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56824 followers · 10378 posts · Server social.tchncs.deDr. Markus Scheffer, Richter am #Verwaltungsgericht Dresden, polemisiert in dem #rechtsnationalen Blättle "#JungeFreiheit" über #Migrationspolitik - und darf über #Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.
Es sei auch kein Problem, dass Scheffer 2019 für die #AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine "objektiven Gründe", an seiner "Unparteilichkeit" zu zweifeln.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901
#sachsenjustiz #opjustitia #afd #asylverfahren #migrationspolitik #jungefreiheit #rechtsnationalen #verwaltungsgericht
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Wer schon mit der #Staatsanwaltschaft #Cottbus zu tun hatte und mit den Gerichten dort, der kann den Eindruck des "Verschleppens des Rechts bei Rechts" sofort bestätigen. Und da ist #Hildmann ein sehr kleines Beispiel.
Es gibt schon die Vermutung, dass dies bei nicht vermeidbarer Anklage auch geschieht, um wegen der enormen Verfahrenslänge dann mildernde Umstände gelten lassen zu können.
#opjustitia #hildmann #cottbus #staatsanwaltschaft
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Berliner “Justiz”: Milde 9 Monate auf Bewährung für Nerling und andere Kuriositäten
Der sogenannte “Volkslehrer” Nikolai Nerling wurde heute in Berlin zu einer vergleichsweise milden Bewährungsstrafe verurteilt. Doch das ist nicht das einzige, was bei Berliner Justiz und Ermittlungsbehörden heute seltsam daherkommt.
https://anonleaks.net/2022/optinfoil/berliner-justiz-milde-9-monate-auf-bewaehrung-fuer-nerling/
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Siffpol: Fake oder Troll…
klärt sich manchmal erst durch OSINT
https://anonleaks.net/2021/opjustitia/siffpol-fake-oder-troll/
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