#Regelung in §556d #BGB, nach dem #Miete zu #Beginn des #Mietverhältnisses #ortsübliche #Vergleichsmiete #höchstens um 10% #übersteigen darf.
#BVerfG 2019: Als #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung der #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß
#Grenze der #Mietpreisbremse: Muss für das #Wohl der #Allgemeinheit #zwingend #erforderlich sein.
#mietpreisbremse #Regelung #BGB #miete #Beginn #Mietverhältnis #ortsüblich #Vergleichsmiete #höchstens #übersteigen #bverfg #Inhaltsbestimmung #Schrankenbestimmung #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß #grenze #Wohl #allgemeinheit #zwingend #erforderlich #vorlesung #grundrechte #Nußberger