Wie das #OLGStuttgart mit der Verbreitung seiner falschen Behauptung der RDL Artikel-Verfasser sei "zweifelsfrei" vom Propagandawillen für #linksinten.indymedia getrieben in einer PM vom 12.6.23 den Grundsatz des #fairtrial unterminiert - Interview am 22.6.23 in RDL https://rdl.de/beitrag/olg-beschluss-entbehrt-nicht-nur-aus-grundgesetz-folgenden-ma-st-ben-der-pressefreiheit
#olgstuttgart #linksinten #FairTrial
Rechtsfragen will angeblich die #Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim #OLGStuttgart klären mit ihrer Beschwerde gegen den vernichtenden Nichtzulassungsbeschluß des #LGKarlsruhe im eigenen, gegen die Pressefreiheit des Grundgesetz gerichteten Verfahrens wider #RDL Die ganz spezielle Povenienz dieser Helden des Staatsschutz und aller politischen Delikte im Bezirk des OLG KA bei Verfahren gegen Nazis und ihren Sabotage ruft folgendes Fundstück hervor https://bnn.de/pforzheim/staatsanwaltschaft-karlsruhe-ermittelt-wider-willen-gegen-partei-die-rechte
#staatsschutzabteilung #olgstuttgart #lgkarlsruhe #rdl