Ein noch immer ungelöstes, offenbar EU-rechtswidriges, Relikt aus der Regierung #SchwarzBlau (#ÖVP / #Volkspartei mit den blaunen #FPÖ): Registrierung des Fotos auf #ECard für Nicht🇦🇹 bei #Fremdenpolizei, um den angeblichen Missbrauch durch "#Ausländer" (den es offenbar gar nicht gab 🤷‍♂️) zu verhindern. Hauptsache #Populismus mit Touch von #Fremdenfeindlichkeit.
#ÖVPGameOver, #NazisRaus
"Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen"
https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen

Die #EVP und ihre Mitglieder der #ÖVP / #Volkspartei haben gegen das EU-#Renaturierungsgesetz gestimmt wegen u.a. angeblicher #Enteignung der #Bauern und #Flächenverlust für Lebensmittelproduktion. Es wurden sogar Katastrophenszenarien an die Wand gemalt wie #Hungersnot und hohe #Lebensmittelpreise.

Andererseits wurden in 🇦🇹 in den letzten 20 Jahren „annähernd 130.000 Hektar Ackerfläche verbaut“. Und die ÖVP war immer mit in der Regierung und stellt auch die meisten BürgermeisterInnen.
#ÖVPGameOver

https://orf.at/stories/3330736/

Vor wenigen Tagen hat die Regierung einen Mietpreisdeckel präsentiert. Ein erster Entwurf liegt bereits dem Parlament vor. Zur Überraschung vieler will die #ÖVP-Grünen-Koalition den Deckel mit Verfassungsbestimmungen ausstatten. Begründet wird das mit einem zusätzlichen Schutz. Mit dieser „Absicherung“ setzt die Regierung eine lange Tradition fort. https://orf.at/stories/3329995/

"Dem Verwaltungsstrafrecht fehle jedoch die stigmatisierende Wirkung, sagte Venier." Das ist der Punkt. Die Forderung nach gerichtlichen Strafen zielt auf eine Kriminalisierung der Proteste ab. Weil sie dadurch (noch mehr) an Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren würden. Weil wenn bei den Protesten "echte" Straftaten begangen werden, kann man das doch nicht unterstützen. Zu höheren Strafen würde das, zumindest zu Beginn, nicht führen. https://www.derstandard.at/story/3000000186258/nach-oevp-forderungen-strafrechtsexperten-gegen-lex-klimakleber #letzteGeneration #klimakrise #ovp

Zulu-Chef Buthelezi ist tot: #SPÖ-#ÖVP-Zwist vor 35 Jahren https://orf.at/stories/3330570/

#Sondaggi #Austria
Sondaggio di INSA:

#FPÖ|ID: 29% (-1)
#ÖVP|EPP: 23% (-1)
#SPÖ|S&D: 22%
#Grüne|G/EFA: 10%
#Neos|RE: 10% (+2)

Data rilevazione: 29 agosto-1° settembre
+/-: 31 luglio-3 agosto

Intervistati: 1000

@OsservatorioEsteri

#Sondaggi #Austria
Sondaggio di INSA:

#FPÖ|ID: 29% (-1)
#ÖVP|EPP: 23% (-1)
#SPÖ|S&D: 22%
#Grüne|G/EFA: 10%
#Neos|RE: 8%

Data rilevazione: 29 agosto-1° settembre
+/-: 31 luglio-3 agosto

Intervistati: 1000

@OsservatorioEsteri

Die Abwesenheit von #Moral und #Anstand in der #ÖVP wird ihr wohl noch länger hängenbleiben aber solange das Gleiche für einen guten Teil der Wähler gilt, wird's wohl düster für die #Zukunft aussehen. 😔

Wurden Kühe von genervten Autofahrern angegriffen?
Werden diese #Terroristen angezeigt und wegen Nötigung angeklagt?
Soll die von der #ÖVP / #Volkspartei angedachte Strafrechtsverschärfung auch für Kühe gelten?
Fragen über Fragen.
#Klimakleber, #Klimakrise, #Klimakatastrophe

"Viehtrieb sorgt am Fernpass für kilometerlangen Stau am Freitagabend"
https://www.tt.com/artikel/30864102/viehtrieb-sorgt-am-fernpass-fuer-kilometerlangen-stau-am-freitagabend

Lieber #Bundeskanzler Karl #eFool #Nehammer, #UntergangsApokalypse-Meldungen? Das sind Nachrichten, also wahre Gegebenheiten. Das ist jetzt #normal, das #NeueNormal eben. Je weniger #Klimaschutz bzw. #Menschheitsschutz (weil dem #Klima ist es egal, den Menschen aber nicht) gemacht wird, desto öfter liest man solche Nachrichten.
Mit #ÖVP / #Volkspartei geht es mehr und mehr in die #Klimakatastrophe. Wo bleibt das #Klimaschutzgesetz??? 🤬🤬🤬
#ÖVPGameOver

"Starkregen von Griechenland bis Hongkong"
https://orf.at/stories/3330427/

Kinderschutz: #ÖVP und #Grüne werfen einander Säumigkeit vor https://orf.at/stories/3330440/

#ÖVP: Länderchefs sehen keinen Bedarf für Kurz-Comeback https://orf.at/stories/3330417/

Liebe #ÖVP / #Volkspartei, schönreden bringt nichts, wer #Putin für #Öl und #Gas bezahlt finanziert seinen #Krieg mit.
#Blutgeld aus #Österreich für #PutinsKrieg gegen die #Ukraine - und wer ist als nächstes dran? 🤬
#ÖVPGameOver
https://orf.at/stories/3330376/

@EngelbertDejaco leider fehlt halt gänzlich die Kritik an der #ÖVP / #Volkspartei, die das Ganze ausbremst.
Sehe das zwar auch so, dass sich die Grünen viel zu viel hertreiben lassen, aber mit den Konservativen ist #Klimaschutz nur in homöopathischen Dosen zu machen - extrem verdünnt und nicht wirksam. 🤷‍♂️
#ÖVPGameOver

Da wird in #Tirol eine #Jubelmeldung inszeniert die eigentlich gar keine ist.
Über mehrere Kilometer wurde der #Inn von der #TIWAG renaturiert. Jetzt spielen sie sich auf, ebenso der Josef #widerwärtigesLuder #Geisler von der Natur-zerstörenden #ÖVP / #Volkspartei.

Man darf hier nicht vergessen, dass die #TIWAG diese #Renaturierung als #UVP-Ausgleichsmaßnahme für die #Naturzerstörung wegen des Ausbaus #SellrainSilz (der neue Speicher #Längental in #Kühtai) VORGESCHRIEBEN bekommen hat, dies aber gerichtlich BEKÄMPFT hat. Schlussendlich würden sie gerichtlich dazu GEZWUNGEN.

"Inn auf drei Kilometern renaturiert"
https://tirol.orf.at/stories/3223058/

#ÖVP-Prominenz bei Premiere von „Kurz – Der Film“ https://orf.at/stories/3330232/

@BratschCbra Nachsatz: ich würde sogar #ÖVP wählen, sofern sie eine glaubwürdige 180-Grad-Wende mit einem ernsthaften, vielversprechenden und besseren #Klimapaket hinlegen würden. Ich hätte dann keine andere Wahl. Persönliche Ressentiments sind im Vergleich zum Überleben egal.

Wir wissen alle, wie klein die Wahrscheinlichkeit ist aber es soll mein Argument unterstreichen, dass wir nicht mehr den Luxus haben, die Parteien nach anderen Kriterien zu wählen.

#Österreich #Klimakatastrophe

Abgeordnete aller Parteien außer der #FPÖ verständigten sich darauf, „ambitionierte und vor allem notwendige Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen“.
➡️ https://orf.at/stories/3330138/

Leider ziemlich sicher ein wirkungsloses Bekenntnis. Wir sind mittlerweile auf dem Level angelangt, wo man sich mit sowas begnügen und weiterhin hoffen muss.

Aber solange die #ÖVP als Regierungspartei alles blockiert, was in irgendeiner Art & Weise für irgendjemanden mit Geld unbequem ist ...

#Klimakatastrophe #Österreich

#Sondaggi #Austria
Sondaggio di IFDD:

#FPÖ|ID: 27%
#ÖVP|EPP: 24%
#SPÖ|S&D: 23% (+2)
#Grüne|G/EFA: 12% (+3)
#Neos|RE: 8%
#KPÖ|LEFT: 3% (-4)

Data rilevazione: 29 agosto-1° settembre
+/-: 16-18 maggio

Intervistati: 1250

@OsservatorioEsteri

#ÖVP diskutiert weiter über Zukunftsplan https://orf.at/stories/3330064/