Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
32 followers · 503 posts · Server masto.ai
#Umfragen #Unfallflucht #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Wehrpflicht #AllgemeineDienstpflicht #Frauen #Cannabis #Legalisierung #Briefing 281 #Jugendschutz #FDP #Buschmann #Ärzte #Psychologen #Verteidigung #Bundeswehr #StVO #StGB #Straßenverkehr
Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch Ordnungswidrigkeit? +++ Wehrpflicht bei Wiedereinführung auch für Frauen? +++ Cannabis-Legalisierung? (Umfragensammler, Kommentare) | Briefing 281 | Gesellschaft, Politik
#umfragen #unfallflucht #straftat #ordnungswidrigkeit #wehrpflicht #allgemeinedienstpflicht #frauen #cannabis #legalisierung #briefing #jugendschutz #fdp #buschmann #arzte #psychologen #verteidigung #bundeswehr #stvo #stgb #straßenverkehr
wutti · @wutti
117 followers · 2111 posts · Server digitalcourage.social
Wenn #Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch eine #Ordnungswidrigkeit werden sollte, muss das Bußgeld entsprechend hoch sein…
Wie wäre es mit 1.000€ (oder mehr) zzgl. #Aufbauseminar oder 5 Fahrschulstunden?
Es muss ja abschreckend sein
#aufbauseminar #ordnungswidrigkeit #unfallflucht
The Secret Life Of Plants🌱 · @Blickwinkel
1237 followers · 3313 posts · Server digitalcourage.socialDas brutale Geschäft mit den ungewollten #Kälbchen |
#Abfallprodukt der #Milchindustrie #Podcast #tagesschau
https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-500.html
#Milch #Skandal #Tiertransporte
#tierschutz #Kälber #Landwirtschaft #rinder Milch ist nicht vegetarisch, #Milch kostet Millionen von Tierleben.
600 000 Kälber "verschwinden" in den ersten 7 Tage ihres Lebens, weil Kälber ein Verlustgeschäft sind. Die Kälber werden z. B. allein angekettet und verhungern und verdursten. Werden vergraben oder landen in der Tierkörperbeseitigung.
Das gibt nur ein #Bußgeld, #Ordnungswidrigkeit. Transport von 70Stunden, ohne richtige Versorgung
#ernährung #govegan #vegan
#vegan #govegan #ernahrung #ordnungswidrigkeit #bußgeld #Rinder #landwirtschaft #kalber #tierschutz #tiertransporte #skandal #milch #tagesschau #podcast #Milchindustrie #abfallprodukt #kalbchen
ensemm-naues · @ensemm
23 followers · 291 posts · Server social.saarland#müll reduzieren
#kippen nicht in die Umwelt werfen . Umweltverschmutzuing ist eine #Ordnungswidrigkeit
an sich müsst jeder private Müll kostenlos abgeholt werden und die Kosten über Steueren beim Verkauf eingeholt werden.
#mull #Kippen #ordnungswidrigkeit
Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
3013 followers · 857 posts · Server social.bund.deBei einer Anhörung im Rechtsausschuss hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, #Schwarzfahren nicht mehr als #Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Herabstufung zu einer #Ordnungswidrigkeit. #Bundestag https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-954252
#schwarzfahren #Straftat #ordnungswidrigkeit #bundestag
Twra Sun · @TwraSun
756 followers · 5674 posts · Server det.socialUnfallflucht ohne Personenschäden soll entkriminalisiert werden. Buschmann|s Bundesjustizministerium will #Fahrerflucht zur #Ordnungswidrigkeit herabstufen, wenn es um einen Sachschaden geht.
➡️ https://br.de/nachrichten/deutschland-welt/unfallflucht-ohne-personenschaeden-soll-entkriminalisiert-werden,TcPRefr
Gilt das auch, wenn man als Fußgänger:in *aus Versehen* einem SUV den Spiegel abtritt?
#Fahrerflucht #ordnungswidrigkeit
Naturmacht, Pokémon-Trainer · @Naturmacht
222 followers · 2370 posts · Server troet.cafe
RT @ultras_gg
,,Strafen bei bestimmten Fällen von #Unfallflucht dürften bald deutlich milder ausfallen: Das Justizressort will offenbar das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nur noch als #Ordnungswidrigkeit einstufen – unter bestimmten Voraussetzungen." 🤦🏻♂️
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizministerium-plant-offenbar-entkriminalisierung-der-unfallflucht-a-daadd33c-43ff-4564-b1b2-3d61871194c6?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
#ordnungswidrigkeit #Unfallflucht
Igelini · @igelini_2017
11 followers · 855 posts · Server ruhr.social
"4 Monate ... Gisa März ins Gefängnis, weil ... ohne Ticket Bus und Bahn gefahren ist. Ihr Fall hatte ... Diskussionen ausgelöst, denn viele Menschen ... Haftstrafen wegen Schwarzfahrens als zu hart.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-schwarzfahren-gisa-strafe-100.html
#HaftstrafenWegenSchwarzfahrens, Folgen für Betroffene.
#Politik diskutiert: weiter #Haftstrafe oder zukünftig #Ordnungswidrigkeit?
Politik lässt sich Zeit - geht ja nur um ein paar #Obdachlose.
So schwer kann es doch nicht sein! Menschen werden kriminalisiert, ohne Not.
#haftstrafenwegenschwarzfahrens #politik #haftstrafe #ordnungswidrigkeit #obdachlose
rdfhrn@tux:~ $ _ · @rdfhrn
341 followers · 3694 posts · Server hessen.social
#offenbach ist bei der Digitalisierung ganz weit vorne dabei
Aber gut, nehme ich mir die Zeit.
#Offenbach #OWI #ordnungswidrigkeit
ADFC Friedrichshain-Kreuzberg · @adfc_xhain
340 followers · 104 posts · Server berlin.social
@agitatra @uxmufluepue @strandbeutel @mastobikes_de
Wobei die #Polizei #Berlin dann entweder die eigenen nicht Regeln kennt oder bewußt die Unwahrheit sagt:
"Bei #Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr sind sowohl Polizei als auch das #Ordnungsamt zuständig."
#Polizei #berlin #ordnungswidrigkeit #Ordnungsamt
Michael Jung · @MJung
45 followers · 188 posts · Server sueden.social
Biedere Realität, wenn du als Verwaltung am Parken was veränderst und Vorgaben umsetzt...
#Ulm #Parken #Parkdruck #Verkehrswende #Mobilitätsverhalten #Autokorrektur #ordnungswidrigkeit
#ulm #parken #parkdruck #Verkehrswende #mobilitatsverhalten #autokorrektur #ordnungswidrigkeit
Bahnblogstelle · @Bahnblogstelle
724 followers · 463 posts · Server mastodon.socialPiraten Niedersachsen: Justizministerpläne zum Schwarzfahren nicht durchdacht https://bahnblogstelle.com/194655/piraten-niedersachsen-justizministerplaene-zum-schwarzfahren-nicht-durchdacht/
#Piraten #Niedersachsen #Justizminister #Schwarzfahren #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Ticketkontrolle #Entkriminalisierung #Gefängnis
#piraten #niedersachsen #justizminister #schwarzfahren #straftat #ordnungswidrigkeit #ticketkontrolle #entkriminalisierung #gefangnis
Bahnblogstelle · @Bahnblogstelle
893 followers · 758 posts · Server mastodon.social
Piraten Niedersachsen: Justizministerpläne zum Schwarzfahren nicht durchdacht https://bahnblogstelle.com/194655/piraten-niedersachsen-justizministerplaene-zum-schwarzfahren-nicht-durchdacht/
#Piraten #Niedersachsen #Justizminister #Schwarzfahren #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Ticketkontrolle #Entkriminalisierung #Gefängnis
#piraten #niedersachsen #justizminister #schwarzfahren #straftat #ordnungswidrigkeit #ticketkontrolle #entkriminalisierung #gefangnis
rdfhrn · @rdfhrn
305 followers · 2894 posts · Server hessen.socialEinige tausender sind da auch von mir dabei.
Hart bleiben damit sie weich werden #OWI #ordnungswidrigkeit #anzeige #Frankfurt #Fedibikes
#Fedibikes #frankfurt #anzeige #ordnungswidrigkeit #OWI
Theis Consult GmbH 🇺🇦 · @theis_consult
5 followers · 236 posts · Server mastodaix.de
Das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) hat entschieden, dass das Fotografieren 📸 von falsch geparkten Autos, um die #Ordnungswidrigkeit zu beweisen, erlaubt ist. Ursprünglich war das Fotografieren untersagt und eine Strafe von ca. 100 € fällig. Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen 🚴♀️🚶♂️ sind mit dem Beschluss sehr zufrieden.
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"
Richtigstellung vom Justizminister gefordert
Diesem Offenen Brief können wir uns nur anschließen!
https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-bundesjustizminister-buschmann-richtigstellung-bzgl-ersatzfreiheitsstrafe-erbeten
a-fsa.de/d/3pc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8116-20220818-fuer-die-abschaffung-von-ersatzfreiheitsstrafen.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8116-20220818-fuer-die-abschaffung-von-ersatzfreiheitsstrafen.htm
Tags: #OffenerBrief #Buschmann #Justizminister #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis
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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?
Genaues weiß man nicht ...
https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/
a-fsa.de/d/3o8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
Tags: #Statistik #fragdenstaat #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis
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Christoph · @bicycle
172 followers · 716 posts · Server gruene.social7.000 Menschen müssen jedes Jahr ins #Gefängnis, weil sie sich den #Fahrschein in #Bus und #Bahn nicht leisten können. #Schwarzfahren ist eine #Straftat.
Falsch #Parken mit dem #Auto ist eine #Ordnungswidrigkeit und führt niemals zu Gefängnis, #Jobverlust u.s.w.
Schluss damit! Jetzt handeln #MarcoBuschmann! #FahrenohneFahrschein darf nicht mehr ins Gefängnis führen!
WeAct-Petition unterschreiben ✍️: https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a?source=mastodon
#gefängnis #Fahrschein #bus #bahn #schwarzfahren #straftat #parken #auto #ordnungswidrigkeit #Jobverlust #MarcoBuschmann #FahrenohneFahrschein
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis
Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7856-20211208-aktivisten-befreien-21-berliner-aus-dem-gefaengnis.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7856-20211208-aktivisten-befreien-21-berliner-aus-dem-gefaengnis.htm
Tags: #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat
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K@rsten 🏳️🌈 · @karsbehr
83 followers · 1216 posts · Server social.tchncs.de
1145 Personen werden fehlender #Maske angesprochen und nur 4 #Ordnungswidrigkeit(en) folgen. 2249 Besucher wurden wegen #Verstoß gegen die #2G-Regel angesprochen und nur 3 #Verfahren wurden eingeleitet. Was stimmt nicht bei den #Kontrolle(n) auf dem #Weihnachtsmarkt in #Köln? Finde den Fehler! https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/neue-corona-regelungen #Covid #Corona
#corona #covid #köln #weihnachtsmarkt #kontrolle #verfahren #2g #verstoß #ordnungswidrigkeit #maske