weil sie sonst niemand mitregieren lässt
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RT @Peter_Pilz
Warum lassen sich @diegruenen diese Revanche für ihre gute Arbeit im #övpua bieten?
https://twitter.com/Peter_Pilz/status/1632059536797319171
Die #ICG gesteht ein, was auch Thomas Schmid schon ausgesagt hatte:
Das Finanzministerium hat für Workshops bezahlt, deren Inhalte ausschließlich dem ÖVP-Wahlkampf zugute kamen.
Das wird strafrechtlich interessant.
Um meine #Vorstellung nachzuholen:
Niko, 29 Jahre, beruflich #Öffentlichkeitsarbeit, beäuge die österreichische Medienbubble.
Hier gibt's Aktuelles & Tiefergehendes aus aller Welt, u.a. #Ukraine,#Israel/ #Palästina,#Syrien, was nicht Hauptschlagzeilen sind.
Immer mal wieder Gedanken zu Gesellschaft & Politik in #Österreich, #övpUA, #Netzpolitik.
#netzpolitik #ovpua #osterreich #syrien #palastina #Israel #Ukraine #offentlichkeitsarbeit #vorstellung
ORF-Chefredakteur Matthias Schrom, Richard Grasl und Alexander Schütz:
Weitere Medienmanager chatteten mit Spitzenpolitikern der FPÖ & ÖVP, gab es Unterstützung für Interventionen?
#journalismus #oevpkrise #övpua #oevpua
#OevpUA #ovpua #OEVPkrise #journalismus
#Hafenecker will also @Alma_Zadic einen Brief schreiben, #Schmid soll keinen Kronzeugenstatus kriegen.
Übersetzt: ein Organ der Legislative will der Judikative vorschreiben, was sie zu tun hat.
Gewaltentrennung warats.
Zadic wird sicherlich sofort Weisung geben. Not. #ÖVPUA
Stephanie Krisper würde den #oevpUA verlängern, falls die WKStA bis 7.12. ihre Einvernahmen noch nicht beendet und das BVwG nicht über die Beugestrafen von Schmid entschieden hat.
Aber: Die NEOS haben keinen Klubzwang. Schließen sich die anderen Mandatar*innen dem Lead an? #övpUA
Man muss das schon mal so festhalten:
Thomas Schmid weigert sich, seine WkStA-Aussagen unter Wahrheitspflicht zu wiederholen.
Das kann gute Gründe haben. Aber gibt halt ein schlechtes Bild ab. #övpUA
Standard Liveticker zum #ÖVPUA #Schmid https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000140481627/u-ausschuss-befragt-potenziellen-kronzeugen-thomas-schmid
#Stocker hat gegen den absolut exzellent vorbereitete @Arminwolf Null Chance.
#Schmid #zib2 #ÖVPUA