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Bus fahren in Brandenburg scheint nicht sehr Datensparsam zu sein. #cccamp23 #ovg

It was fun to be a part of the history with the #Kraken and #OVG #ClimatePledgeArena

Das #OVG #Niedersachsen hat den Rauswurf von Ex-#Kriminalhauptkommissar #MichaelFritsch aus der Polizeidirektion Hannover endgültig bestätigt.
Der 59-Jährige habe immer wieder die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen, hieß es am Dienstag.

Fritsch ist #Reichsbuerger und sitzt seit der Razzia gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember in U-Haft.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Reichsbuerger-Naehe-OVG-bestaetigt-Rauswurf-von-Hauptkommissar,reichsbuerger446.html

#OVG #Niedersachsen bestätigt Rauswurf von ex #Kriminalhauptkommesissar Michael Fritsch aus #Hannover. Dieser wurde am 07.12.22 im Zuge von #Razzien festgenommen; sitzt seitdem in #Haft wegen Verdachts Bildung einer terroristischen Vereinigung.
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RT @NDRnds
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Rauswurf eines Kriminalhauptkommissar aus der Polizeidirektion #Hannover endgültig bestätigt. Der 59-Jährige gilt als Anhänger der "…
https://twitter.com/NDRnds/status/1635707606671949825

Auch das #OVG #Rheinland-Pfalz hat eine #Sperrungsanordnung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder #GGL gegenüber einem #Accessprovider, den Zugang zu einem rechtswidrigen #Glücksspiel-Angebot zu sperren, verworfen.

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20230030

In #Bremen ist #Parken auf dem #Gehweg jetzt auch mit weniger als 1,5m Platz für Fußgänger erlaubt, wenn die relative Luftfeuchtigkeit unter 60% liegt, wir abnehmenden Mond haben und die Wurzel des Kalendertages eine Primzahl ergibt.

Die Stadt ist verpflichtet, immer dann und überall dort Schilder aufzustellen, wo das NICHT der Fall ist.

Aber keine Sorge, alles außerhalb dieser Regel ist zwar illegal, aber die Polizei darf es ignorieren.

Danke für die Klarstellung, #OVG 🤝

(@abschiebung_nrw) RT by @FRNRW: Gut, dass @ChancenNRW Erlass zum neuen #Bleiberecht gemacht hat und Wege der Anwendung aufzeigt. Schlecht, dass #OVG #NRW gleich wieder erste Vorgaben einkassieren will.

Tausende Menschen in #NRW sind darauf angewiesen, dass die Behörden ihre Anträge jetzt FAIR prüfen. [1/2] http://bird.trom.tf/abschiebung_nrw/status/1630519307816845314#m

https://efahrer.chip.de/news/denkmalschuetzer-klagen-gegen-windraeder-gericht-spricht-klartext_1011458
Ein Verschleppen der Behördenentscheidung zu einem #windpark ist keine Möglichkeit, das Genehmigungsverfahren zu verzögern.
Der Ausbau der #windenergie hat Vorrang.
#ovg

FYI: Da das Urteil des #OVG #Bremen zum behördlichen Einschreiten bei illegalem #Gehwegparken auf sich warten lässt, habe ich deswegen mal beim OVG angefragt.

In der Antwort heißt es, dass die Urteilsgründe noch nicht vorlägen. Man könne mir noch keinen Termin für die Veröffentlichung nennen, aber das OVG würde dann eine Pressemitteilung machen und das Urteil auf der Homepage des OVG allgemein zugänglich machen.
#Verkehrswende

FYI: Da das Urteil des #OVG #Bremen zum behördlichen Einschreiten bei illegalem #Gehwegparken auf sich warten lässt, habe ich deswegen mal beim OVG angefragt.

In der Antwort heißt es, dass die Urteilsgründe noch nicht vorlägen. Man könne mir noch keinen Termin für die Veröffentlichung nennen, aber das OVG würde dann eine Pressemitteilung machen und das Urteil auf der Homepage des OVG allgemein zugänglich machen.

OVG weist Klage gegen neue Stadtbahnlinie in Düsseldorf ab

#OVG #Gericht #Klage #Stadtbahn #Düsseldorf #Nahverkehr

https://bahnblogstelle.com/197821/ovg-weist-klage-gegen-neue-stadtbahnlinie-in-duesseldorf-ab/

OVG weist Klage gegen neue Linie in Düsseldorf ab

#OVG #Gericht #Klage #Stadtbahn #Düsseldorf #Nahverkehr

https://bahnblogstelle.com/197821/ovg-weist-klage-gegen-neue-linie-in-duesseldorf-ab/

Der #BUND verklagt die Bundesregierung wegen der mangelhaften #Klimapolitik. Hoffentlich dauert es jetzt nicht wieder Jahre bis entschieden wird beim #ovg #berlin - #brandenburg

Deutschland nicht auf Klima-Kurs – Wir klagen!

Wir verklagen die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude.

https://www.bund.net/handeln-sie-nicht-handeln-wir/

RT @zeitonline_pol@twitter.com

Nach dem Verwaltungsgericht Aachen hat auch das #OVG eine Beschwerde von Aktivisten gegen ein Betretungsverbot für das Braunkohledorf #Lützerath abgewiesen. #luetherath
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/luetzerath-betretungsverbot-oberverwaltungsgericht-nrw-beschwerde?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline_pol/status/1612515336707887104

RT @umweltHB@twitter.com

Urteil mit bundesweiter Wirkung: Die Stadt #Bremen darf aufgesetztes #Parken auf #Gehwegen nicht weiter ignorieren. Das hat das #OVG entschieden. Wenn sich Anwohner beschweren, müssen die Behörden reagieren. Mehr dazu, wenn die Begründung vorliegt 👇 https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-streit-bremen-gehweg-gericht-auto-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/umweltHB/status/1606029191723356160

In dichten Stadtgebieten sollte man auch mal überlegen ob Müllwagen wirklich auf Lkws basieren müssen
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RT @tagesthemen
#Bremen, Stadtteil #Finndorff: enge Bebauung, kaum #Parkplätze, zugeparkte #Gehwege, #Fußgänger müssen auf die Straße. Anwohner haben jetzt die Stadt verklagt. Nun muss das #OVG entscheiden - was Folgen auch für andere #Städte haben könnte. #mittendrin @presse_rbb (red)
https://twitter.com/tagesthemen/status/1605487387454459904

RT @tagesthemen@twitter.com

#Bremen, Stadtteil #Finndorff: enge Bebauung, kaum #Parkplätze, zugeparkte #Gehwege, #Fußgänger müssen auf die Straße. Anwohner haben jetzt die Stadt verklagt. Nun muss das #OVG entscheiden - was Folgen auch für andere #Städte haben könnte. #mittendrin @presse_rbb@twitter.com (red)

🐦🔗: https://twitter.com/tagesthemen/status/1605487387454459904

@metaphil Aus dem Urteilstenor des #OVG #Bremen geht nur hervor, dass die Stadt Anwohnern, die sich über #Gehwegparker beschweren, einen begründeten Bescheid erteilen muss, wenn sie nichts unternehmen will. Es kann sein, dass das OVG in den Urteilsgründen etwas dazu schreibt, ab wann die Stadt tatsächlich handeln muss. Es kann aber auch sein, dass es das nicht machen wird. Wir müssen halt abwarten.
#Verkehrswende #autokorrektur

RT @tagesthemen@twitter.com

#Bremen, Stadtteil #Finndorff: enge Bebauung, kaum #Parkplätze, zugeparkte #Gehwege, #Fußgänger müssen auf die Straße. Anwohner haben jetzt die Stadt verklagt. Nun muss das #OVG entscheiden - was Folgen auch für andere #Städte haben könnte. #mittendrin @presse_rbb@twitter.com (red)