solidarität #TagX

Außerdem wurde #Lina erneut mit irrer Geschwindigkeit, Blaulicht, Helikopter und bewaffneten Bullen ins #OLG #Dresden gefahren.

Oben drauf gab es dann zahlreiche Belehrungen des vorsitzenden Richters und die Androhung von Strafen, sollte zum Prozessende irgendeine Regung aus dem Publikum kommen. Der Meister des selektiven Hörens und Unterbrechens, Schlüter-Staats empfiehlt dem Publikum die Klappe zu halten und hin zu hören, während Genoss*innen und Freund*innen für Jahre in den Knast gesteckt werden sollen. In diesem Sinne laden wir alle interessierten ein, genau zu zu hören, zu diskutieren und zu widersprechen, sowohl zum Urteilstag, als auch am Tag danach!

Außerdem wurde #Lina erneut mit irrer Geschwindigkeit, Blaulicht, Helikopter und bewaffneten Bullen ins #OLG #Dresden gefahren.

Oben drauf gab es dann zahlreiche Belehrungen des vorsitzenden Richters und die Androhung von Strafen, sollte zum Prozessende irgendeine Regung aus dem Publikum kommen. Der Meister des selektiven Hörens und Unterbrechens, Schlüter-Staats empfiehlt dem Publikum die Klappe zu halten und hin zu hören, während Genoss*innen und Freund*innen für Jahre in den Knast gesteckt werden sollen. In diesem Sinne laden wir alle interessierten ein, genau zu zu hören, zu diskutieren und zu widersprechen, sowohl zum Urteilstag, als auch am Tag danach!

Am 30. Mai findet noch ein Aktions 1x1 im AZ Conni als Warm Up statt und am Samstag geht es dann zum #TagX nach #Leipzig. Checkt unsern Aufruf! https://ea-dresden.site36.net/wir-sind-alle-%c2%a7-129-warum-wir-nach-leipzig-fahren/

Jetzt kanns los gehen: die Beweisaufnahme ist erneut geschlossen und sollte nicht noch ein Meteorit ins #OLG #Dresden einschlagen, wird am 31. Mai das Urteil im #AntifaOst Prozess gesprochen. Am Tag darauf findet dann die Veranstaltung "Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren" mit den Verteidiger*innen statt.

Donnerstag, 1. Juni, 18 Uhr, Ort folgt.

Die #Öffentlichkeit des Prozesses wurde schon durch die massiven #Kontrollen am Gericht behindert. Die Präsenz der Bullen kam da noch oben drauf. Deswegen holen wir den #Prozess auf eine andere Bühne und laden alle Interessierten ein zur Diskussion. Kritik und Diskussion sind da ausdrücklich erwünscht.

https://ea-dresden.site36.net/ein-oeffentliches-plaedoyer-einblicke-der-verteidigung-in-das-antifa-ost-verfahren/

Jetzt kanns los gehen: die Beweisaufnahme ist erneut geschlossen und sollte nicht noch ein Meteorit ins #OLG #Dresden einschlagen, wird am 31. Mai das Urteil im #AntifaOst Prozess gesprochen. Am Tag darauf findet dann die Veranstaltung "Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren" mit den Verteidiger*innen statt.

Die #Öffentlichkeit des Prozesses wurde schon durch die massiven #Kontrollen am Gericht behindert. Die Präsenz der Bullen kam da noch oben drauf. Deswegen holen wir den #Prozess auf eine andere Bühne und laden alle Interessierten ein zur Diskussion. Kritik und Diskussion sind da ausdrücklich erwünscht.

Sie wollten einen großflächigen Stromausfall auslösen und planten #KarlLauterbach zu entführen, um einen #Umsturz herbeizuführen:
Das #OLG Koblenz hat die #Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer #Terrorgruppe zugelassen.

https://www.zeit.de/news/2023-04/12/geplante-lauterbach-entfuehrung-prozess-beginnt-im-mai

Die 4 Männer und eine Frau werden der Vorbereitung eines «hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund» verdächtigt.

Prozess beginnt im Mai.
#xp

"Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte #Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (#OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich wird das Urteil am 3. Mai 2023 gesprochen werden. #Addn wird die letzten Gerichtstermine ausführlich begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden." https://www.addn.me/antifa/antifa-ost-prozess-am-ende-erster-teil/ via #addnme #AntifaOst #Dresden #Eisenach

c'est un exutoire cette chronique

https://www.youtube.com/watch?v=L6OW3C-Y3fU

#olg

c'est un exutoire cette chronique

https://www.youtube.com/watch?v=L6OW3C-Y3fU

#olg

Das Urteil des #OLG Frankfurt zur Nicht-Strafbarkeit von #Judensternen mit "Ungeimpft"-Aufdruck (weil nur "harmlose" Ausgrenzung gemeint sei) ist ein moralisches Armutszeugnis und nach Meinung von Anwalt Jun auch juristisch fragwürdig

#antisemitismus #holocaustrelativierung

#xp

https://youtu.be/QedeNREzdMA

Ohne YouTube

https://invidious.flokinet.to/watch?v=QedeNREzdMA

@createurs Excellent épisode, tant sur le fond que sur la forme.
#retraites #olg #MacronDémission 😄

Usul. Retraites : qui va craquer ? - https://www.youtube.com/watch?v=Qa7UVPh5gzk

#retraites #olg