@extradienst

Einmal mehr Dank an Andreas #Zumach für den Hinweis:

▶️ Zudem mißachtet die #Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus dem #OsloAbkommen zum Verbot von #Streumunition . Danach müsste die Bundesregierung „sich nach besten Kräften bemühen, Staaten, die dem Abkommen nicht angehören (wie die Ukraine, die USA und Russland, A.Z), vom Einsatz von Streumunition abzubringen“ und „diese Staaten ermutigen, diesem Abkommen beizutreten und es zu ratifizieren“. ◀️

Außenministerin #Baerbock ?